Innenminister von RLP Roger Lewentz (SPD) bei der Pressekonferenz zu ersten Ergebnissen der Ermittlungsgruppe Hate Speech (Foto: SWR)

Vorgehen gegen virtuelle Hetzer

Ermittler finden nach Tötung von Polizisten hunderte Hasskommentare im Netz

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Hasskommentare, die die Opfer von Kusel verhöhnen und die Täter feiern - das will das Land nicht mehr hinnehmen. Eine Ermittlungsgruppe ist 15 mutmaßlichen Verfassern auf die Spur gekommen.

Die Botschaft von Innenminister Roger Lewentz (SPD) an die Verfasser von Hasskommentaren im Netz ist unmissverständlich: "Wir sehen, was ihr macht, wir ermitteln mit aller Akribie und Konsequenz, wir zeigen eine spürbare Reaktion - Polizei und Justiz."

Eine Woche nach der Tötung zweier Polizisten in der Nähe von Kusel hat Lewentz gemeinsam mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, und Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer erste Ergebnisse der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" vorgestellt. Sie hat seit der Tat 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet aufgedeckt. 102 dieser Beiträge, so Lewentz, seien nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen seien bereits Verantwortliche ermittelt worden.

"Ehrverletzende und schockierende Inhalte"

Die von der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" im Netz festgestellten Inhalte seien in Teilen ehrverletzend und schockierend. Lewentz sagte, es sei kaum vorstellbar, dass einige Internetnutzer den feigen Mord an zwei Polizisten regelrecht feierten. Doch genau das geschehe nun, so Lewentz. Man werde jedoch nicht hinnehmen, dass Menschen die Opfer verhöhnten.

Lewentz: "Gemeinsames und entschlossenes Vorgehen"

Der Innenminister nannte den Einsatz der Ermittlungsgruppe einen richtigen Schritt. Er sei sich sicher, dass in der nächsten Zeit weitere Täter entlarvt würden. Ihnen drohten Geld- oder sogar Haftstrafen, so Lewentz. Unterstützt würden die Ermittlerinnen und Ermittler von der Taskforce "Gewaltaufrufe Rechts" des Verfassungsschutzes, so Lewentz weiter. Sicherheitsbehörden und Justiz gingen gemeinsam und entschlossen vor.

Die bislang gefundenen 102 strafrechtlich relevanten Fälle verteilen sich den Angaben zufolge über die verschiedenen sozialen Netzwerke: Demnach handelt es sich um 23 Fälle beim Kurznachrichtendienst Twitter, um 21 bei Facebook und 20 bei Youtube. Von den übrigen entfielen 15 auf das Videoportal Tiktok, zwölf auf den Messengerdienst Telegram, sechs auf Instagram und fünf auf weitere Medien.

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Beileidskommentare überwiegen deutlich

Auf der anderen Seite stehen jedoch viele User der sozialen Netzwerke, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen haben, so die Eindrücke von LKA-Präsident Kunz. Insgesamt hätten im Internet Beileid und sachliche Kommentare nach der Tötung der beiden Polizisten deutlich überwogen. Innenminister Lewentz verwies zudem auf die vielen Blumen und Kondolenzschreiben, die bei den Polizeidienststellen eingegangen seien.

14 Mitarbeiter in der Ermittlungsgrupppe "Hate Speech"

Die Ermittlungsgruppe beim LKA untersucht Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Äußerungen, die im Nachgang zu der Tat im Internet geäußert werden. Sie besteht aus 14 Mitarbeitern des Landeskriminalamts. Diese sollen im Internet Hasskommentare und Hetze ausfindig machen, die Täter identifizieren und zur Verantwortung ziehen. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

Festnahme eines Mannes in der vergangenen Woche

Ein Ermittlungserfolg war bereits in der vergangenen Woche gemeldet worden. Am Donnerstagabend nahm die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) vorübergehend einen Mann fest, der im Internet Hasskommentare gegen die Polizei verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitungen dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen.

"Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen", sagte Lewentz am Montag: "So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren." LKA-Präsident Kunz sagte, es gebe Hinweise, "die für eine Zuordnung zum Reichsbürgersprektrum sprechen". 

Tödliche Schüsse auf Polizeianwärterin und Oberkommissar

Bei Kusel in der Pfalz waren am vergangenen Montag bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32 und ein 38 Jahre alter Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.

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