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Nach neuen Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist klar: Vorerst gibt es nur weitere Empfehlungen. Kommende Woche soll dann ein Gesamtkonzept für Dezember und Januar erarbeitet werden.

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Die Novembermaßnahmen wirkten, sagte Dreyer gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Montagabend. Allerdings sei die notwendige Trendwende noch nicht erreicht. Die aktuellen Zahlen seien zudem für eine Interpretation der Lage noch nicht klar genug.

Beim Bund-Länder-Treffen habe man deshalb entschieden, vorerst keine neuen Maßnahmen zu beschließen. Bis Mittwoch kommender Woche (25.11.) soll ein Gesamtkonzept für die Monate Dezember und Januar erarbeitet werden. Dann wollen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut treffen.

Nur Kontakt mit einem weiteren festen Hausstand

Bis dahin gelte der dringende Appell, "Kontakte auf einen weiteren festen Hausstand zu beschränken". Die Kontaktreduktion der Bevölkerung werde mit entscheidend sein, was in den nächsten zwei Wochen passiere, so Dreyer. "Dass wir die Welle erstmal gebrochen haben, hat damit zu tun, dass sich die Bevölkerung wieder einmal sehr konsequent an die Maßnahmen gehalten hat", sagte sie.

In der Bund-Länder-Schalte habe man sich lange über das Thema Schule unterhalten. Es sei in einem "großen Kraftakt" gelungen, dass die Schulen einen "tollen Job" machten, so die Ministerpräsidentin. "Uns war besonders wichtig, dass Präsenzunterricht weiter stattfinden kann."

Dabei solle es auch vorerst bleiben. Allerdings werde man sich bis kommende Woche weiter damit beschäftigen, ob etwa "Maßnahmen in Hotspots" zu treffen seien, um Risiken zu reduzieren. In Rheinland-Pfalz gebe es derzeit aber keine Hotspots. Vielmehr komme eine Studie des Landesuntersuchungsamtes zum Ergebnis, dass das Ansteckungsrisiko in Schulen "sehr gering" sei.

Merkel: Erkältung zuhause auskurieren

Auch Bundeskanzlerin Merkel wies in ihrer zeitgleich stattfindenden Pressekonferenz darauf hin, dass private Kontakte noch weiter eingeschränkt werden müssten. "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut zur Pandemiebekämpfung", sagte sie. Eine größere Vorsicht müsse zudem bei scheinbar unauffälligen Erkältungssymptomen gelten. Wenn man solche Symptome habe, solle man seinen Arzt konsultieren und dann bis zum Abklingen zuhause bleiben. Es habe jahreszeitbedingt schon sehr viele Menschen mit Erkältungssymptomen gegeben, sie seien aber oft nicht von Corona-Erkrankten zu unterscheiden.

"Viel Unmut" über Beschlussvorlage des Kanzleramts

Schon vor dem Treffen war die Beschlussvorlage des Kanzleramts bekannt geworden. Laut Dreyer hat diese in der Schalte zu "viel Unmut" geführt. Unter anderem wollte der Bund in der ursprünglichen Vorlage die Maskenpflicht an Schulen ausweiten. Bei zu kleinen Räumen sollten zudem Klassen geteilt werden. Das zog der Bund aber nun vorerst zurück.

Beschlossene Sache hingegen ist unter anderem, dass besonders gefährdete Personen von Dezember an jeweils 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten sollen. Auf Freizeit-Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr soll zudem komplett verzichtet werden. Auch nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren sollen unterbleiben.

Baldauf: "Dürfen nicht nachlassen"

Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, warnte nach dem Bund-Länder-Treffen vor verfrühtem Optimismus zum jetzigen Zeitpunkt. Das zeige ein Blick in die Nachbarländer. "Wie dramatisch sich eine Lage in kurzer Zeit entwickeln kann, sehen wir in den Ländern um uns herum, jüngst in Österreich. Dort stehen die Kliniken kurz vor den Kapazitätsgrenzen. Das müssen wir auf jeden Fall vermeiden", teilte Baldauf mit.

"Wir dürfen daher gerade jetzt bei steigenden Infektionszahlen auf hohem Niveau nicht nachlassen, auch, wenn es sehr schwer ist, die Kontakte zu den Menschen, die uns lieb und wichtig sind, weiter einzuschränken", so der CDU-Politiker. Es komme auf jede und jeden einzelnen an. Jeder Kontakt, der nicht stattfinde, helfe.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, hatte im Vorfeld der Beratungen im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen vor "zu viel Aktionismus" gewarnt. Es sei noch zu früh für eine Bilanz des jüngsten Teil-Lockdowns.

Viele Branchen durch Teil-Lockdown in großer Not

Die Beschränkungen des Teil-Lockdowns treffen vor allem die Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen, aber auch den Amateur- und Freizeitsport. Zwei Drittel der Betriebe im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe sehen sich in der Corona-Pandemie laut einer Umfrage des Branchenverbandes Dehoga in ihrer Existenz gefährdet. Jedem sechsten Betrieb drohe bereits von diesem Monat an die Zahlungsunfähigkeit.

Auch für den Handel in Rheinland-Pfalz falle die Bilanz nach zwei Wochen Teil-Lockdown schlecht aus, so der Geschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz, Thomas Scherer.

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