Es ist der bisher wohl spektakulärste Fall von Hass und Hetze im Internet, den Ermittler nach der Tötung zweier Polizisten bei Kusel aufgedeckt haben: Ein 55-jähriger Mann aus dem Kreis Birkenfeld soll die Tat zum Anlass genommen haben, auf Facebook ein Video einzustellen, in dem er dazu aufruft, Polizisten zu töten. Gegen eine Gebühr könne er Polizisten in den Wald locken, wo sie dann erschossen werden könnten. In einem weiteren Video habe er später ein Preisgeld in Aussicht gestellt, so die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
Tatverdächtiger von Spezialkräften überwältigt
Ermittler der Sonderkommission Hate Speech kamen dem Mann auf die Schliche, Spezialkräfte überwältigten ihn am vergangenen Donnerstag in seinem Haus und nahmen ihn fest. Der Tatverdächtige wurde zunächst aufgrund seines Zustands in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses in Gewahrsam genommen und später auf freien Fuß gesetzt.
Haftbefehl wurde vollstreckt
Jetzt hat das Amtsgericht Koblenz Haftbefehl gegen den Mann erlassen, dieser wurde am Mittwoch vollstreckt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz teilte mit, sie habe das zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführte Ermittlungsverfahren übernommen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist auch die Landeszentrale zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz angesiedelt.
Nach der Festnahme das Mannes hatte bereits Innenminister Roger Lewentz (SPD) ein entschlossenes Vorgehen gegen Hetzer angekündigt. Der Staat akzeptiere solche Aufrufe nicht, sagte Lewentz.
Hunderte Hasskommentare im Netz
Am 31. Januar waren zwei Polizisten im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Bereich Kusel durch Kopfschüsse getötet worden. Zwei Tatverdächtige sitzen in U-Haft. Seitdem hat es im Internet zahlreiche Beileidsbekundungen gegeben - aber auch Hasskommentare, die die Opfer verhöhnen und zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen. Die Sonderkommission Hate Speech hat bisher rund 400 solcher Kommentare ausfindig gemacht.
Vorgehen gegen virtuelle Hetzer Ermittler finden nach Tötung von Polizisten hunderte Hasskommentare im Netz
Das rheinland-pfälzische Innenministerium und das Landeskriminalamt (LKA) informieren heute über die Arbeit der neuen Ermittlungsgruppe "Hate Speech". Nach der Tötung der beiden Polizisten bei Kusel war sie eingerichtet worden. mehr...
Innenminister Lewentz sagte, die Taten würden mit aller Akribie und Konsequenz verfolgt. Er rechne damit, dass weitere Hetzer entlarvt würden. Ihnen drohten Geld- oder sogar Haftstrafen.
Entsetzen bei der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich entsetzt von den Hasskommentaren in den sozialen Medien gezeigt. Die mangelnde Wertschätzung eines Teils der Bevölkerung für die Polizei sei auch Ausdruck einer "Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns", die mit der demokratischen Kontrolle des Staates nichts mehr zu tun habe, so die Gewerkschaft. Sie fordert eine tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaats.
