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Nach dem angekündigten Rücktritt der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken haben die Grünen Beratungen über eine Neubesetzung des Amts aufgenommen. Als eine mögliche Kandidatin gilt Integrationsministerin Anne Spiegel.

Die Option, dass Anne Spiegel das Höfken-Haus gleich mit übernimmt, wäre nicht unwahrscheinlich. Die Grünen-Spitzenkandidatin würde allerdings nicht nur ein Amt in der Krise übernehmen, sondern hätte mit zwei Ressorts sehr viel zu tun. Die Ministerin sagte am Donnerstag im SWR: "Heute ist der Tag auch für interne Gespräche. Mit dem Ziel, dass wir die Weichen gut schnell richtig stellen können." Ein Dementi klingt anders. Spiegel wäre damit als Spitzenkandidatin im Wahlkampf noch präsenter.

Katrin Eder und Ulrich Kleemann weitere Optionen

Zudem fallen auch Namen, wie der der Mainzer Verkehrsdezernentin Kathrin Eder oder der des Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Nord, Ulrich Kleemann. Kleemann leitet bereits seit Jahren eine große Behörde. Doch klar ist noch nichts. Für Eder wäre ein Wechsel in die Landesregierung nicht ohne Risiko, da sie bei einer Niederlage der Grünen bei der Landtagswahl das Nachsehen hätte.

Fraktionschef Bernhard Braun erklärte am Donnerstag, man sei "auf einem guten Weg" und habe kein Personalproblem. Die Gremien hätten sich bereits am Mittwochabend erstmals mit der Frage befasst. Eine Entscheidung werde es nicht heute und nicht morgen geben, aber "es wird nicht lange dauern". Sie wird wohl schon in der kommenden Woche fallen.

Respekt von Parteifreunden

Seiner scheidenden Parteikollegin zollte Braun Respekt. Er arbeite seit mehr als 25 Jahren mit Höfken zusammen. Ihre Entscheidung habe ihn auch emotional sehr berührt. Die Gründe für den Rücktritt der Ministerin und des Staatssekretärs Thomas Griese (beide Grüne) zum 1. Januar hätten nichts mit der inhaltlichen Arbeit zu tun. "Wir sind Frau Höfken und Herrn Griese sehr dankbar für die Arbeit in den letzten Jahren." Anne Spiegel erklärte, Höfken habe die grüne Politik mit vorangetrieben, die Energiewende vorangebracht, ebenso die Solaroffensive.

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Dreyer bedauert Rücktritt

"Die Ministerin hat mich informiert, ich respektiere ihren Beschluss", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochabend. Sie bedaure die Entscheidung, "es tut mir sehr leid". Mehr wollte Dreyer dazu nicht sagen.

CDU hatte Misstrauensantrag angekündigt

Höfken hatte am Mittwoch die Konsequenzen aus der monatelangen Affäre um rechtswidrige Beförderungen in ihrem Ministerium gezogen. Die oppositionelle CDU sprach von einem lange überfälligen Schritt. Auch die AfD sagte, die Rücktrittankündigung sei zu spät gekommen. Die CDU wollte am Freitag über einen Misstrauensantrag gegen Höfken entscheiden.

In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. Höfken und Griese hatten ursprünglich angekündigt, erst zum Ende der derzeit laufenden Legislaturperiode aufzuhören. Das hatte massive Kritik bei der Opposition aus CDU und AfD ausgelöst.

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