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Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben am Donnerstagabend für den neuen Koalitionsvertrag gestimmt. Eine klare Mehrheit hat sich für eine erneute Ampel-Regierung mit SPD und FDP ausgesprochen.

"Die Ampel leuchtet grüner, Rheinland-Pfalz wird grüner", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkampf, Anne Spiegel, zu Beginn der Delegiertenversammlung. Eine Aussage, der wohl auch viele der Delegierten zustimmen. Die Stimmung: positiv, fast schon ausgelassen.

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83 Prozent stimmten für den Koalitionsvertrag

Diese Stimmung zeigte sich auch in der Abstimmung: 83 Prozent der Delegierten haben für den Koalitionsvertrag mit der SPD und der FDP gestimmt, acht Prozent dagegen. Neun Prozent der Delegierten haben sich enthalten.

Anne Spiegel warb für den Koalitionsvertrag: Es sei ein "richtig guter Vertrag". Man habe viel erreicht, vor allem das Vorhaben, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden soll, betonte Spiegel. Sie sagte aber auch: "Es waren harte, es waren schwierige Verhandlungen." An einigen Stellen hätten sich die Grünen mehr gewünscht. Sie hätte sich zum Beispiel eine Photovoltaik-Pflicht auf allen Neubauten oder weitere Schritte zur Geschlechterparität gewünscht. Einen Seitenanhieb an die CDU gab es von Anne Spiegel auch: Die Politik der CDU sei "inhalts- und planlos".

Spiegel und Binz als Ministerinnen von den Delegierten bestätigt

In der neuen Ampel-Koalition soll neben Anne Spiegel auch Katharina Binz einen Ministerinnenposten erhalten. Über die beiden Personalien wurde in einem gemeinsamen Antrag abgestimmt. 85 Prozent der Delegierten stimmten für Spiegel und Binz als Ministerinnen. 10 Prozent stimmten dagegen, 5 Prozent enthielten sich. Spiegel soll dem neuen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vorstehen. Binz, die als einzige Grüne ein Direktmandat im Landtagswahlkampf geholt hat, soll neue Ministerin für Familie, Frauen, Integration und Kultur werden.

Bekannt wurde mittlerweile auch, dass die Mainzer Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) Staatssekretärin im Umweltministerium wird. Sie war zuvor auch als mögliche Ministerin gehandelt worden.

Die Grünen konnten in dem 183 Seiten langen Koalitionsvertrag tatsächlich einige ihrer Themen unterbringen: Der Klimaschutz steht an zweiter Stelle im Vertrag. Außerdem soll das Wahlalter auf 16 herabgesenkt werden, der Rasse-Begriff soll aus der Landesverfassung gestrichen werden und der Klimaschutz soll Staatsziel werden - alles Forderungen, die sich so auch im Grünen-Wahlprogramm wiederfinden, für die es aber eine Verfassungssänderung bedarf.

Auch SPD und FDP haben für den Koalitionsvertrag gestimmt

Auch die SPD und die FDP haben am Donnerstag über den Koalitionsvertrag abgestimmt - beide dafür. In der konstituierenden Landtagssitzung am 18. Mai soll die Ampel-Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dann gewählt werden.

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