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Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben am Sonntagabend ihr Programm für die Landtagswahl 2021 verabschiedet. Damit ging ihr erster digitaler Landesparteitag zu Ende.

Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, Anne Spiegel, hat die Partei bei ihrem ersten digitalen Landesparteitag auf den Wahlkampf eingeschworen. Das etwa hundertseitige Programm für die Landtagswahl am 14. März 2021 wurde mit 167 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme verabschiedet, wie eine Sprecherin mitteilte.

Hunderte Änderungsanträge standen zur Diskussion

"Wir haben ein großartiges Programm verabschiedet, mit dem wir nun in einen spannenden Wahlkampf starten", sagte Spiegel im Anschluss. Die Grünen wollen sich nach Angaben der Spitzenkandidatin für mehr Klima- und Naturschutz sowie mehr erneuerbare Energien einsetzen. Die Partei sei gegen Schottergärten und für Fassaden- und Dachbegrünung.

Die Delegierten diskutierten über hunderte Änderungsanträge. Spiegel forderte auch eine "Mobilitätsrevolution" mit mehr und besser verknüpften Radwegen und einem 365-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

"Völlig falsche Hartz-IV-Hilfe"

Auch gehe es um mehr Ganztagsschulen und mehr gesundes Schulessen, so Spiegel. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern müsse gestärkt werden und "die völlig falsche" Hartz-IV-Hilfe durch eine andere Sozialpolitik ersetzt werden. "Uns ist eine solidarische Gesellschaft wichtig - wir stehen ein für eine sozial-ökologische Wende in Rheinland-Pfalz!", so Spiegel.

"Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis am 14. März", hatte Spiegel am Samstag zu Beginn der zweitägigen Landesdelegiertenversammlung gesagt. Die Partei will auf der Regierungsbank bleiben. Derzeit bildet sie dort mit SPD und FDP eine Ampelkoalition.

Die Parteispitze steuerte den digitalen Parteitag von Idar-Oberstein aus. Angesichts des hochansteckenden Coronavirus hatten sich die zeitweise rund 200 Delegierten landesweit von ihren Wohn- und Arbeitszimmern aus zusammengeschaltet.

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Kritik an Altmaier wegen Corona-Überbrückungshilfen

Während des Parteitags kritisierte Spiegel auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen der Auszahlung von Corona-Überbrückungshilfen. "Das ist ein Hohn", sagte Spiegel mit Blick auf Aussagen von Altmaiers Bundeswirtschaftsministerium, wonach die staatlichen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige zur Überbrückung der Einbußen im Corona-Teil-Lockdown nicht vor Januar fließen. Die Grünen dringen laut Spiegel darauf, dass die Novemberhilfe früher ausgezahlt wird. Solo-Selbstständige und Künstler zum Beispiel brauchten sie dringend.

Derweil dürften viele Parteimitglieder hoffen, dass die Affäre um - laut einem Gericht "grob rechtswidrige" - Beförderungen im grün geführten Umweltministerium das Wahlergebnis 2021 nicht negativ beeinflusst. Umweltministerin Ulrike Höfken nimmt wegen der Affäre Ende 2020 ihren Hut. Grünen-Spitzenkandidatin Spiegel will ihr Amt kommissarisch mit übernehmen.

Nach SWR-Recherchen waren auch in Spiegels Familienministerium in den vergangenen neun Jahren mehr als 105 Beförderungsstellen nicht ausgeschrieben worden.

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