Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf der Bundesdelegiertenkonferenz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Sinkende Umfragewerte überschatten Grünen-Parteitag

Grünen-Landeschefin Khan: Baerbock kann weiterhin Kanzlerin

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Pünktlich zum Bundesparteitag an diesem Wochenende scheint der Höhenflug der Grünen vorerst gestoppt. Die rheinland-pfälzische Grünen-Vorsitzende Misbah Khan sieht das im SWR-Interview anders. Am Samstag haben die Delegierten Annalena Baerbock mit großer Mehrheit zur Kanzlerkandidatin gekürt.

SWR Aktuell: Frau Khan, nach der Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin sah es zunächst nach einem großartigen Frühjahr und Sommer für ihre Partei aus. Jetzt gab es erste Pannen ihrer Kandidatin, die Umfragewerte, für die Grünen und für Frau Baerbock persönlich, brechen gerade deutlich ein. Ist das ein Stimmungskiller für ihren Parteitag an diesem Wochenende?

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Misbah Khan: Als Stimmungskiller würde ich das nicht bezeichnen. Ich glaube, dass wir alle sehr gespannt sind und uns freuen auf den Parteitag. Ich glaube der gibt auch nochmal wahnsinnige Chancen, endlich Dinge fest zu zurren, die schon lange im Prozess waren. Ich erlebe da eher eine große Vorfreude auf diesen Parteitag.

Frau Baerbock soll ja vom Parteitag offiziell als Kanzlerkandidatin bestätigt werden. Spüren Sie schon Gegenwind und Zweifel an Baerbock, etwa von der Grünen-Basis in Rheinland-Pfalz?

Nee, tatsächlich nicht. Ich erlebe eine große Geschlossenheit und auch immer noch viel gemeinsame Begeisterung für das was ansteht. Das haben sich Robert Habeck und Annalena Baerbock gemeinsam lange erarbeitet. Das geht auch so schnell nicht verloren. Wir sind noch am Anfang des Wahlkampfes und dass wir nicht sanft angefasst werden, das war auch klar.

Misbah Khan, die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Grünen  (Foto: Pressestelle, Grüne Rheinland-Pfalz)
Misbah Khan, die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Grünen Pressestelle Grüne Rheinland-Pfalz

Sind die Pannen von Frau Baerbock mit dem Lebenslauf und den nicht gemeldeten Einkünften als Anfängerfehler zu verbuchen?

Ich weiß nicht, ob ich die als Anfängerfehler bezeichnen würde, aber natürlich waren das Fehler. Das hat sie selber gesagt. Sie selber hat sich - glaube ich - auch am meisten über diese Fehler geärgert. Sie hat aber auch versucht, sie zu erklären und ich glaube, aus Fehlern lernt man. Sie hat nicht versucht, sie unter den Teppich zu kehren, sie war sehr offen damit, auch sehr transparent. Ich glaube, dass ihr das nicht wieder passiert.

Die Grünen hatten das - nach Ansicht vieler Parteimitglieder - Luxusproblem, zwei gleichwertige Anwärter für die Kanzlerkandidatur zu haben. Fürchten Sie, dass nun eine Diskussion aufkommt, ob Robert Habeck nicht doch der bessere Kandidat wäre?

Das glaube ich auch nicht. Das gute ist ja, wir beschließen nicht nur Annalena Baerbock als unsere Kanzlerkandidatin, sondern wir beschließen ja auch ein Spitzenduo, in dem auch Robert Habeck seine Rolle haben wird. Ich würde da dieses 'Entweder-Oder' gar nicht mehr aufmachen. In der Partei gibt es auch einen großen Rückhalt für die Entscheidung. Das wird jetzt dadurch nicht ins Wanken kommen. Wir sind jetzt am Anfang des Wahlkampfes und ich glaube, da kommt noch einiges auf uns zu. Wir vertrauen darauf, dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern Gehör finden, wenn wir über die Inhalte sprechen.

Die Situation erinnert gerade ein wenig an die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD. Der wurde auch ein paar Wochen hochgejubelt und fiel dann sehr tief. Sehen Sie die Gefahr, dass es Annalena Baerbock ähnlich gehen könnte?

Das glaube ich nicht, denn Martin Schulz hat auch viele strategische Fehler gemacht, die ich Frau Baerbock überhaupt nicht zutraue. Die waren vor allem am Anfang auch darin begründet, dass er sich so ein bisschen zurückgezogen hat. Er hat versucht, inhaltlich kein scharfes Profil zu haben, um keine Fehler zu machen in den Landtagswahlkämpfen.

Das ist ja das komplette Gegenteil zu dem was Annalena macht. Annalena Baerbock ist ganz, ganz klar in ihren Inhalten. Sie sagt auch immer wieder, dass wir Angebote für die Gesellschaft machen möchten und wir Lösungen für alle bieten. Sie ist da auch sehr konkret. Von daher mache ich mir da keine Sorgen.

Natürlich könnte sie weiterhin Kanzlerin. Wenn das nicht so wäre, dann wäre das ziemlich enttäuschend, wenn wir so schnell ins Wanken kommen würden.

Also, Baerbock könnte aus Ihrer Sicht weiterhin Kanzlerin?

Klar! Natürlich könnte sie weiterhin Kanzlerin. Wenn das nicht so wäre, dann wäre das ziemlich enttäuschend, wenn wir so schnell ins Wanken kommen würden. Wahlkampf ist auch ein hartes Geschäft. Das gehört auch dazu, dass man sich da auch mal härter anpackt als sonst. Wir streiten mit der Union um Platz 1. Und natürlich macht das was mit anderen Parteien. Sie nehmen uns als Hauptkonkurrenz wahr und dann hat das natürlich auch seinen Effekt. Für uns ist es weiterhin so, dass wir uns von kleinen Rückschlägen nicht beirren lassen und wir sind weiter kampfeslustig.

Andere Parteien versuchen wieder die Grünen als Verbotspartei darzustellen und als Partei der Besserverdiener, etwa weil sie Benzin teurer machen wollen. Wie wollen Sie als Grüne dagegenhalten, dass Sie diesen Stempel nicht aufgedrückt bekommen?

Ich weiß nicht, ob man das wirklich aufhalten kann, diesen Stempel aufgedrückt zu bekommen. Ich finde, es ist halt ein so wunderbar schönes einfaches Etikett. Ich sehe das aber überhaupt nicht so, dass wir eine schlimme Verbotspartei sind. Klar gibt es Punkte, wo wir sagen, hier braucht es ordnungspolitische Maßnahmen. Aber ich halte das für total wichtig und relevant.

Es braucht einen Blumenstrauß an Ideen, um Dinge zu verändern. Dazu gehört finanzielle Unterstützung, dazu gehören Subventionen und dazu gehören auch ordnungspolitische Maßnahmen. Dazu gehören zum Teil auch Verbote. Es beschwert sich auch niemand, dass es verboten ist über Rot zu fahren oder vorgeschrieben ist, einen Gurt zu tragen. Auch das sind lebenswichtige Regeln, die irgendwann die Politik getroffen hat.

Was die Besserverdiener angeht: die Politik, die wir machen, ist ja keine für Besserverdienende, sondern es ist eine Politik von der wir überzeugt sind, dass sie die besten Lösungen für alle sind. Etwa bei den Klimaschutzmaßnahmen haben wir immer Hebel, die dafür sorgen, dass sie Menschen mit geringem Einkommen so wenig wie möglich belasten.

Frau Khan, Sie selbst möchten im Herbst in den Bundestag gewählt werden. Das wird davon abhängen, wie gut die Grünen bei der Wahl abschneiden, wie viele Bundestagsmandate ihre Partei erringt. Sehen Sie Ihr Ziel, in den Bundestag zu wechseln, bei den aktuell sinkenden Umfragewerten schon in Gefahr?

Nein, das tue ich tatsächlich nicht. Es ist ja im Politischen grundsätzlich so, dass man sich nie sicher sein kann. Dass Stimmungen auch volatil sein können, dass es manchmal auf einfach vom Glück abhängt, ob eine Wahl einen Monat früher oder später stattfindet. Aber ich mache mir da tatsächlich keine Sorgen, ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir so überzeugen können, dass es auch für mich mit Listenplatz 5 reicht.

Was ist Ihr Plan, wenn es nicht klappt mit dem Wechsel in den Bundestag?

Ich bin immer noch Landesvorsitzende und sollte ich nicht in den Bundestag gewählt werden, würde ich mich natürlich weiterhin darum bemühen, weiterhin Landesvorsitzende sein zu können. Auch das ist ein wundervoller Job, der mir wahnsinnig viel Spaß macht.

Die Fragen stellte Dirk Rodenkirch

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