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Viele Kitas in Rheinland-Pfalz sind mit den Aufgaben überfordert, die ab Juli auf sie zukommen. Das berichten der Kita-Fachkräfteverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Das größte Problem für die rheinland-pfälzischen Kitas: Ab Juli gibt es einen Rechtsanspruch auf eine durchgehende mindestens siebenstündige Betreuung mit Mittagessen für alle Kinder ab zwei Jahren. Dafür fehlten in vielen Kindertagesstätten aber Personal, Schlaf- und Speiseräume, bestätigen der Kita-Fachkräfteverband und die GEW.

"Kita-Gesetz gut gedacht, aber schlecht gemacht"

"Das neue Kita-Gesetz ist zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht", beklagt Claudia Theobald. Die Vorsitzende des Kita-Fachkräfteverbandes Rheinland-Pfalz kritisiert, der große Fehler sei, dass die Landesregierung einfach ein Budget für ihre Pläne festgelegt habe. Stattdessen hätte man gemeinsam mit Fachleuten sowie Erzieherinnen und Erziehern aus der Praxis schauen sollen, welche finanziellen Mittel beziehungsweise personellen und räumlichen Voraussetzungen in den Kitas notwendig seien.

"Mehr als die Hälfte der Kitas in Rheinland-Pfalz sind überfordert und schlecht auf den Juli vorbereitet", lautet deshalb Theobalds düstere Prognose. Und sie fügt im Gespräch mit SWR Aktuell hinzu: "Mir ist keine Kita bekannt, die sagt, ich freue mich auf den Juli, weil dann irgendwas besser wird."

Vielen Kitas fehlt noch die Betriebserlaubnis

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt Alarm: "Ein großer Teil der Kita-Leitungen weiß derzeit noch nicht, wie die Betriebserlaubnis für ihre Einrichtung im nächsten Monat aussehen wird", sagt Ingo Klein von der GEW. Das bedeute, die Einrichtungen wüssten derzeit beispielsweise noch nicht, wie viele Kinder sie aufnehmen könnten oder wie viel Personal ihnen ab Juli zur Verfügung stehe.

Dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium sind die Probleme bekannt. Es bestätigte dem SWR: "Es gibt Einrichtungen, die noch keine Betriebserlaubnis nach den neuen gesetzlichen Vorgaben haben." Dem Ministerium lagen demnach keine Angaben vor, um wie viele Kindertagesstätten es sich handelt.

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Bildungsministerium erwartet rechtzeitige Lösungen

Es teilte jedoch mit: "Das Landesjugendamt berät die Träger und örtlichen Jugendämter bei Bedarf jederzeit und trägt so dazu bei, dass offene Fragen geklärt und die Betriebserlaubnisse rechtzeitig erteilt werden können." Ob dies tatsächlich rechtzeitig geschehen wird, daran äußerten GEW und Kita-Fachkräfteverband Zweifel.

Mit dem Kita-Gesetz von 2019 gibt das Land den Rahmen für die Arbeit in den Tagesstätten vor. Die Bedingungen vor Ort zu gestalten, ist aber Sache der Träger wie Kommunen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbände. Für die finanzielle Ausstattung der Kitas gelten künftig jedoch neue einheitliche Regelungen. Das führt dazu, dass einige Einrichtungen künftig mehr Geld als bisher zur Verfügung haben, andere dagegen weniger.

"Einige Kitas verlieren richtig Personal"

"Einige Kitas verlieren richtig Personal", berichtet Ingo Klein. Der Gewerkschafter befürchtet aber zugleich, dass die Kitas, die Stellen dazu bekommen, keine Leute finden werden - wegen des Fachkräftemangels. Viele Kitas seien "völlig überfordert". Sie müssten ab Juli improvisieren, weil sie es nicht schafften, die gesetzliche Vorgaben bis dahin umzusetzen - also die mindestens siebenstündige Betreuung mit Mittagessen. Das heiße: "Die Kolleginnen werden Erwartungen von Eltern enttäuschen müssen", so Klein.

Vom Bildungsministerium heißt es dazu: "Wir wissen, dass die Umstellung des Betreuungsangebots und insbesondere die Regelung zum Mittagessen für einige Einrichtungen mit Herausforderungen verbunden ist. Veränderungen brauchen Zeit, und diese geben wir den Einrichtungen. Deshalb haben wir lange Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren vorgesehen." Die Übergangsfristen gelten vor allem für das Mittagessen, das bis 2028 allen Kindern angeboten werden muss, aber nicht für die durchgehende Betreuung.

"Kindertagesstätten brauchen deutlich mehr Geld"

Für Claudia Theobald, die selbst in einer kirchlichen Kita in Haßloch arbeitet, ist klar, das Land müsse die Kindertagesstätten finanziell besser ausstatten: "Die Kitas brauchen deutlich mehr Geld", um einen kindgerechten Kita-Alltag zu gewährleisten. Die GEW verweist auf Erhebungen der Bertelsmann-Stiftung, wonach es in rheinland-pfälzischen Kitas zu wenig Personal gibt und die zu betreuenden Gruppen zu groß sind.

Mit dem Kita-Gesetz stelle die Landesregierung von einer gruppenbezogenen Personalbemessung auf eine platzbezogene Personalisierung um, so das Bildungsministerium. Dazu gebe es eine Toleranz für die Kitas: Bis zu 20 Prozent der Plätze würden mitfinanziert, auch wenn sie nicht von Kindern belegt seien. Diese Regelung bilde die Realität in den Einrichtungen ab, in denen sich die Gruppen über das Kita-Jahr füllten.

"Landesregierung bricht ihr Versprechen"

Der Kita-Fachkräfteverband wirft der Landesregierung vor, ihr Versprechen zu brechen. Sie habe vor der Verabschiedung des Gesetzes stets versichert: "Keiner Kita wird es schlechter gehen!" Dies werde nicht eingehalten.

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