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Am Morgen haben die verschärften Grenzkontrollen und Einreiseverbote wegen des Coronavirus begonnen. Dies betrifft auch die rheinland-pfälzischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg.

An den Grenzübergängen bildeten sich einem Sprecher der Bundespolizei zufolge bereits erste Rückstaus. Die Menschen zeigten aber eine "hohe Akzeptanz" für die Maßnahmen. Die Bundespolizei richtete zum Beispiel im südpfälzischen Bienwald zwei Kontrollstellen ein. Die Beamten befragen Autofahrer, um den Zweck der Einreise zu klären. Geschaut wird auch, ob Einreisewillige Anzeichen für eine Erkältung zeigten. Dann entscheidet die Bundespolizei, ob sie die Einreise untersagt. Auch an der Grenze zu Luxemburg wurde kontrolliert.

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Deutsche dürfen einreisen

Pendler und Lkws dürfen laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenze überqueren. "Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen", erklärte Seehofer weiter. Das Gleiche gilt auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem SWR, dies gelte jedoch nicht für die Pendler, die aus der französischen Region Grand Est nach Rheinland-Pfalz kommen, da diese Region vom Robert-Koch-Institut als internationales Risikogebiet eingestuft ist. Man erhoffe sich von den Maßnahmen, dass der Anstieg der Infektionen nicht so schnell verlaufe.

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Dreyer: Soziale Kontakte minimieren

Die verstärkten Grenzkontrollen sind laut Dreyer auch nötig, weil zu viele Menschen aus Frankreich aufgrund des "Shutdowns" auf französischer Seite nach Deutschland gekommen seien, um etwa einzukaufen. Es sei wichtig, die sozialen Kontakte noch weiter zu minimieren. Frankreich hat das öffentliche Leben seit Samstag eingeschränkt: Alle nicht lebensnotwendigen Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Dazu zählen Bars, Restaurants und zahlreiche Läden.

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Sendedatum
Sendezeit
19:45 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Schon einige EU-Staaten haben Grenzen geschlossen

Bereits am Sonntagabend seien Polizeikräfte unterwegs zu den Grenzabschnitten gewesen, sagte Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei. Er betonte: "Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes."

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

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