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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht davon aus, dass viele Kitas in Rheinland-Pfalz die neuen gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen können. Das belege eine Umfrage zum Kita-Gesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt. Die Landesregierung weist die Kritik zurück.

Die meisten Kindergärten in Rheinland-Pfalz sind nach Ansicht der Gewerkschaft GEW unzureichend auf die neuen Anforderungen vorbereitet. Viele Einrichtungen wissen der Umfrage zufolge noch immer nicht, wie viel Personal ihnen künftig zur Verfügung stehen wird. Der GEW-Landesverband befürchtet, dass in den Kitas deshalb Chaos droht.

Ab Juli Rechtsanspruch auf täglich sieben Stunden Betreuung

Ab Juli besteht in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten ein Rechtsanspruch, dass Kinder dort sieben Stunden durchgehend betreut werden und auch ein Mittagessen bekommen. Zugleich werden die Personalschlüssel neu berechnet. Das bedeutet, dass einigen Einrichtungen mehr Personal zur Verfügung steht als bisher, anderen dagegen weniger.

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"Kitas werden Eltern und Kinder enttäuschen müssen"

"Viele Einrichtungen werden Eltern und Kinder, die ihre Bedarfe anmelden, erst einmal enttäuschen müssen", sagte Gewerkschaftssekretär Ingo Klein. Das habe die Umfrage ergeben, an der sich mehr als 1.200 Beschäftigte und Kita-Leiterinnen im Land beteiligt hätten. Demnach könnten die meisten Kitas den neuen Betreuungsanspruch zunächst nicht erfüllen. In vielen Kitas fehlten dafür Personal sowie Schlaf- und Speiseräume.

Schlechte Stimmung bei Kita-Personal

Nach Ansicht der GEW Rheinland-Pfalz zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass die Stimmung in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten schlecht ist. Über 80 Prozent der Umfrage-Teilnehmer seien überzeugt, dass sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Arbeit leisten könnten, die ihren eigenen qualitativen Ansprüchen genüge.

95 Prozent der Kita-Beschäftigen beklagen geringe Wertschätzung

Knapp zwei Drittel der Einrichtungen kennen der Umfrage zufolge ihre neue Betriebserlaubnis noch immer nicht oder seit weniger als einem Monat. "Für eine verantwortungsvolle und solide Planung in den Kindertagesstätten ist das deutlich zu spät", bemängelte Klein. Mehr als die Hälfte der Leitungskräfte beklagt demnach, dass sie bei der Bedarfsplanung nicht die von der Landesregierung versprochene fachliche Unterstützung erhalten haben.

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Auch die CDU-Opposition befürchtet, dass das neue Kita Gesetz Erzieherinnen stärker belaste. Für eine tägliche Sieben-Stunden-Betreuung gebe es nicht genügend Personal, hieß es.

Landesregierung weist Kritik zurück

Der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, wies die Kritik zurück: "Von Chaos kann keine Rede sein." Das System beginne sich ja erst zu verändern, "ist aber nicht chaotisch". Es gelten allerdings Übergangszeiten bis 2028. "Die meisten Einrichtungen bieten schon Essen an", sagte Placzek. Mehr als 99 Prozent der Kitas hätten Anträge auf eine neue Betriebserlaubnis gestellt, in der auch ihre Personalplanung verankert sei.

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Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte: "Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig unsere Kitas und die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sind." Diese identifizierten sich in Rheinland-Pfalz sehr stark mit ihrem Beruf, "weit mehr als das im Bundesschnitt der Fall ist." Mit dem neuen Gesetz würden die Weichen dafür gestellt, dass sie weiterhin gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit bekämen. "Es wird erstmals einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Leitungszeit sowie die Anleitung von Auszubildenden geben. Zudem haben wir das Sozialraumbudget mit 50 Millionen Euro, mit dem beispielsweise Kita-Sozialarbeit, Interkulturelle Arbeit und andere individuelle Schwerpunkte gesetzt werden können."

"Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig unsere Kitas und die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sind."
Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD)

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Ministerium will Kita-Personal auch aus anderen Fachbereichen

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium sieht mit der Neufassung des Kita-Gesetzes einen erhöhten Personalbedarf und will, dass mehr Personal angestellt wird - allerdings auch aus anderen Fachgebieten. Nach Angaben von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) könnten bis zu 30 Prozent andere Fachkräfte - etwa Musiker oder Schreiner - in den Kitas arbeiten, um den Übergang zu erleichtern.

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