Kinder essen in Kita (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Überarbeitung des Kita-Gesetzes gefordert

GEW RLP: "Kitas überlastet - neues Gesetz gescheitert"

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Die Kitas in Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) überlastet. Das neue Kita-Gesetz sei gescheitert und müsse überarbeitet werden.

Die GEW in Rheinland-Pfalz schlägt Alarm. Gut ein halbes Jahr seit Einführung des neuen Gesetzes sei die Situation in den rheinland-pfälzischen Kitas dramatisch, berichtete die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Kathrin Gröning, die selbst Erzieherin ist. So sei im Gesetz nicht einmal klar geregelt, welche Personalkosten die Träger der Kindertagesstätten selbst übernehmen müssten. Stellen würden deshalb nicht besetzt oder nur befristet ausgeschrieben. Das verstärke den Personalmangel. Die Gewerkschaft forderte, das Gesetz zu überarbeiten.

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"Kommunale Kita-Träger haben sich für Sparvariante entschieden"

Bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes hätten sich die kommunalen Träger für "eine Sparvariante" entschieden, sagte Gröning: "Das ist der Grund, warum wir das Gesetz als gescheitert ansehen." Die kommunalen Gebietskörperschaften wählten die billigsten Varianten und nicht die beste Kinderversorgung.

Die GEW halte den neuen Rechtsanspruch für sinnvoll, dass Kinder sieben Stunden durchgehend betreut werden und ein Mittagessen bekommen sollen. Viele Kitas seien aber bisher nicht in der Lage das umzusetzen. Das führe zu Frust beim Personal und bei den Eltern, den "vor allem die Kita-Leitungen auffangen müssten“, so Gröning.

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GEW warnt: Überlastung macht Kita-Arbeit unattraktiver

Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch das neue Gesetz führe zudem dazu, dass die pädagogische Arbeit in Kitas noch unattraktiver werde. Laut Gewerkschaftssekretär Ingo Klein wollen auch immer mehr Beschäftige aus dem Job aussteigen: "Ich habe beinahe täglich Anrufe von Mitgliedern, die sich beraten lassen, wie sie ihren Arbeitsvertrag kündigen können oder wie sie früher verrentet werden können." Die Anfragen kommen demnach verstärkt von Leitungskräften, aber auch von Erzieherinnen und Erziehern im Gruppendienst.

"Alleine in Mainz können 300 Betreuungsplätze nicht vergeben werden"

Auf den Personalmangel reagieren laut Gröning viele Kitas im Land, indem sie ihre Betreuungsangebote reduzieren und die Öffnungszeiten einschränken. "Die Reduzierung des Betreuungsangebots ist für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Eltern, eine enorme Herausforderung", so Gröning. Alleine in Mainz könnten jetzt schon rund 300 Betreuungsplätze aufgrund des Personalmangels nicht vergeben werden. "Das sollte bei den politisch Verantwortlichen doch eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen."

Die Gewerkschaft fordert unter anderem den Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern. 25 Prozent der Arbeitszeit der Fachkräfte soll verbindlich für pädagogische Angebote zur Verfügung stehen. Für die Träger der Einrichtungen müssten verlässliche Finanzierungen gesichert werden, die auch Sach- und Verwaltungskosten beinhalten. Darüber hinaus müsse Sozialarbeit in den Kindertagesstätten extra finanziert werden.

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Ministerin Hubig: Die Kita-Reform braucht Zeit

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wies die scharfe Kritik der GEW am Kita-Gesetz zurück. Das Gesetz sei im Dialog erarbeitet worden, die Erfahrungen der Gewerkschaft seien mit eingeflossen. Hubig sagte: "Es ist klar, dass bei einem solchen Gesetz die Dinge vor Ort gut umgesetzt werden müssen. Das klappt an vielen Stellen sehr gut, an anderen Stellen - und das haben wir auch vermutet im Vorfeld - klappt es noch nicht so gut." Da unterstütze die Landesregierung.

Hubig verwies darauf, dass es schon jetzt 1.400 Stellen mehr in den Kitas gebe als in der Zeit vor dem Gesetz. Nach Angaben des Kita-Fachkräfteverbands und der Bildungswerkschaften in Rheinland-Pfalz sind davon aber viele Stellen unbesetzt. Das so genannte Kita-Zukunftsgesetz war am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.

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CDU: Landesregierung hat Kitas an die Wand gefahren

Als verheerend hat die CDU-Landtagsfraktion die GEW-Kritik am Kita-Gesetz bezeichnet. "Die Landesregierung hat die Kindertagesstätten gegen die Wand gefahren", sagte die CDU-Abgeordnete Jenny Groß. Das Urteil der GEW, vieler Erzieherinnen und Erzieher, vieler Eltern und Träger sei eindeutig: "Sie kritisieren, dass das Gesetz der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht."

Bildungsministerin Hubig habe Warnungen und Hinweise dazu bisher stur ignoriert. Der CDU-Bildungsexperte Thomas Barth sagte: "Die CDU-Landtagsfraktion hat stets darauf hingewiesen, dass der Kurs der Landesregierung ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz ist." Die Mehrarbeit in den Einrichtungen - mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende Sieben-Stunden-Betreuung - werde durch das Kita-Gesetz nicht ausgeglichen. "Unsere Kitas brauchen deutlich mehr Personal", so Barth.

Freie Wähler: Kita-Zukunftsgesetz "vorhersehbare Katastrophe"

Auch die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz kritisieren das neue Gesetz, weil es die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verschlechtere. Helge Schwab, der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, moniert zudem, dass ehrenamtliche Orts- und Stadtbürgermeister unzureichend bei der Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes unterstützt würden. Viele Kitas fühlten sich überfordert und allein gelassen.

Auch die Freien Wähler fordern für die Kindertagesstätten im Land mehr Personal und für die Träger mehr finanzielle Unterstützung, um die Qualitätsstandards erfüllen zu können.

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