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Der Fall rund um Spenden des dubiosen Agenten Mauss an die CDU schien abgeschlossen. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz erneut. Eine unendliche Geschichte, findet SWR-Redakteur Georg Link.

War der Fall nicht abgeschlossen? Gut, gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wurde noch immer ermittelt, wegen Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Aber die Spenden des sagenumwobenen Geheimagenten Werner Mauss waren doch alle durchleuchtet worden. Am Ende hatte der Deutsche Bundestag am 13. April 2017 Sanktionszahlungen in Höhe von 112.000 Euro verhängt und 122.500 Euro unzulässige Spenden kassiert.

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Ermittler entdecken weitere Spende

Nun aber hat die Staatsanwaltschaft anscheinend in dem vor mehr als zweieinhalb Jahren bei Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen Peter Bleser beschlagnahmten Material eine Spende über insgesamt 19.000 Euro aus dem Jahr 2015 entdeckt. Die Staatsanwaltschaft nennt es in ihrer Mitteilung "Die Auswertung der im Ermittlungsverfahren sichergestellten Asservate".

Diese soll ein Beschuldigter - und auch wenn das keiner bestätigt, kann das eigentlich nur eben jener Werner Mauss gewesen sein - an drei Mitbeschuldigte übergeben haben, mit der Bitte, die Beträge auf ihre Bankkonten einzuzahlen und in ihrem Namen an den CDU Kreisverband Cochem-Zell zu spenden. Das wäre laut Parteiengesetz nicht erlaubt, weil die Namensnennung des tatsächlichen Spenders dadurch unterblieben wäre und im beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten CDU-Rechenschaftsbericht damit falsche Angaben stünden.

CDU-Kreisverband verspricht Aufklärung

Der CDU-Kreisverband Cochem-Zell beteuert, von jedem Spender eine schriftliche Bestätigung vorliegen zu haben, dass er der wahre Spender ist. Die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein versichert im Telefonat mit dem SWR, schon im Jahre 2016 alles zur Aufklärung beigetragen zu haben. Aber: unverzüglich und "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ist der strittige Betrag an den Bundestag gezahlt worden.

Der Bundestag selbst hält sich erst einmal bedeckt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz habe neue Spendensachverhalte entdeckt, die möglicherweise rechtswidrig erfolgt seien, teilt sie dem SWR mit. Über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könne sich die Bundestagsverwaltung nicht äußern, das gelte auch "für Details zu bei uns neu eingeleiteten Verwaltungsverfahren".

CDU erstaunt über Zeitpunkt

Die vorsorgliche Überweisung sei durch die CDU angekündigt, jetzt werde man wohl den rechtskräftigen Abschluss der Ermittlungen abwarten müssen. Dass ausgerechnet jetzt - mehr als zweieinhalb Jahre nach den Hausdurchsuchungen und ziemlich nahe an der nächsten Landtagswahl - auf einmal eine neue fragwürdige Parteispende entdeckt wird, sorgt in CDU-Kreisen für, gelinde gesagt - Erstaunen. Manche unterstellen gar von der Landesregierung gesteuerte Intrigen.

SPD und FDP verbreiteten gerne einen SPIEGEL-Artikel mit der Überschrift "Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen CDU". Die Korrektur des Nachrichtenmagazins, wonach nicht gegen die CDU, sondern wegen Parteispenden an die CDU ermittelt wird, ließ man geflissentlich weg.

Die beanstandete Spende stammt jedenfalls nicht von Peter Bleser und keinem Angehörigen der CDU, wie man unschwer in der Mitteilung der Koblenzer Behörde hätte nachlesen können - wenn man denn wollte. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft übrigens wollte am Freitag keine Nachfragen beantworten.

Drei weitere Spenden an den Kreisverband Cochem-Zell Ermittlungen zu CDU-Spenden ausgeweitet

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Spenden an die CDU in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Es gehe um drei weitere Spenden an den Kreisverband Cochem-Zell.  mehr...

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