STAND

Bundesweit erhalten arbeitende Gefangene deutlich weniger als den Mindestlohn, der seit Jahresbeginn bei 9,35 Euro brutto pro Stunde liegt. In Rheinland-Pfalz verdienen sie zwischen 8,26 und 17,20 Euro netto - und zwar an einem ganzen Arbeitstag, wie das Justizministerium mitteilt.

Das Land und somit die Steuerzahler übernähmen bei Gefangenen Kosten für Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung. Jeder Inhaftierte koste das Land so täglich 148,40 Euro, argumentiert das Justizministerium. Außerdem sei die Produktivität der Gefängnisbetriebe im Vergleich zu Unternehmen der freien Wirtschaft "verhältnismäßig gering".

"Gefangenen-Gewerkschaft" fordert Maßnahmen

Die "Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation" (GGBO) kritisieren den Lohn als viel zu niedrig. Sprecher Marco Bras dos Santos stellt mit Blick auf Anwaltskosten und Unterhaltszahlungen fest, dass Häftlinge am Ende ihrer Haftzeit oft überschuldet seien. Außerdem zahlten arbeitende Gefangene bislang nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Zusammen mit der häufigen Verschuldung sei daher ihre Altersarmut oft schon vorprogrammiert.

Bras dos Santos bezeichnet die GGBO als "einen nicht eingetragenen Verein in Tradition von Gewerkschaften", denn Gefangene dürfen keine Gewerkschaft bilden. Sie habe bundesweit eine vierstellige Zahl von Mitgliedern und setze sich seit Jahren für die Zulassung als Gewerkschaft ein.

Mehrwert durch Gefangenenarbeit

Die Arbeit der Gefangenen in Rheinland-Pfalz nutzt sowohl dem Justizminister Herbert Mertin (FDP) als auch Wählern und Verbrauchern: "Der Minister hat in seinem Zimmer einen Schreibtisch und einen Besprechungstisch aus massivem Holz aus der Schreinerei einer JVA", berichtet Christoph Burmeister, Sprecher des Mainzer Justizministeriums.

Die Wahlzettel für politische Wahlen im Land würden teils in der Druckerei des Gefängnisses in Diez im Rhein-Lahn-Kreis gedruckt. Auch Buchbindereien, Fensterbaubetriebe, Schlossereien, Gärtnereien, Schneidereien, eine Polsterei, eine Schusterei sowie eine Autowerkstatt gebe es im rheinland-pfälzischen Strafvollzug. Teilweise werde auch für externe Unternehmen produziert.

Verkaufsraum JVA (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Thomas Frey)
Ein Kunde betrachtet im Verkaufsraum der Justizvollzugsanstalt Diez Kindermöbel. Thomas Frey

Die Gefängnisse in Diez, Wittlich im Kreis Bernkastel-Wittlich und Zweibrücken in der Pfalz betreiben laut Burmeister öffentlich zugängliche Läden. Hier könnten Bürger zu üblichen Marktpreisen beispielsweise Pflanzen, Dekoprodukte, Insektenhotels, Grills, Gartenmöbel, Eier, Obst und Gemüse kaufen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sogar in Stoffbeuteln statt Plastiktüten, genäht im Strafvollzug aus ausgemusterten Uniformhemden.

Justizministerkonferenz: Einbeziehen in die Rentenversicherung sinnvoll

Christoph Burmeister erklärt, über ein Einbeziehen von Gefangenen in die Rentenversicherung werde in diversen länderübergreifenden Arbeitsgruppen schon seit Jahren debattiert. 2018 habe die Justizministerkonferenz sie für grundsätzlich sinnvoll erklärt. GGBO-Sprecher Bras dos Santos ist "vorsichtig optimistisch".

Rund 3.200 Menschen befinden sich laut Burmeister derzeit im rheinland-pfälzischen Justizvollzug. Es gibt landesweit acht Gefängnisse und zwei Jugendstrafanstalten. Eine Arbeitspflicht für geeignete Häftlinge existiert im Gegensatz zu etlichen anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz inzwischen nicht mehr. Die meisten Häftlinge seien jedoch motiviert, freiwillig zu arbeiten, so Burmeister. Mit dem Verdienst könnten sie nicht nur in Gefängnisläden einkaufen, sondern auch länger ihre Zelle verlassen, ihren Tag strukturieren und zusätzliche berufliche Qualifikationen erwerben.

STAND
AUTOR/IN