Experten-Kommission tagt erneut

Gaspreisbremse - Soforthilfe für Härtefälle vorgeschlagen

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Die Expertenkommission für Gas und Wärme hat ihre Empfehlungen für die geplanten staatlichen Hilfen konkretisiert. Sie schlägt unter anderem einen Soforthilfe-Fonds für Härtefälle vor. Von dem Geld sollen auch Bedürftige profitieren, die mit anderen Energieträgern als Gas heizen. Zudem sollen Mieter, die ihre Energierechnungen wegen steigender Preise nicht bezahlen können, laut der Expertenkommission ein halbes Jahr Kündigungsschutz genießen.

Gaspeisbremse für Verbraucher weiterhin erst ab März

Ab Januar soll die Gaspreisbremse für Unternehmen gelten, aber wohl nur, wenn diese im Gegenzug dafür sorgen, dass Arbeitsplätze am Standort erhalten bleiben. Die Dezember-Rechnung für Gas bei Privathaushalten soll vom Staat übernommen werden. Steuerbegünstigt soll die Subvention allerdings nur bei einem Einkommen von unter 72.000 Euro im Jahr sein.

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Kritik von Verbraucherschützern

Für Privatpersonen soll die Gaspreisbremse erst ab März gelten. Das sei viel zu spät, kritisieren Verbraucherschützer. "Das Problem haben die Haushalte, die jetzt ein Zahlungsproblem haben. Die werden auch im Winter ein Problem haben. Bei denen wird es schwierig, wenn das erst im März oder April ankommt", sagt Experte Hans Weinreuter von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz im SWR.

Klöckner wirft Bundesregierung zu langes Zögern vor

Die frühere CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, fordert von der Ampelkoalition im Bund, die Pläne zu konkretisieren und auch schnell umzusetzen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sei viel Zeit vertan worden, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem SWR.

"Die Regierung muss jetzt ins Arbeiten, ins Handeln, ins Umsetzen kommen und nicht nur ins Ankündigen. Denn klar ist, dass so ein Bericht einer Kommission noch keine Gesetzesvorlage ist. Es fehlt immer noch das konkrete Papier für den Dezemberabschlag. Die Zeit drängt und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie jetzt endlich konkret wird, endlich die Betriebe und auch endlich die Haushalte entlastet", sagte Klöckner. Insbesondere müssten kleinere und mittlere Betriebe stärker entlastet werden.

Klöckner warf der Bundesregeierung auch vor, dass die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland - Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim II (Kreis Heilbronn) - nicht länger am Netz bleiben. Durch ein größeres Angebot an Energie könnten auch die Preise sinken, so Klöckner. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach einem koalitionsinternen Streit zwischen FDP und Grünen entschieden, dass die AKW bis April kommenden Jahres als Reserve genutzt werden können. Danach sollen sie endgültig abgeschaltet werden.

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten und Regierungschefinnen der Länder zusammen mit dem Kanzler über die Pläne diskutieren.

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