Ein rheinland-pfälzischer Polizeikommissar trägt eine Bodycam an seiner Schutzweste.

Ebling hat Pläne für Polizeigesetz vorgestellt

Polizei in RLP soll Bodycams auch in Wohnungen einsetzen dürfen

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch

Innenminister Michael Ebling (SPD) hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Darin wird etwa der Einsatz von Bodycams, Monocams und elektronischen Fußfesseln neu geregelt.

Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll unter anderem neue technische Möglichkeiten verstärkt nutzen können. Dazu gehört etwa der Einsatz von Bodycams, der erweitert werden soll. Polizistinnen und Polizisten sollen die kleinen Kameras, die sie an der Uniform tragen, auch bei Einsätzen in Wohnungen benutzen dürfen. So könne der Schutz für die Polizeikräfte verbessert werden, sagte Ebling bei der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Polizeigesetz.

Die Polizei soll die Bodycams auch früher einschalten dürfen. Bei diesem sogenannten Prerecording könne auch "die Entstehung einer Gefahrensituation" mit dokumentiert werden, so Ebling. Bisher dürfen Bodycams nur im öffentlich Raum genutzt werden.

Fußfessel unter Zwang soll in RLP möglich werden

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Nach dem Entführungs- und Missbrauchsfall von Edenkoben ist nun auch eine Gesetzesgrundlage vorgesehen, um die Anwendung von elektronischen Fußfesseln neu zu regeln. "Die Fußfessel kommt bei besonders gefährlichen Personen in Betracht, die entweder noch nicht straffällig geworden sind, oder die nach Verbüßung einer Strafe noch immer akut gefährlich erscheinen", sagte Ebling. Als Beispiel nannte der Minister auch Sexualstraftäter.

Über elektronische Fußfesseln kann die Polizei überwachen, wo sich als gefährlich eingeschätzte Personen aufhalten. Und ob sie sich beispielsweise in der Nähe von der Kindergärten oder Schulen befinden, obwohl sie das laut Auflagen nicht dürfen.

Handy am Steuer: Ebling will Monocams dagegen einsetzen

Zur Ausstattung der Polizei im Land sollen künftig auch Monocams gehören. Die Kameras dienen dazu, Autofahrerinnen und Autofahrer zu überführen, die während der Fahrt ihr Handy benutzen und dadurch abgelenkt werden.

Die Polizeipräsidien Trier und Mainz hatten die Technik insgesamt sechs Monate getestet. Die Monocams seien geeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, erklärte Ebling. Ziel sei es, die Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr weiter zu senken.

GdP gehen Regelungen zu Bodycams nicht weit genug

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat sich mit weiten Teilen des Entwurfs für das neue Polizeigesetz zufrieden gezeigt. So begrüßt die GdP, dass die Einsatzmöglichkeiten für Bodycams erweitert werden, da die "Gewalt gegen Polizeibeamte" in der Vergangenheit deutlich zugenommen habe. Die Vorsitzende Steffi Loth kritisierte aber, dass weiterhin nicht alle technischen Möglichkeiten der Kameras genutzt werden könnten.

Die Einsatzmöglichkeiten der Bodycams zu erweitern sei "überfällig", erklärte Dirk Herber, der Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion. Von der SPD-Fraktion heißt es: Die Novelle des Polizeigesetzes "erhöht die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Polizei". Die Grünen versprechen sich durch die mögliche Anwendung von elektronischen Fußfesseln künftig mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt im Land.

Polizeigesetz wird voraussichtlich im Herbst im Landtag beraten

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat dem Entwurf für das neue Polizeigesetz am Dienstag zugestimmt. Jetzt werde eine Anhörung dazu folgen, sagte Ebling. Der Gesetzentwurf werde dann voraussichtlich nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht.

Polizeiautos mit Elektroantrieb stehen auf dem Gelände des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Die Fahrzeuge wurden für ein Pilotprojekt angeschafft.
Polizeiautos mit Elektroantrieb stehen auf dem Gelände des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Die Fahrzeuge wurden für ein Pilotprojekt angeschafft.

Pilotprojekt für E-Streifenwagen

Der Innenminister hat auch ein neues Pilotprojekt der rheinland-pfälzischen Polizei vorgestellt. Ein Jahr lang soll getestet werden, ob sich Elektroautos für den Einsatz bei der Polizei eignen, unter anderem als Streifenwagen. Vier Elektro-Fahrzeuge stehen für das Projekt zur Verfügung. Sie werden von den Polizeidienststellen Landau, Landstuhl und Trier getestet.

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