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Für die Landtagwahl im kommenden März endet am Dienstag, 29.12., eine wichtige Frist. Die Parteien in Rheinland-Pfalz müssen bis 18 Uhr ihre Wahlvorschläge beim Landeswahlleiter einreichen.

Der Landeswahlleiter wird die Wahlvorschläge prüfen und bis zum 6. Januar entscheiden, welche Parteien zur Landtagswahl zugelassen werden. Parteien können dann Widerspruch einlegen. Anfang Februar wird dann endgültig feststehen welche Parteien antreten. Für kleine Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, waren wegen der Corona-Pandemie die Hürden gesenkt worden. Sie müssen weniger Unterschriften von Unterstützern vorweisen als sonst – nur etwa ein Viertel der sonst benötigten gut 2.000 Unterschriften. Direktkandidaten müssen 50 beglaubigte Unterschriften vorweisen. Die Landtagswahl in RP ist am 14. März.

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