Die Fragebögen zur Grundsteuerreform sind in Rheinland-Pfalz nicht ordnungsgemäß verschickt worden.

Panne bei der Volksbefragung in RLP

Zensus: Versehentlich Mahnschreiben an Immobilienbesitzer verschickt

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Einigen Immobilienbesitzern in Rheinland-Pfalz ist mit Zwangsgeld gedroht worden, weil sie nicht beim Zensus mitgemacht hätten. Dabei hatten sie gar keine Aufforderung erhalten.

Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hatten auf den Fall aufmerksam gemacht: Wie der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, und der parlamentarische Geschäftsführer, Stephan Wefelscheid, mitteilten, hatten viele Immobilienbesitzer eine förmliche Zustellung bekommen, in der mit einem Zwangsgeld von 300 Euro gedroht wurde, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen die beim Zensus geforderten Auskünfte erteilen würden. Dabei hätten sie zuvor keine schriftliche Erst-Aufforderung erhalten, sich an der Zensus-Befragung zu beteiligen. In dem behördlichen Mahnschreiben werde zwar auf vorangegangene Schreiben verwiesen, diese hätten die Betroffenen aber nicht bekommen. Streit und Wefelscheid teilten mit, sie selbst gehörten zu den Betroffenen.

Die Freien Wähler kritisierten in diesem Zusammenhang auch, dass die Mahnschreiben ausgerechnet in der Ferienzeit und unter Fristsetzung von 14 Tagen verschickt wurden.

Statistisches Landesamt räumt Pannen ein

Das Statistische Landesamt hat auf die Kritik reagiert. Es räumte ein, dass Betroffene in einigen Fällen weder ein Erstschreiben noch ein Erinnerungsschreiben erhalten hätten. Man bedauere die Pannen sehr, so die Behörde. Sie kündigte an, dies mit den Zustellern zu klären. Wer ein Schreiben mit einer Zwangsgeldandrohung erhalten habe, müsse sich aber keine Sorgen machen. Das Amt werde darauf achten, dass niemand zu Unrecht eine Strafe zahlen müsse.

Baden-Württemberg

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SWR