Der Frauenanteil aller Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz ist zuletzt zwar etwas gestiegen, liegt aber immer noch unter einem Viertel aller Mandate. Nach einer Erhebung des Statistischen Landesamts wurden bei den Kommunalwahlen 2019 insgesamt 23,8 Prozent aller Mandate an eine Frau vergeben. Wegen einer Umstellung der Statistik gibt es keinen direkten Vergleichswert. "Frauen stellen die Hälfte der Gesellschaft und müssen angemessen repräsentiert sein", erklärte Innenminister Roger Lewentz, der den Paritätsbericht am Dienstag im Kabinett vorstellte. "Das gilt insbesondere für die Kommunalpolitik, wo Frauen nach wie vor zu wenig vertreten sind." Am höchsten ist der Frauenanteil in den Stadträten kreisfreier Städte mit 35,8 Prozent. Im Landtag von Rheinland-Pfalz beträgt der Frauenanteil 28,7 Prozent. Der Paritätsbericht empfiehlt, den Aufbau von parteiübergreifenden, regionalen wie bundesweiten Netzwerken für Frauen in kommunalen Führungspositionen zu unterstützen. Außerdem solle das kommunalpolitische Engagement für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiver gestaltet werden, etwa über "Veränderungen der Sitzungskultur", Angebote für Kinderbetreuung oder vermehrte Onlinekonferenzen.
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Nachrichten Bundesjustizministerin will Frauenquote für Vorstände
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will mehr Frauen in den Vorständen deutscher Unternehmen. In der FAZ sprach sich die SPD-Politikerin deshalb für eine Frauenquote aus. Geli Hensolt aus der SWR Wirtschaftsredaktion:
Man müsse über eine Frauenquote für Unternehmensvorstände nachdenken, sagte die Bundesjustizministerin der FAZ und ergänzte: Das tun wir und sind schon ziemlich weit. Aktuell müssen deutsche Unternehmen lediglich individuelle Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand festlegen. Bei 70 Prozent der Firmen liege diese Zielgröße bei Null. Diese Unternehmen wollten gar nicht, dass sich etwas verändere, kritisierte Lambrecht. Das zeigt nach Meinung der Ministerin, dass Freiwilligkeit nicht denselben Erfolg hat wie eine Quote. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Unternehmen zu sanktionieren, die ihre Zielvorgaben für Vorstände nicht melden oder die Zielgröße Null nicht begründen. Laut einer Studie waren im ersten Halbjahr 2019 nicht mal 9 Prozent aller Vorstandsmitglieder in den DAX-, MDax und S-Dax Unternehmen weiblich. Zwei von drei Unternehmen werden nach wie vor ausschließlich von Männern geführt. Verbindlich vorgeschrieben ist derzeit der Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen: Dieser soll bei 30 Prozent liegen.