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Sogenannte Fraktionsgruppen gibt es im Landtag eigentlich nicht. Die früheren AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller wollen trotzdem als eine solche auftreten - und nun dafür Geld haben.

Bublies-Leifert soll den Vorsitz übernehmen, Ahnemüller ihr Stellvertreter werden. In einem Antrag an Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bittet die "Freie Alternative Gruppe im Landtag" um ihre Anerkennung durch den Ältestenrat des Parlaments.

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Sendedatum
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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

In dem Schreiben an den Landtagspräsidenten fordern Bublies-Leifert und Ahnemüller für ihre "Fraktionsgruppe" insgesamt 5.000 Euro monatlich, um Mitarbeiter einstellen zu können. Auch mehr Redezeit im Plenum wollen die beiden. Ein Sprecher der Landtagsverwaltung sagte dem SWR, man werde den Antrag nun prüfen.

Bildung von Fraktionsgruppen nicht vorgesehen

Eine "Fraktionsgruppe" hat es im rheinland-pfälzischen Landtag noch nicht gegeben. In der Geschäftsordnung des Parlaments kommt der Begriff nicht ausdrücklich vor. Für eine Fraktion braucht es indes mindestens fünf Abgeordnete derselben Partei.

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Etwas anders ist die Situation im Deutschen Bundestag, dort dürfen laut Geschäftsordnung Abgeordnete, deren Zusammenschluss die Fraktionsmindeststärke nicht erreicht, Gruppen bilden - und es gab sie zuletzt auch in den Legislaturperioden von 1990 bis 1994 sowie von 1994 bis 1998.

Abgeordnete hatten AfD-Fraktion verlassen

Ahnemüller und Bublies-Leifert waren beide früher Teil der AfD-Fraktion. Ahnemüller wurde seinerzeit ausgeschlossen, als Grund wurden Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Er ist auch nicht mehr Mitglied der Partei. Bublies-Leifert trat aus Protest gegen AfD-Fraktionschef Uwe Junge selbst aus der Fraktion aus.

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