Die Union hat im Rahmen einer Anfrage im Bundestag 551 Fragen zu Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) an die Bundesregierung gestellt, die zu Protesten gegen Rechts aufgerufen hatten. Damit will die Union prüfen, wie neutral die NGOs gehandelt haben. Doch wie neutral müssen gemeinnützige Vereine eigentlich sein? Dürfen sie sich zu Themen wie Rassismus positionieren? Ja, sagt SWR-Rechtsexpertin Alena Lagmöller. Sie erklärt die rechtliche Lage zur politischen Neutralität von NGOs.
551 Fragen zu Nicht-Regierungsorganisationen Schweitzer: Union sollte umstrittenen Fragenkatalog zurückziehen
RLP-Ministerpräsident Schweitzer fordert, dass die Union ihre umstrittenen Anfragen zu Organisationen, wie "Omas gegen Rechts" zurückzieht. Die Union reagiert mit den Anfragen auf Proteste gegen die Partei im Wahlkampf.