Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr und Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, sitzt beim Parteitag auf seinem Platz. Die FDP Rheinland-Pfalz hält einen digitalen Landesparteitag ab. Das Tagungspräsidium und der geschäftsführende Landesvorstand kommen in Präsenz zusammen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Arnold)

Digitialer FDP-Landesparteitag

Wissing verurteilt Angriffskrieg auf Ukraine

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FDP-Landesparteichef Volker Wissing hat auf einem digitalen Landesparteitag den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine scharf verurteilt. Putin belüge die Welt und sein eigenes Volk.

Wissing forderte Putin auf, den Krieg unverzüglich zu beenden. Niemand habe Russland provoziert, um diesen Krieg zu beginnen. Nichts rechtfertige diesen Krieg, so der FDP-Politiker. Seine Partei stehe entschlossen an der Seite der Ukraine. Wissing begrüßte es, dass Deutschland der Ukraine helfe, sich zu verteidigen und bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Krieg werde die Europäische Union noch stärker zusammenschweißen, so Wissing weiter. "Wir sind entschlossen, diese negativen Auswirkungen zu ertragen, weil wir etwas verteidigen, was uns heilig ist: unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenwürde."

Wissing erklärte, wichtig sei auch ein besserer Schutz gegen Cyberangriffe. Dies werde auch Thema bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen an diesem Dienstag in Paris sein. Er und seine Parteigenossen begrüßten zudem, dass die Bundeswehr gestärkt wird. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sei aber nicht notwendig.

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Mehr Unabhängigkeit im Energiebereich gefordert

Der Bundesverkehrsminister sprach sich dafür aus, dass Deutschland im Energiebereich unabhängiger von Russland werde und erneuerbare Energien schneller ausbaue. In einem nahezu einstimmig beschlossenen Leitantrag sprach sich die rheinland-pfälzische FDP danach dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller als bisher voranzutreiben.

Mit Blick auf die stark gestiegenen Strom- und Energiekosten wird in dem Antrag eine rasche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Absenkung von Steuern und Abgaben verlangt. Auch Hilfen für die Unternehmen seien notwendig, da diese die derzeitigen Energiepreise nicht auf Dauer finanzieren könnten und Arbeitsplätze in Gefahr gerieten.

Kein Gegeneinander von Straßenbau und ÖPNV

In einem verkehrspolitischen Antrag betonte die Landes-FDP, dass in Rheinland-Pfalz als Flächenland ein Großteil der Bevölkerung weiter auf das Auto angewiesen sei. Bei der Finanzierung dürfe es kein Gegeneinander von Straßenbau und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und keine Unterscheidung zwischen guter und vermeintlich schlechter Mobilität geben. In dem mit nur einer Gegenstimme beschlossenen Antrag setzt die FDP unter anderem auf den beschleunigten Einsatz neuer Technologien, Offenheit für neuartige Formen der Mobilität und fordert eine Anhebung der Pendlerpauschale.

Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen ein Antrag, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

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