Eine Luftaufnahme zeigt die Zerstörungen an der Ahr nach der Flutkatastrophe. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Boris Roessler)

Zeugenbefragung im U-Ausschuss Flutkatastrophe

"Einheitliche Hochwasser-Alarmpläne in RLP wären wünschenswert"

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Der Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Mayen-Koblenz hat landesweit einheitliche Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasserereignisse angeregt. Deren Einführung sei wünschenswert, sagte Rainer Nell im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags.

Er sei für klare Vorgaben des Landes, machte Nell deutlich. Wenn es ein einheitliches landesweites System bei Alarm- und Einsatzplänen gebe, dann könnten sich Landkreise dabei auch ergänzen. Dann müsste nicht jeder alles machen, so der hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteur. Der Kreis Mayen-Koblenz verfügt nach eigenen Angaben über Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser an Rhein und Mosel sowie Starkregenereignisse am Rhein-Nebenfluss Nette.

Landrat Alexander Saftig (CDU) sagte im Untersuchungsausschuss, dass es im Kreis Mayen-Koblenz auch eine Warnkette gebe. Verbandsgemeinden am Oberlauf eines Flusses müssten bei Hochwasserlagen immer nach unten über den aktuellen Stand informieren - jeweils die nächsten beiden Verbandsgemeinden.

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In einer der vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses hatte der ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Ahrweiler berichtet, dass es dort zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe keinen mit den Kommunen abgestimmten Hochwasser-Alarmplan gegeben habe. Michael Zimmermann sagte, einen solchen Alarmplan gebe es bis heute nicht. Als Grund nannte er Kapazitätsprobleme bei den haupt- und ehrenamtlichen Beschäftigten. Seinen Angaben zufolge existieren auch keine Warnketten der Kommunen entlang der Ahr.

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Kreis Mayen-Koblenz hat Bürger frühzeitig über Hochwasser informiert

Landrat Saftig berichtete, dass sich der Kreis Mayen-Koblenz schon Tage vor der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 auf Hochwasser vorbereitet habe. Zwei Tage vorher seien bereits Sandsäcke befüllt und den Bürgern bereitgestellt worden. Am Dienstag vor der Flut wurden demnach etwa in der Stadt Mayen Wurfzettel verteilt und Durchsagen gemacht, dass ein schweres Hochwasser kommt. Zudem sei mit Pressemitteilungen, über Social Media und Katwarn gewarnt worden. "Wir haben aus 2016 gelernt", sagte Saftig. Damals hatte es ebenfalls ein schweres Hochwasser gegeben.

"Wir haben uns so organisiert, dass der Landrat über allem steht und verantwortlich ist", erklärte Saftig zum Umgang mit Hochwasserlagen. Katastrophenschutzinspekteur Nell berichtete, dass er am Tag der Flut ständig in den betroffenen Verbandsgemeinden des Kreises unterwegs gewesen sei, um zu unterstützen und zu beraten. Überwiegend habe er sich in Mayen aufgehalten, weil die Stadt am stärksten betroffen gewesen sei. Den Landrat habe er fortlaufend informiert, sagte Nell.

Die Vertreter des Kreises Mayen-Koblenz waren in den Ausschuss geladen worden, um zu berichten, wie die dortige Kreisverwaltung das extreme Hochwasser bewältigt hat. FDP-Obmann Philipp Fernis sagte dem SWR: "Dies ist sehr relevant, da es weiterhin völlig unklar ist, was der damalige Landrat des benachbarten Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, zur Abwehr und Bewältigung der Katastrophe unternommen hat. Einblicke in die konkrete Arbeit anderer kommunaler Verwaltungen sind in diesem Zusammenhang besonders hilfreich."

Keine Warnmeldungen beim SWR eingegangen

Zuvor hatten Führungskräfte des SWR dazu ausgesagt, wie am 14. Juli 2021 berichtet und gewarnt wurde. Beim Südwestrundfunk sei an dem Tag keine Warnmeldung über das bundeseigene Warnsystem MoWas eingegangen, über das Kommunen und Landkreise warnen können, berichtete der Abteilungsleiter Multimediale Nachrichten, Joachim Görgen.

Solche Meldungen müsste der SWR unverzüglich in seinen Programmen verbreiten. Aus dem Landkreis Ahrweiler habe es keine Warnungen gegeben, aber eine aus Trier. Diese Meldung habe den SWR aber nicht erreicht, weil er bei der zuständigen Behörde in Trier nicht im Verteiler gewesen sei, so Görgen.

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Kurz nach 21 Uhr sei die Meldung aus dem Kreis Vulkaneifel eingegangen, dass dort Katastrophenalarm ausgelöst wurde. Diese sei dann schnell veröffentlicht worden, sowohl im Online-Live-Blog des SWR als auch in Hörfunk und Fernsehen, erklärte Görgen. Er berichtete auch von technischen Problemen des SWR bei geplanten Fernseh-Live-Schalten aus dem Kreis Ahrweiler, weil der Mobilfunkempfang dort eingeschränkt gewesen sei. Darauf habe der Südwestrundfunk mittlerweile reagiert, indem die Übertragungstechnik für Reporter verbessert worden sei.

Kontakt zu Kreis Ahrweiler brach am frühen Abend der Flut ab

Die Leiterin des SWR-Regionalstudios Koblenz, Renata Sappert, gab Auskunft über den Einsatz von Reportern im Flutgebiet und zu Kontakten mit betroffenen Landkreisen und Kommunen. Demnach war der Katastrophenschutzinspekteur des Kreises Ahrweiler am 14. Juli ab 18 Uhr nicht mehr erreichbar. An den Tagen zuvor und auch im Laufe des Tages habe es dagegen regelmäßigen Kontakt zu ihm gegeben.

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