Die Ministerpräsidentin habe "keine eigenen Erkenntnisse" zu einem Einsatzbericht von Hubschrauberpiloten der Polizei sowie zu erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos aus der Katastrophennacht vom 14. zum 15. Juli 2021, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.
"Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet, dass die offenen Fragen vom Innenminister geklärt werden. Sie geht davon aus, dass die offenen Fragen geklärt werden", heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Die Stellungnahme liegt dem SWR vor. Zunächst hatte die Tageszeitung "Die Rheinpfalz" darüber berichtet.
Haller spricht von "irritierenden und inakzeptablen" Vorgängen
Druck bekamen Lewentz und sein Ministerium auch vom Vorsitzenden des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe, Martin Haller (SPD): "Eine Nicht- bzw. verzögerte Vorlage von relevanten Dokumenten und Videos, die trotz Beiziehungsbeschlüssen des Untersuchungsausschusses nicht oder nicht zeitnah von den betreffenden Stellen geliefert wurden, ist irritierend und inakzeptabel".
Der Ausschuss "muss und wird diese Vorgänge aufklären", kündigte Haller an. Als Vorsitzender "habe ich selbstverständlich die Erwartung, dass die Landesregierung und alle Behörden ihrer verfassungsmäßigen Pflicht auf vollständige Vorlage sämtlicher relevanter Informationen entsprechend der Beschlüsse des Untersuchungsausschusses unverzüglich nachkommen".
Wann lagen Informationen vor?
Der schriftliche Lagebericht der Polizei über die Lage an der Ahr ging bereits in der Nacht der Katastrophe im Lagezentrum des Innenministeriums ein. Dem Ressortschef Lewentz (SPD) habe der Bericht in der Nacht aber nicht vorgelegen, teilte das Ministerium am Wochenende mit.
Bilder von gewaltigen Wassermassen im Ahrtal Diese Fragen werfen die Polizeivideos zur Flutkatastrophe auf
Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe: Videos, die aus einem Polizeihubschrauber heraus gemacht wurden. Wir erklären, warum sie so wichtig sind:
Der Bericht sei ebenso wie die erst kürzlich aufgetauchten Polizeivideos vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe übermittelt worden.
Polizei übermittelt Filme erst spät dem U-Ausschuss
Lewentz hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Er habe die nun aufgetauchten Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen. Von dem schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede.
Der Hochwasser-Blog für RLP Ende der Ahrtal-Ermittlungen: Hinterbliebene legen offiziell Beschwerde ein
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Flutkatastrophe auch Thema im Landtag
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und einen weiteren Verdächtigen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies die Vorwürfe zurück.
Der Landtag wird am kommenden Mittwoch über einen Antrag von CDU und Freien Wählern zur "Rolle und unmittelbaren Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021" debattieren. Am Freitag tagt dann der Untersuchungsausschuss. Auf der Zeugenliste stehen 16 Polizisten, darunter Mitglieder der Polizeihubschrauberstaffel sowie mehrere leitende Beamte.
Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer kamen im Ahrtal mindestens 134 Menschen ums Leben.
