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Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Anteile am Hunsrück-Flughafen im Sommer 2017 an den chinesischen Mischkonzern HNA verkauft. Das Land wird den Flughafen dennoch weiterhin unterstützen.

Beim Verkauf seiner Anteile am Flughafen Hahn vor drei Jahren hat sich das Land Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet, den Flughafen bis 2024 weiter zu fördern. Die EU-Kommission hatte der Zahlung von Subventionen zugestimmt und dabei die Strukturschwäche des Hunsrück berücksichtigt: "Mit Hilfe der Zuwendungen wird der Flughafen den Beförderungsbedarf der Region decken können, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird." Das Land fördert den Flughafen Hahn bis 2024 mit bis zu 74,9 Millionen Euro an Direktzahlungen.

Land beteiligt sich in dreierlei Hinsicht

Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums kann das Land erstens Betriebsbeihilfen für den Fall zahlen, dass der Flughafen im Tagesgeschäft Verlust macht. Hierfür sind in den ersten beiden Jahren nach dem Verkauf 10,2 Millionen Euro geflossen.

Zweitens beteiligt sich das Land in Form von Investitionsbeihilfen mit bis zu 50 Prozent an einzelnen Baumaßnahmen am Airport. Zahlungen über 4,8 Millionen Euro sind laut Innenministerium bewilligt. Das Geld fließt aber erst, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist.

Drittens beteiligt sich das Land auch an Sicherheitskosten für Rettungsdienst und Feuerwehr. In den Jahren 2017 und 2018 sind hierfür 5,3 Millionen Euro geflossen. Nach den Durchsuchungen am Flughafen Hahn sind die Zahlungen von weiteren Beihilfen für die aktuelle Periode 2019/2020 ausgesetzt. "Natürlich müssen vor weiteren Auszahlungen von Beihilfen die Vorwürfe aufgeklärt sein", so eine Sprecherin des Innenministeriums.

Nachbarland Hessen hält noch Anteile

Das Nachbarland Hessen hält hingegen noch 17,5 Prozent am Flughafen. 2017 hatte es den geplanten Termin für den Verkauf seiner Anteile kurzfristig abgesagt. Es hätten sich "offene Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite ergeben", hieß es damals in einer Mitteilung des ehemaligen hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU).

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