Flüchtlinge auf dem Weg zur Grenze der Ukraine, zu Fuß neben einer langen Schlange Autos. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Sergei Grits)

Krieg gegen Ukraine

Flüchtlingsrat RLP: Abschiebungen auch nach Russland aussetzen

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Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat eine Aussetzung der Abschiebungen in die Ukraine und nach Russland gefordert. Menschen auf der Flucht benötigten humanitäre Unterstützung.

"Wir freuen uns, dass das Integrationsministerium bereits zu verstehen gegeben hat, dass Abschiebungen in die Ukraine zurzeit nicht infrage kommen", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Pierrette Onangolo, in Mainz.

Abschiebungen nach Russland dürfe es aber auch nicht geben. Rheinland-Pfalz müsse sich zudem aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen und sie unterstützen. "Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung."

RLP bereitet Aufnahme von 4.000 Menschen vor

Rheinland-Pfalz bereit sich derzeit darauf vor, Menschen aufzunehmen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Wie das Integrationsministerium mitteilte, werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in den kommenden Wochen zusätzliche Plätze geschaffen. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) geht aber davon aus, dass das nicht reichen wird. Binz sagte, man sei derzeit in Gesprächen mit den Kommunen, um Unterkünfte für weitere Flüchtlinge zu schaffen.

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Wie viele Menschen aus der Ukraine nach Rheinland-Pfalz kämen, ließe sich aktuell überhaupt nicht abschätzen, so die Ministerin. Das liege daran, dass die Menschen, die aus der Ukraine flüchteten, vor allem bei Freunden und Verwandten unterkämen und sich noch kaum bei Behörden gemeldet hätten. Bislang hätten sich erst elf Menschen aus der Ukraine offiziell gemeldet.

Es sollen mittlerweile fast 500.000 Menschen aus der Ukraine sein, die vor dem Angriff Russlands über die Grenzen in die Nachbarländer geflohen sind. Die Vereinten Nationen stellen sich auf bis zu vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ein, sollte sich die Situation weiter verschlechtern.

Mainzer OB Ebling: Wir sind vorbereitet und wollen helfen

Die Landeshauptstadt Mainz erklärte, sie sei auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. "Wir wollen natürlich helfen", sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Auch innerhalb des Städtetags sei der Wille zur Hilfe "riesengroß", sagte der Ebling, der auch Vorsitzender des kommunalen Spitzenverbands in Rheinland-Pfalz ist.

In der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer haben sich dem Integrationsministerium zufolge bisher elf Menschen gemeldet. In den Mainzer Flüchtlingsunterkünften stünden 120 Plätze bereit, dazu kämen mehr als 100 Plätze in Hotels, sagte Sozialdezernent Eckart Lensch (SPD). In einigen Liegenschaften, in denen die Mietverträge ausliefen, könnten auch noch Ukrainer untergebracht werden. In Turnhallen und Schulen könnten auch Unterkünfte geschaffen werden. Ebling und Lensch appellierten an die Bevölkerung, freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen und diese an die E-Mail-Adresse fluechtlingskoordination@stadt.mainz.de zu melden.

Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) appellierte an die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich derzeit in Rheinland-Pfalz aufhalten: "Wenn Sie bei Familienangehörigen oder bei Freundinnen und Freunden sind, dann bleiben Sie zunächst dort." Das Land, so Binz, habe die Ausländerbehörden auch darauf hingewiesen, Rückführungen und Abschiebungen von ukrainischen Staatsangehörigen auszusetzen und diese Personen mit einer Duldung auszustatten.

Klöckner: Müssen uns auf zahlreiche Vertriebene einstellen

 
Auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner rief dazu auf, die aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu unterstützen. "Humanitäre Hilfe zu leisten, ist jetzt Pflicht", schrieb sie. "Wir müssen uns auf zahlreiche Vertriebene und Geflüchtete einrichten, die wir in Sicherheit bringen und versorgen müssen. Unser Nachbarland Polen hat in einer großen humanen Geste unbürokratisch entschieden, die Menschen aus dem Nachbarland aufzunehmen. Kriegsflüchtlinge werden auch in anderen benachbarten Ländern wie Moldawien, Bulgarien und Rumänien großzügig aufgenommen. Die vielen Rückmeldungen aus unserem Bundesland und das große Mitgefühl zeigen, dass auch wir bereit sind zur Aufnahme."

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