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Mehr als 230.000 geflüchtete Menschen in Deutschland sind subsidiär schutzberechtigt. Jede Passverlängerung in der Botschaft kann für sie und ihre Angehörigen lebensbedrohlich werden.

"Wenn die syrische Botschaft weiß, dass ich nach Deutschland geflüchtet bin, dann geht das Militär zu meiner Familie nach Syrien und steckt sie ins Gefängnis", sagt Mohammad Shakir. Der 34-Jährige ist vor fünf Jahren nach Deutschland gekommen und lebt mittlerweile in Mainz. Wie es in einem syrischen Gefängnis aussieht, weiß Mohammad Shakir genau. Drei Mal war er bereits dort, weil er sich geweigert hat, für die syrische Armee zu kämpfen, wie er sagt. "Als ich das dritte Mal aus dem Gefängnis entlassen wurde, bin ich sofort aus Syrien geflüchtet."

Von Mohammads Flucht wissen die syrischen Behörden nichts. Und das aus gutem Grund. Der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zufolge müssen Geflüchtete mit Repressionen und Verfolgung von Angehörigen rechnen, wenn sie sich dem syrischen Regime zu erkennen geben.

Subsidiärer Schutz: Kein blauer Flüchtlingspass

Doch vielen geflüchteten Menschen bleibt nicht viel anderes übrig, als in die syrische Botschaft zu gehen. Das liegt an ihrem Schutzstatus. Denn im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen bekommen subsidiär schutzberechtigte Menschen wie Mohammad Shakir keinen blauen Flüchtlingspass von den deutschen Behörden ausgestellt. Dieser dient anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Asylberechtigten als Ausweisersatz. Subsidiär Schutzberechtigte benötigen hingegen einen gültigen Pass ihres Herkunftslandes.

Eine Passverlängerung oder einen neuen Pass müssen sie deshalb in der Botschaft beantragen. "Oft sind es repressive Regime, vor denen die Menschen geflüchtet sind", sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. "Deshalb kann eigentlich nicht von ihnen verlangt werden, wieder mit diesen Regime zusammenarbeiten zu müssen." Genau das wird es aber, da das Bundesinnenministerium (BMI) die Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte "nicht per se für unzumutbar" hält, wie eine Sprecherin schriftlich mitteilt. Damit bringen viele Geflüchtete nach Ansicht einiger Menschenrechtsorganisationen nicht nur sich und ihre Angehörigen in Gefahr, sie müssen auch eine Menge Geld bezahlen.

Syrische Geflüchtete finanzieren ungewollt Assad

Denn der syrische Pass ist sehr teuer. Er kostet mindestens 275 Euro. Wer es besonders eilig hat, muss sogar 725 Euro zahlen. Hinzu kommen 50 Euro bei verlorenem oder beschädigtem Pass. Dabei ist der syrische Pass nicht besonders lange gültig: Alle zwei bis drei Jahre muss er erneuert werden. Zum Vergleich: Ein deutscher Personalausweis ist bis zu zehn Jahre gültig. Allein durch die gut 155.000 subsidiär schutzberechtigten Syrerer in Deutschland kommt somit ein zweistelliger Millionenbetrag für den syrischen Staat und dessen Machthaber Baschar al-Assad zusammen. "Syrer und Syrerinnen finanzieren dadurch ungewollt das Regime mit, vor dem sie geflüchtet sind“, sagt Judith. Das BMI hält die syrischen Passgebühren im weltweiten Maßstab für zumutbar.

50.000 Eritreer leben in Deutschland

Auch für Eritreer, die subsidiär schutzberechtigt in Deutschland leben, ist der Status gleich aus mehreren Gründen problematisch. Auch sie gehen das Risiko ein, dass sie ihre Angehörigen im Herkunftsland in Gefahr bringen, sagt Freweyni Habtemariam, Vize-Vorsitzende des eritreischen Vereins Eridac. Denn das ostafrikanische Land wird seit Jahrzehnten von Präsident Isayas Afewerki autokratisch geführt, willkürliche Haft und Folter stehen nach Angaben von Pro Asyl an der Tagesordnung. Alle Eritreer werden zudem verpflichtet, einen zeitlich unbegrenzten und schlecht bezahlten "Nationaldienst" zu leisten.

"Der Militärdienst macht die Menschen zu Leibeigenen des Diktators", sagt Habtemariam. "Vor allem Frauen sind den Machthabern im Militär ausgesetzt und es kommt häufig zu Vergewaltigungen." Deshalb flüchten jährlich viele Eritreerinnen in andere Länder. In Deutschland leben mehr als 50.000 Eritreer, gut 13.000 davon sind subsidiär schutzberechtigt. Wenn sie in die eritreische Botschaft gehen, um ihren Pass zu beantragen oder zu verlängern, dann werden sie gleich in mehrfacher Hinsicht gegängelt.

Eritreer müssen sich für ihre Flucht entschuldigen

Zum einen müssen sie eine Reueerklärung unterschreiben, sich also für die Flucht aus Eritrea entschuldigen. "Die Reueerklärung bedeutet sozusagen: Ich akzeptiere irgendeine Strafe, die sich das eritreische Regime für mich ausdenkt", sagt Wiebke Judith von Pro Asyl. Auch Habtemariam nennt die Erklärung absurd. Sie mache deutlich, dass das eritreische Regime die Geflüchteten auf diese Weise auch nach der Flucht an sich bindet und kontrollierbar macht. Das BMI hält die Abgabe der Reueerklärung für zumutbar. Der Bundesregierung würden keine Erkenntnisse vorliegen, "dass die Unterzeichnung des 'letter of regret' grundsätzlich die rechtliche Position der Unterzeichnenden verschlechtern würde oder Angehörige der Unterzeichnenden in Eritrea Repressalien ausgesetzt wären".

Doch auf die eritreischen Geflüchteten kommt in der Botschaft noch mehr zu. Sie müssen sich verpflichten, die sogenannte "Diaspora-Steuer" oder "Aufbausteuer" zu zahlen. Das hat zur Folge, dass sie zwei Prozent ihres Einkommens an das eritreische Regime abgeben müssen. "Das ist auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für Eritrea", sagt Judith. Weigern sich die Geflüchteten, würden sie keinen Pass ausgestellt bekommen. Auch hier finanzieren die subsidiär schutzberechtigten Menschen somit ausgerechnet den Staat mit, vor dem sie geflüchtet sind.

Ausländerbehörden können Passersatz ausstellen

In Ausnahmefällen können subsidiär schutzberechtigte Menschen den Gang in die Botschaft ihres Herkunftslandes jedoch verweigern. Dabei sind sie allerdings auf die zuständige Ausländerbehörde angewiesen. Wenn diese es als unzumutbar für den subsidiär Schutzberechtigten ansieht, einen Pass in der Botschaft zu beantragen, dann kann ihnen ein Passersatz ausgestellt werden. Ob die Argumente eines subsidiär schutzberechtigten Menschen die Ausländerbehörde überzeugen, hängt dabei jedoch stark von den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab, sagt Wiebke Judith von Pro Asyl. Hohe Passgebühren, die Aufbausteuer und die Reueerklärung reichen den Leitlinien des Bundesinnenministeriums zufolge jedoch nicht als Gründe aus.

Für viele der Geflüchteten ist das nach Beobachtungen von Freweyni Habtemariam von Eridac absolut inakzeptabel. "Es kann von den Eritreern und Eritreerinnen nicht verlangt werden, auch nach der Flucht noch von dem diktatorischen Regime abhängig zu sein", sagt sie. Auch Pro Asyl hält das für grundsätzlich falsch. "Für viele Betroffene bedeutet der Gang zur Botschaft großer emotionaler Stress", sagt Judith. Die Menschen seien aus diesem Staat geflüchtet, um sich hier sicher zu fühlen und nicht um mit ihrem Herkunftsland in Kontakt zu treten.

Mohammad Shakir hatte Glück. Durch seine Weigerung, den Militärdienst in Syrien zu leisten und den damit verbundenen willkürlichen Gefängnisaufenthalten sah es die zuständige Behörde in Ingelheim als unzumutbar für ihn an, die syrische Botschaft zu betreten. Für ihn selbst wäre das ohnehin nie eine Alternative gewesen, sagt er. "Das hätte ich meiner Familie in Syrien niemals antun können."

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