Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert über den Entwurf des Doppelhaushalts (Foto: SWR)

Landtag Rheinland-Pfalz

Opposition nutzt Haushaltsdebatte für Kritik an Dreyer

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat über den Doppeletat 2023/24 debattiert. CDU und AfD nutzten das, um Ministerpräsidentin Dreyer für ihr Krisenmanagement rund um die Flutkatastrophe zu kritisieren.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warf Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag vor, ihre Landesregierung habe beim Krisenmanagement in der Flutnacht komplett versagt. Dreyer hätte sich in der Katastrophennacht mehr einbringen müssen, so Baldauf.

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Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Frisch, sagte, Dreyer habe zu lange zugeschaut und dem damaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD) auch dann noch das Vertrauen ausgesprochen, als sein Versagen nicht mehr zu leugnen war.

Dreyer ging auf die Kritik nicht ein. Sie versprach erneut, es werde alles getan, um eine gute Zukunft für das Ahrtal zu erreichen. Aus den Geschehnissen werde man notwendige Schlussfolgerungen ziehen, so die Ministerpräsidentin. Als ersten Schritt stelle der neue Haushalt für die kommenden beiden Jahre zehn Millionen Euro zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung.

Bätzing-Lichtenthäler: Baldauf versucht, "Wahrheit zu biegen"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler warf Baldauf vor, er versuche, "die Wahrheit zu biegen". Er habe eine Geschichte der Flutnacht vorgetragen, "in der alles logisch aufeinanderfolgte - das ist realitätsfremd". Stattdessen habe "eine so komplexe Lage" bestanden, wie es sie nie zuvor in Rheinland-Pfalz gegeben habe. "Ein Gesamtlagebild konnte nicht erstellt werden", sagte Bätzing-Lichtenthäler, die Baldauf als Politik-Illusionskünstler bezeichnete. "Es ist pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit der Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen."

Freie Wähler begrüßen zusätzlichen Ausgabentopf

Auf die Finanz- und Haushaltspolitik konzentrierte sich der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit. Er begrüßte den Vorschlag von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), einen zusätzlichen Ausgabentopf mit 200 Millionen Euro einzurichten, um angesichts der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung kurzfristig Unterstützung in besonders betroffenen Bereichen leisten zu können. Einen "Blankoscheck" dürfe es aber nicht geben, der Landtag müsse an der Bereitstellung der Mittel beteiligt sein. Dreyer sagte dies zu.

Keine neuen Schulden vorgesehen

Finanzministerin Ahnen hatte ihre Pläne für den Doppeletat 2023/2024 am Mittwoch im Landtag vorgestellt. Laut Entwurf soll es keine neuen Schulden geben. Der Ausgabentopf solle dazu dienen, "jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren und notwendige Hilfe und Unterstützung in besonders betroffenen Bereichen anbieten zu können", sagte Ahnen. "Wir müssen handlungsfähig bleiben - auch kurzfristig, wenn es gefordert ist."

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Ahnen will Schulden abbauen

Statt einer Neuverschuldung plant Ahnen, in den kommenden beiden Jahren Schulden abzubauen. Möglich wird das, indem die Ministerin aus den Rücklagen des Landes 750 Millionen Euro entnimmt. 500 Millionen Euro davon sind vorgesehen, um Altschulden der rheinland-pfälzischen Kommunen zu übernehmen. Zudem erhalten die Kommunen 250 Millionen Euro für Investitionen in den Klimaschutz. Gerade in schwierigen Zeiten müssten "öffentliche Haushalte in jedweder Situation handlungsfähig" sein, so Ahnen.

Deutschland stehe vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen, sagte Ahnen und nannte die Corona-Pandemie, die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Krieg gegen die Ukraine. Damit würden die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in zuvor ungeahnter Weise herausgefordert.

Geld aus Rücklagen verhindert Minus im Landeshaushalt

Die Landesregierung plant für 2023 mit Ausgaben von insgesamt 21,86 Milliarden Euro. Für 2024 sind dann Ausgaben von 22,35 Milliarden vorgesehen. Das ist etwas mehr als die veranschlagten Einnahmen. Da die Landesregierung aber auf Rücklagen zugreift, entsteht kein Minus im Haushalt. Rheinland-Pfalz hat derzeit Rücklagen von etwa zwei Milliarden Euro.

Doppelhaushalt 2023/2024 Diese Schwerpunkte setzt RLP in den nächsten zwei Jahren

Mehr Geld für den Klimaschutz, die Kommunen sowie für mehr Lehrerstellen und Investitionen. Das sind Schwerpunkte im Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Haushalt der nächsten zwei Jahre.

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Mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und Investitionen

Der Haushaltsentwurf sieht folgende Schwerpunkte vor: Mehr Geld für den Klimaschutz, die Kommunen sowie für Investitionen und zusätzliche Lehrerstellen. Etwa ein Viertel des zur Verfügung stehenden Geldes aus dem neuen Doppelhaushalt soll in die Bildung fließen. "Damit ermöglichen wir nicht nur weiter die kleinsten Grundschulklassen bundesweit, sondern wir erhöhen auch die Zahl der Planstellen im Schulbereich um 660 zusätzliche Stellen", kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an.

Neue Stellen auch bei Polizei und Justiz

In den kommenden beiden Jahren will die Landesregierung dem Haushaltsentwurf zufolge insgesamt rund 1.200 neue Stellen schaffen. Nicht nur an den Schulen, sondern auch bei der Polizei, der Justiz und beispielsweise im Hochwasserschutz werden demnach zusätzliche Stellen entstehen. 732 davon im kommenden Jahr und 2024 weitere 466. Nach der Einbringung der Haushaltspläne durch die Finanzministerin wird der Landtag heute erstmals darüber beraten. Die Debatte ist auf mehr als fünf Stunden angesetzt.

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