Das Tragen von FFP2-Masken wird im Einzelhandel und in Bus und Bahn seit langem empfohlen; in manchen Bundesländern war es zuletzt zumindest beim Einkaufen auch Pflicht, etwa derzeit in Hessen und Baden-Württemberg. Hier in Rheinland-Pfalz bleibt es nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter bei einer Empfehlung.
FFP2-Masken bieten einen besseren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, sind aber deutlich teurer als etwa die sogenannten medizinischen Masken, vor allem wenn man sie ordnungsgemäß regelmäßig wechselt. Ein Blick auf die Website eines beliebigen Discounters in dieser Woche zeigt den Unterschied. Um die 16 Euro kosten da 200 OP-Masken; dagegen kosten schon 25 FFP2-Masken knapp 15 Euro. Ein großer Unterschied, wenn man wenig in der Haushaltskasse hat, sich aber dennoch bestmöglich schützen will. Indirekte Folge: die Pflicht zur Nutzung der FFP2-Masken kann Ärmere noch mehr vom sozialen Leben ausschließen. So fürchten es Sozialverbände.
Der notwendige Erwerb von Masken stellt vielleicht einen relativ kleinen Faktor in der privaten Haushaltsrechnung dar, in Zeiten, in denen die Inflation auf hohem Niveau ist, kann er sich aber bemerkbar machen. Vor allem ärmere Familien mit Kindern oder Hartz-IV-Empfänger sind schon durch die generell höheren Lebenshaltungskosten in der Corona-Pandemie, die steigenden Mieten, Abgaben, Energie- und Spritpreise stark belastet. Die Kosten für Schutzmasken müssen alle Bürger aktuell selbst tragen, auch die Empfänger von Sozialleistungen.
Gerichtsentscheidungen: Kein Anspruch auf Geld für FFP2-Masken
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für den Kauf von medizinischen FFP2-Masken. So hatten im vergangenen Jahr Sozialgerichte in Baden-Württemberg entschieden. Es sei Hartz-IV-Empfängern möglich und zumutbar, die Kosten für solche Masken selbst zu bestreiten. Die Masken seien nach Lüften oder Aufheizen im Backofen bei 80 Grad wiederverwendbar. Von daher seien sieben bis zehn medizinische Masken pro Monat ausreichend.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte im Januar mit Blick auf die FFP2-Maskenpflicht in anderen Bundesländern, Bedürftige beim Kauf von FFP2-Masken zu unterstützen. Künftig sollten die Kosten für Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger übernommen werden. Im Moment seien gerade mal 17 Euro im Monat im Regelsatz für Gesundheitskosten vorgesehen. Das sei viel zu wenig, so Bentele.
Tafeln in Rheinland-Pfalz: Bundesregierung muss Versprechen jetzt einlösen
Die Tafeln Rheinland-Pfalz/Saarland sehen in den Kosten der Masken eher ein Randproblem. Sabine Altmeyer-Baumann, Vorsitzende des Landesverbandes, sagt im Gespräch mit dem SWR, seit Beginn der Pandemie kämen die meisten ihrer Gäste mit OP-Masken oder FFP2-Masken. Und wo dies nicht der Fall sei, statte man die Gäste schon von Anbeginn an im Bedarfsfall mit Masken aus. Im Januar seien zwei Paletten, etwa 20.000 Masken, an die Tafeln in Rheinland-Pfalz verteilt worden. Damit würden zum einen die ehrenamtlichen Mitarbeiter ausgestattet, zum anderen würden die Masken aber auch an die Gäste weitergegeben.
Das Grundthema der Gäste sei aus ihrer Erfahrung ein anderes, so Altmeyer-Baumann. Das seien die Budgetbelastungen insgesamt. Versprechen der Bundesregierung müssten eingelöst werden, so der Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder. Es gehe darum, dass zugesagte Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt würden, "nicht um die 80 Cent, die eine Maske kostet". Von dem Sofortzuschlag sei noch nichts bei den Betroffenen angekommen. In den Tafeln wachse der Zulauf seit November/Dezember, weil die Teuerungsraten jetzt voll durchschlagen würden. "Da stimmen die Regelsätze nicht und dann kommen noch die Energiepreise dazu", sagt Altmeyer-Baumann. Die Grundsicherungsleistungen seien zu niedrig. Das "spüle" die Menschen in die Tafeln.
Diakonie: Insgesamt höhere Kosten für von Armut bedrohte Menschen
Die Diakonie Pfalz lenkt den Blick ebenfalls auf die insgesamt gestiegenen Kosten aufgrund der Pandemie für von Armut bedrohte Menschen wie Hartz IV-Empfänger, Menschen in Kurzarbeit und im Niedriglohnsektor. Da seien etwa der größere Energieverbrauch durch Homeschooling und Homeoffice, die Anschaffung von digitalen Geräten oder Software.
Rheinland-Pfalz plant derzeit keine kostenlose Abgabe von Masken
Seitens des Landes ist derzeit nicht geplant, kostenlos FFP2-Masken an ökonomisch schwächere Menschen zu verteilen. Das teilte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz dem SWR mit. Es sei auch die Frage, welchen Kreis an Menschen man dafür festlegen solle. Im Saarland etwa, wo die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und ÖPNV seit Ende Januar galt, hieß es etwas vage, alle Personen "mit geringen finanziellen Möglichkeiten" sollten über die Landkreise kostenlose FFP2-Masken erhalten. Insgesamt gebe es rund 450.000 Stück, hatte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) erklärt.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte im vergangenen Februar die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung erweitert. Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hatten für einen Monat Anspruch auf einmalig zehn kostenfreie FFP2-Masken. Von einer Neuauflage dieser Leistung ist derzeit nichts bekannt.
