Böllerverbot (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Bildagentur-online/Ohde)

Nach Verkaufsverbot in Deutschland an Silvester

Darf man Böller im Ausland kaufen und in RLP abbrennen?

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Bund und Länder haben beschlossen, dass auch in diesem Jahr wegen Corona für Silvester in Deutschland kein Feuerwerk verkauft werden darf. Feuerwerk aus dem Ausland zu kaufen und zu zünden, ist in Rheinland-Pfalz erlaubt - aber es gibt gesetzliche Hürden dafür.

Die Feuerwerkshersteller in Deutschland haben geschockt reagiert, als Bund und Länder wie im Vorjahr ein erneutes Feuerwerksverkaufsverbot an Silvester und Neujahr in Deutschland beschlossen haben. Unkontrollierte Menschenansammlungen sollten dadurch vermieden werden, um das allgemeine Corona-Infektionsgeschehen nicht weiter anzuheizen, so die Bund-Länder-Runde.

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Auch Rheinland-Pfalz will dies so umsetzen. Das Zünden von Feuerwerk, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, soll den Plänen zufolge aber erlaubt bleiben, zum Beispiel im eigenen Garten. Das könnten Restbestände aus den Vorjahren oder aber im Ausland erworbene Artikel sein. Allerdings können Kommunen in Eigenregie Böllern an bestimmten Plätzen verbieten.

Weco: Verkaufsverbot erhöht die Gefahr für die Menschen

Nach Ansicht des Feuerwerkherstellers Weco in Eitdorf (NRW) nahe der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz erhöht sich die Gefahr für die Menschen durch ein Verkaufsverbot sogar, weil die Menschen somit eher zu illegalem und gefährlicherem Feuerwerk greifen würden. So habe sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter jüngst klar gegen ein generelles Verkaufsverbot ausgesprochen, da bereits durch das Verkaufsverbot im letzten Jahr ein massiver Anstieg bei der Einfuhr von illegalen Feuerwerkskörpern verzeichnet worden sei.

"Die Situation jetzt bewirkt doch genau das Gegenteil, was man mit dem Verbot eigentlich erreichen will. Nämlich, dass viele Menschen illegale und lebensgefährliche Feuerwerkskörper im Ausland oder sogar auf dem Schwarzmarkt kaufen oder im schlimmsten Fall selbst Feuerwerkskörper basteln", sagte Thomas Schreiber, Sprecher der Geschäftsführung der Firma Weco.

Bei dem Unternehmen haben sich in den Zeiten vor Corona auch viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen mit Feuerwerk eingedeckt. Oft standen die Menschen schon am frühen Morgen in langen Schlangen an.

Pyrotechnik im Ausland kaufen?

Die Einfuhr nicht zugelassener Pyrotechnik ist nach den Vorschriften des Sprengstoffgesetzes wie bisher auch verboten und strafbar. Oft kaufen deutsche Staatsbürger Knaller, Böller und Raketen in den angrenzenden Staaten wie Polen, Frankreich, Luxemburg und Belgien. Sollte es sich dabei um Feuerwerk handeln, das entweder nicht zertifiziert ist oder nur für bestimmte Personen zugelassen ist, die die dafür erforderliche Ausbildung nachweisen können, drohen bei Missbrauch harte Geldstrafen und in machen Fällen auch Haftstrafen - insbesondere dann, wenn Menschen zu Schaden kommen. Ware, die den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland entspricht, darf aber eingeführt werden.

Rheinland-Pfalz

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Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt an der Weinstraße kann den Kauf von Feuerwerk im Ausland allerdings nicht empfehlen. Dieses müsse den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland entsprechen. So müsse etwa die Gebrauchsanweisung vom Verwender vollständig verstanden werden. Dies sei beim Kauf von Feuerwerk im Ausland nicht immer gegeben, da diese Produkte vom Hersteller in der Regel nicht für den deutschen Markt vorgesehen seien.

Bei Online-Bestellungen aus dem Ausland trage der Versender - in der Regel der Händler - die Verantwortung dafür, dass die Gefahrgut-Bestimmungen in Deutschland eingehalten werden. Unabhängig davon gelten für das Abbrennen dieser Feuerwerkkörper dieselben Bestimmungen wie sonst auch, so die SGD Süd.

Bußgeld-Katalog für Rheinland-Pfalz bei illegalem Feuerwerk

Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/umwelt-feuerwerk-sprengstoff/#rhpf
Wer ohne eine Genehmigung ein Feuerwerk der Kategorie 2 außerhalb der festgelegten Zeiten (31. Dezember - 1. Januar) auslöst Bußgeld bis zu 10.000 €
Wer einen nicht zertifizierten Knaller (z. B. "Polen-Böller") verwendet, betreibt oder herstellt
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 50.000 €
Bei Gefährdung von Leib und Leben oder fremder Sachen von einem bedeutendem Wert mit einem Feuerwerkskörper
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

BAM zertifiziert die legalen Feuerwerkskörper

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist die anerkannte Stelle des Bundes, welche im Rahmen einer EU-Richtlinie für die Erteilung der Prüfbescheinigung zuständig ist. Ihre CE-Kennzeichnung ist die vierstellige Nummer 0589. Sind diese vier Ziffern auf dem Knallkörper vorhanden, wissen Verbraucher, dass der Knallkörper oder das Feuerwerk von der Bundesanstalt gemäß dem Sprengstoffgesetz (SprengG) geprüft und zertifiziert wurde. Zudem veröffentlicht die BAM Verwendungsbestimmungen für den jeweiligen Knallkörper, bei deren Befolgung eine sichere Handhabung gewährleistet wird. Diese Richtlinien gelten auch für alle im Ausland erworbenen Feuerwerkskörper.

Städte und Landkreise für Kontrollen nicht zuständig

Die Stadt Mainz weist auf SWR-Anfrage darauf hin, dass für Kontrollen von möglicherweise illegalem Feuerwerk aus dem Ausland aber nicht die Kommunen,sondern die Bundespolizei und der Zoll zuständig seien.

In Mainz gelte aber für weite Teile der historischen Altstadt mit ihren zahlreichen, besonders brandempfindlichen Fachwerkhäusern seit Jahrzehnten bereits ein gesetzliches Abbrennverbot. Auch in diesem Jahr würden wieder Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen stattfinden, hieß es von Seiten der Stadtverwaltung.

Zoll kontrolliert mögliche Verstöße gegen Einfuhrverbot stichprobenartig

Das Hauptzollamt Koblenz, das für die Kontrollen an den Grenzen zu den europäischen Nachbarländern von Rheinland-Pfalz zuständig ist, teilte dem SWR mit, dass es für die Einfuhr von Feuerwerkskörpern in Deutschland strenge Vorgaben gibt:

- Feuerwerkskörper sind bei der Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten stets an der Zollstelle anzumelden.

- Zugelassene Feuerwerkskörper der Kategorie F1 dürfen ganzjährig von Personen über 12 Jahren eingeführt werden.

- Zugelassene Feuerwerkskörper der Kategorie F2 (z.B. Silvesterfeuerwerk) dürfen grundsätzlich ganzjährig von Personen über 18 Jahren eingeführt werden. Hiervon ausgenommen sind jedoch unter anderem so genannte "Celebration Cracker", "Blitzknallsätze (Flashbanger)" oder Raketen mit mehr als 20 Gramm Netto-Explosivstoffmasse. Für die letztgenannten ist immer eine besondere Erlaubnis erforderlich.

- Für die Einfuhr von Feuerwerkskörpern der Kategorien F3 und F4 ist immer eine besondere Erlaubnis erforderlich.

Im Bezirk des Hauptzollamtes Koblenz seien derzeit keine Sonderkontrollen geplant. Allerdings würden von den Kontrolleinheiten täglich verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt, teilte die Behörde weiter mit.

Bundespolizei mit Schleierfahndung in Grenznähe

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, dass die Bundespolizei im Rahmen der Schleierfahndung in Grenznähe Kontrollen auch im Hinblick auf die Einfuhr illegaler Feuerwerkskörper durchführen würde. Die illegale Einfuhr "explosionsgefährlicher Stoffe" sei strafbar. Im Einzelfall drohten bis zu drei Jahre Haft oder hohe Geldstrafen.

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