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Die rheinland-pfälzische FDP hat Landeschef Volker Wissing zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Daniela Schmitt wird Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

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Wissing erhielt 87,5 Prozent der Stimmen. In seiner Rede auf dem Landesparteitag in Mainz zeigte sich Wissing optimistisch, dass Deutschland die Wirtschaftskrise überwinden könne, die die Corona-Pandemie ausgelöst habe. Auch im vergangenen Jahrhundert habe Deutschland es geschafft, eine schwere Krise zu überwinden. Das gehe aber nur mit Marktwirtschaft. Dafür werde die FDP gebraucht.

Wissing kritisierte, dass die Corona-Einschränkungen in Hinterzimmern beschlossen worden seien und nicht vorher das Parlament eingebunden worden sei. Die Landes-FDP rief er zur Geschlossenheit auf. Die FDP wolle im nächsten Jahr ihre erfolgreiche Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz fortsetzen und auch im Bund mitregieren, um Deutschland voranzubringen.

Schmitt wird Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl

Am Samstagnachmittag wählten die Delegierten die stellvertretende Landesparteichefin Daniela Schmitt zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März 2021. Die 48-jährige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erhielt 95,2 Prozent der Stimmen. In ihrer Rede lobte Schmitt die Regierungsarbeit der FDP. Sie habe in einer Ampelkoalition angepackt und Rheinland-Pfalz nicht einer großen Koalition der Lähmung überlassen. Die FDP habe Unternehmen unterstützt, für eine starke Justiz und Rekorde bei der Investition in die Verkehrsinfrastruktur gesorgt.

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Schmitt übt Kritik an CDU und Grünen

Die 48-Jährige kritisierte die CDU-Opposition. Diese habe noch kein Wahlprogramm, mache aber bereits Vorschläge zu neuen Zuschnitten von Ministerien. Dem Koalitionspartner Grünen warf sie vor, Verkehrspolitik durch die großstädtische Brille zu sehen und die Entwicklung auf dem Land nicht im Blick zu haben. "Wo Grüne noch über die Mobilitätswende diskutieren, setzen wir sie längst um für ganz Rheinland-Pfalz", erklärte Schmitt. Die FDP habe in den vergangenen Jahren viel zum Ausbau und zur Vernetzung der Verkehrswege in Rheinland-Pfalz getan.

Schmitt gilt als enge politische Vertraute von Wissing. Die studierte Bankbetriebswirtin lebt mit ihrem Mann im rheinhessischen Alzey und ist in der eigenen Partei recht beliebt.

Ausnahmeklausel ermöglicht Präsenz-Parteitag

Rund 200 Delegierte sind in Mainz eingeladen. Aufgrund der Corona-Vorgaben in Rheinland-Pfalz sind Zusammenkünfte von so vielen Menschen eigentlich nicht gestattet, aber die Corona-Verordnung des Landes hat eine Ausnahmeklausel für wahlrechtlich relevante Veranstaltungen. Dazu gehört das Aufstellen der Listen mit den Kandidaten für Wahlen. Das muss nämlich in Anwesenheit der Kandidaten und auch in Papierform erfolgen.

Die FDP erklärte dazu, dass die Sicherheitsvorkehrungen in der Halle noch einmal erhöht wurden. Es werde strikt darauf geachtet, dass die Abstands- und Hygiene-Regeln eingehalten werden.

Wissing vor schwierigem Spagat

Mit der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl kommt auf Wissing eine schwierige Doppelrolle zu. Denn der 50-Jährige ist auch Generalsekretär der FDP im Bund. Als Wissing in seiner Rolle als Generalsekretär etwa die neuen Corona-Einschränkungen als "Ritt auf Messers Schneide" und verfassungsrechtlich heikel bezeichnet hatte, warf die CDU-Opposition Wissing vor, er spreche mit gespaltener Zunge. In Berlin betreibe Wissing Fundamentalopposition gegen die Corona-Beschlüsse, die er als Vize-Regierungschef im Kabinett in Rheinland-Pfalz selbst mittrage.

Seine Kritik an den Corona-Beschlüssen verteidigte Wissing. "Auch wenn man einer Landesregierung angehört, kann man anderer Meinung sein." Das sei kein Populismus, wie ihm von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf vorgeworfen worden sei. "Wir können in unserer Demokratie keine staatliche Einheitsmeinung brauchen", so Wissing.

Auch Listenplätze wurden vergeben

Auf die weiteren Plätze hinter ihrem Spitzenkandidaten Wissing wählten die Delegierten abwechselnd immer eine Frau und einen Mann. Auf dem zweiten Listenplatz steht Carina Konrad, dann folgen Mario Brandenburg, Sandra Weeser, Manuel Höferlin und Bianca Hofmann.

Für die Landtagswahl wählten die Delegierten Justizminister Herbert Mertin, Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer, Wirschaftsstaatssekretär Andy Becht sowie Marco Weber, Philipp Fernis, Steven Wink, Stefan Thoma, Stephanie Steichele Guntrum und Petra Dick-Walter auf die Listenplätze.

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