Aufbauhilfe nach Flutkatastrophe (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

15 Milliarden Euro Hilfe nach Flutkatastrophe

FAQ: Was Betroffene in RLP zur Aufbauhilfe wissen müssen

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Die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz können Geld für Schäden und den Wiederaufbau beantragen. Was Betroffene dazu wissen müssen, gibt es in unserem FAQ.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vorgestellt, wie betroffene Privatleute, Unternehmen, Landwirte, Winzer und Kommunen in den Flutgebieten Wiederaufbauhilfe beantragen können. Rund 15 Milliarden Euro stehen nach Angaben von Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) dafür bereit. Förderanträge können seit dem 27. September gestellt werden. Hier gibt es Informationen, wer, wo, wie, welche Hilfe beantragen kann.

Wie viele Menschen haben Anspruch auf Hilfe?

Nach Angaben der Landesregierung sind 65.000 Menschen in Rheinland-Pfalz von der Flut betroffen. Mehr als 40.000 allein im Ahrtal. Geltend machen können sie beispielsweise zerstörte oder beschädigte Gebäude, Hausrat, Maschinen sowie Miet- und Einnahmeausfälle. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) rechnet mit 20.000 bis 30.000 Anträgen von Privatleuten, die Hausrat ersetzt haben möchten. Zudem schätzt Ahnen, dass rund 8.000 Anträge für den Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden gestellt werden.

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Wie viel Geld bekommen Privathaushalte?

Für Schäden am eigenen Hausrat sind Pauschalen vorgesehen. Ein Ein-Personen-Haushalt erhält demnach bis zu 13.000 Euro. Wenn mehr Menschen zum Haushalt gehören, gibt es eine gestaffelt höhere Pauschale. 8.500 Euro für die zweite Person, für jede weitere dort gemeldete Person 3.500 Euro. Bei einem Vier-Personen-Haushalt sind es dann beispielsweise insgesamt bis zu 28.500 Euro. Die Pauschalen können aber auch niedriger ausfallen, wenn etwa Schäden durch Versicherungen abgedeckt werden.

Bei beschädigten oder zerstörten Häusern sollen bis zu 80 Prozent der Schadenssumme ersetzt werden. (80 Prozent der Wiederherstellungskosten nach heutiger technischer und baulicher Norm). Dafür muss jeweils ein Schadensgutachten vorgelegt werden. Das Gutachten können Betroffene aber auch nachreichen, wenn es beim Antrag noch nicht vorliegt. Für Hausbesitzer sind laut Finanzministerin Ahnen auch Abschlagszahlungen von 20 Prozent möglich, da die Verfahren länger dauern können. Kosten für Abriss- und Aufräumarbeiten können ebenfalls ersetzt werden.

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Wie läuft das Antragsverfahren?

Die Anträge sollen elektronisch gestellt werden: Auf der Internetseite der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Möglich ist das bis zum 30. Juni 2023. Unter folgendem Link: www.isb.rlp.de/unwetterhilfen

Die ISB hat zudem ein Servicetelefon für Antragsteller eingerichtet. Online-Anträge können Betroffene auch an den Computern der Infopoints ausfüllen, die in den Flutgebieten eingerichtet wurden.

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Wann werden die Hilfen ausgezahlt?

Bei beschädigtem Hausrat wird nach Angaben von Finanzministerin Ahnen angestrebt, innerhalb einer Woche über die Anträge zu entscheiden. Das Verfahren sei einfach. Privatleute benötigen demnach kein Gutachten. Es reicht eine einfache Erklärung, was an Hausrat beschädigt ist.

Bei beschädigten oder zerstörten Gebäuden ist das Verfahren aufwendiger. Hier wird ein Gutachten benötigt. Zudem muss die Gemeinde den Schaden am Haus bestätigen. Und weil in einigen Fällen Häuser an anderen Standorten wieder aufgebaut werden, könne man hier keinen festen Zeitrahmen nennen, bis wann Anträge bearbeitet und bewilligt werden.

Welche Hilfe erhalten Unternehmen?

Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, sind rund 3.000 mittelständische Unternehmen und Handwerker von Flutschäden betroffen. Hinzu kommen 270 landwirtschaftliche Betriebe und fast 300 Weinbaubetriebe. Auch sie können seit Montag, den 27. September Schäden an Gebäuden, Fahrzeugen, Maschinen und Flächen geltend machen. Ihnen sollen aber auch Einkommenseinbußen für bis zu sechs Monate ausgeglichen werden. Landwirte und Winzer bekommen Ernteausfälle ersetzt. Auch die Kosten für Reparaturen, die schon erfolgt sind, können nachträglich geltend gemacht werden. Erstattet werden im Regelfall 80 Prozent der Kosten, in Härtefällen kann eine Förderung von bis zu 100 Prozent erfolgen, so das Wirtschaftsministerium.

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Wie beantragen Betriebe Hilfe?

Unternehmen benötigen einen Identitätsnachweis durch die IHK oder HWK. Denn damit ihr Antrag bearbeitet werden kann, muss sichergestellt werden, dass das Unternehmen tatsächlich existiert. Das gilt auch für Unternehmen, die keine Kammermitglieder sind.
Benötigt wird auch eine Bescheinigung der örtlichen Gemeinde, dass eine Betriebsstätte beschädigt wurde oder aufgrund zerstörter Infrastruktur nicht erreichbar war oder ist.
Vorgelegt werden muss zudem ein Gutachten, in dem die Schadenshöhe festgestellt wird. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung muss nicht das komplette Gutachten eingereicht, sondern eine vom Gutachter auszufüllende Bescheinigung. Diese gibt es auf den Seiten der ISB, wo die Anträge online gestellt werden.

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Wo stellen Landwirte und Winzer ihre Anträge?

Um Schäden an Betriebsgebäuden, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten oder Flächen geltend zu machen, können sich Winzer und Weinbaubetriebe an das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) wenden. Auch für Verluste von Vorräten oder Tierbeständen kann Hilfe beantragt werden. Die Antragsformulare gibt es vor Ort und auf der Homepage des DLR Mosel. Die Hilfen betragen laut Landesregierung bis zu 80 Prozent der entstandenen Schäden, in Härtefällen bis zu 100 Prozent.

Welche Hilfen erhalten Kommunen?

Kommunen werden dabei unterstützt, beispielsweise Anlagen zur Energieversorgung, Trinkwasserversorgung, für das Abwasser oder die Abfallentsorgung wieder herzustellen. Aber auch Schäden an Krankenhäusern, Einrichtungen der Gemeinde - und Kreisverwaltungen oder Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen werden ersetzt. Gefördert werden auch Kosten für die Erstellung von Gutachten und Planunterlagen sowie Ausgaben für Aufräum-, Abriss- und Entsorgungsarbeiten.

Wie hoch ist die Aufbau-Förderung für Kommunen?

Die Schäden der Kommunen in den Flutgebieten betragen nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mehr als 3,7 Milliarden Euro. Die Kosten für die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur sollen bis zu 100 Prozent übernommen werden. Lewentz begründete das damit, dass öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Rathäuser oder Feuerwehrhäuser allen Bürgern zugute kommen. Die Schäden sollen von den jeweiligen Kreisverwaltungen gesammelt und geprüft werden. Anschließend soll festgelegt werden, in welcher Reihenfolge der Aufbau erfolgen soll. Die zuständige Bewilligungsbehörde für die Kommunen und sonstigen Träger öffentlicher Infrastruktur ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).

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