Facebook-Logo: Die Facebook-Werbung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz war illegal (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Dominic Lipinski)

Werbung war illegal

Rechnungshof soll Facebook-Werbung des Umweltministeriums RLP prüfen

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Die Praxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums, Facebook-Anzeigen gezielt auch an grüne Parteianhänger zu richten, war illegal. Das zeigt ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Jetzt soll sich auch der Landes-Rechnungshof damit beschäftigen.

Das Ministerium hatte das Gutachten bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben. Es wurde am Donnerstag im Digitalausschuss des Landtags vorgestellt. Einer der Rechtsanwälte sprach von einem Fehler. Das Ministerium hätte Facebook-Werbung nicht an die grüne Parteiklientel richten dürfen. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit müsse parteipolitisch neutral sein. Illegale Parteienfinanzierung liege aber nicht vor.

Grundsätzlich sei das sogenannte Microtargeting durch staatliche Stellen aber zulässig, so der Rechtsanwalt. Sie könnten durchaus bestimmte Zielgruppen ansteuern, um eine höhere Verbreitung zu erreichen.

Eder: Praxis "absolut falsch"

Die jetzige Ministerin Katrin Eder (Grüne) betonte im Ausschuss, die Praxis sei "absolut falsch" gewesen und das habe sie auch bereits im Landtag gesagt. Sie verwies darauf, dass ihre Vorgängerin Anne Spiegel (Grüne), die jetzt Bundesfamilienministerin ist, das Microtargeting nach einem kritischen Beitrag der ZDF-Sendung "Magazin Royale" mit Jan Böhmermann im Oktober 2021 gestoppt habe.

Sie gehe außerdem davon aus, dass Spiegels Vorgängerin Ulrike Höfken (Grüne) nichts von der Praxis gewusst habe, sagte Eder, die seit vergangenem Dezember Klimaschutzministerin ist, weiter. Höfken schied Ende 2020 in Folge einer Beförderungsaffäre in ihrem Ministerium aus dem Amt und die damalige Familienministerin Spiegel übernahm zusätzlich das Ressort.

Eder erklärte, es sei noch nicht klar, wie ihr Ministerium künftig mit Microtargeting umgehen werde. Das Gutachten werde dabei helfen, die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums neu aufzustellen.

Opposition will Thema nicht ruhen lassen

Vertreter der Landtagsopposition machten im Ausschuss deutlich, dass sie das Thema weiterverfolgen wollen. Von Seiten der CDU hieß es, das Umweltministerium und auch die Ampelparteien hätten im Ausschuss weiter versucht, die verfassungswidrige Werbepraxis kleinzureden. Aber auf Steuerzahlerkosten sei grüne Werbung veröffentlicht worden, sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Peter Moskopp. Moskopp behielt sich vor, das Thema in einer der nächsten Landtgssitzungen wieder auf die Agenda zu heben.

Am Freitag kündigten die Fraktionen von CDU und Freien Wählern zudem an, den Landesrechnungshof um eine Sonderprüfung der Werbepraxis zu bitten. Das von Eder präsentierte Gutachten sei unvollständig. Das Umweltministerium habe nicht zur grundlegenden Sachverhaltsaufklärung beigetragen. Deshalb müsse jetzt der Rechnungshof prüfen.

Gutachten kostet 40.000 Euro

Über drei Jahre hatte das grün geführte Ministerium für die Facebook-Anzeigen knapp 10.000 Euro ausgegeben. Eder bezifferte die Kosten für das Gutachten mit 40.000 Euro. Eder sagte, es sei ihr darum gegangen, Transparenz herzustellen. Das Geld für das Gutachten sei gut investiert.

Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte die Praxis im September vergangenen Jahres anhand eines Einzelfalls öffentlich gemacht - und das Ministerium die FB-Werbung daraufhin gestoppt. Der SWR hatte später aufgedeckt, dass es sich um eine jahrlange Praxis gehandelt hat.

Die von Böhmermann kritisierte Anzeige des rheinland-pfälzischen Umwelt- und Klimaschutzminsteriums Rheinland-Pfalz (Foto: Screenshot Facebook Werbebibliothek)
Die von Böhmermann kritisierte Anzeige des rheinland-pfälzischen Umwelt- und Klimaschutzminsteriums RLP Screenshot Facebook Werbebibliothek

Böhmermann hatte auch die FDP, einen Bundestagsabgeordneten der Linken, die CDU Mecklenburg-Vorpommern und das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium für ihre Werbepraxis bei Facebook kritisiert. Dem amerikanischen Unternehmen warf er vor, intransparent bei politischen Werbekampagnen zu sein.

Mainz

Facebookposts an grüne Zielgruppe ausgespielt Kommentar zur Werbe-Praxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums

Das grün geführte Umweltministerium in rheinland-Pfalz hat seit 2018 Facebook-Werbung gezielt an die Gruppe "Interessiert an Bündnis 90/Die Grünen" gerichtet und damit eine illegale Werbepraxis betrieben, so Rechtsexperten. Mathias Zahn von der SWR Landespolitik kommentiert:

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