Streikposten stehen am Zentralen Omnibusbahnhof in Koblenz.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Aktionen auch zu Schulbeginn möglich

Erneut Streik im privaten Busgewerbe in RLP

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Die Woche endet mit Streiks bei den privaten Busunternehmern - die neue Woche nach den Schulferien könnte gleich mit neuen Streiks beginnen.

Die Gewerkschaft ver.di hatte die Beschäftigten privater Anbieter am Freitag zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Aktionen hatten bis zum Schichtende am Abend gedauert..

Aktionen nach Ferienende nicht ausgeschlossen

Es sei möglich, dass es in der kommenden Woche zu weiteren Arbeitsniederlegungen komme, sagte ver.di-Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Am Montag beginnt nach den Herbstferien wieder die Schule. Damit hätten auch wieder Schülerinnen und Schüler und deren Eltern unter den Auswirkungen zu leiden.

Streikaufruf in vielen Regionen

Betroffen am Freitag waren den Angaben zufolge unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der Stadtbus Bad Kreuznach GmbH, der MB Moselbahn mbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, der BVB Verkehrsgesellschaft GmbH, der Eurobus Verkehrs-Service GmbH Rheinland-Pfalz und der Stadtbus Zweibrücken GmbH. Die Fahrer der Verkehrsgesellschaften Zweibrücken und Bad Kreuznach waren zu Solidaritätsstreiks aufgerufen.

Mit den eintägigen, unangekündigten Streiks versucht ver.di seit Anfang Oktober, den Druck auf die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) zu erhöhen. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, den bereits mit allen Seiten ausgehandelten Tarifvertrag nicht unterschreiben zu wollen.

"Es kann doch nicht sein, dass man sich gemeinsam auf einen Tarifvertrag verständigt, sich alle Beteiligten einig sind, dass das Land alle Zusagen erfüllt und die Arbeitgeberseite zum Schluss den Tarifvertrag nicht unterschreiben will."

Fördermittel des Landes noch nicht angekommen?

Die VAV hatte zu Beginn der neuen Streiks im Oktober erklärt, dass sich an der Situation für die Unternehmen im privaten Busgewerbe nichts geändert habe.

Nach Informationen von ver.di haben aber inzwischen mindestens zwei von vier Verbünden Fördermittel vom Land erhalten. Diese müssten schnellstmöglich an die Unternehmen überwiesen werden, forderte Bärschneider.

Das Land hatte Fördermittel für den ÖPNV in Aussicht gestellt, um Lohnerhöhungen zu finanzieren. Das Geld muss von den jeweiligen Verkehrsverbünden abgerufen und schließlich an die einzelnen Betriebe weitergeleitet werden.

Nach Angaben der Arbeitgeber haben noch nicht alle Verbünde die Mittel weitergeleitet, was aber bei beiden Tarifparteien als wesentliche Voraussetzung gilt, um aus der momentanen Sackgasse herauszukommen.

"Wir müssen wissen, wann und in welcher Höhe die Beträge bei den Unternehmen ankommen, dann können wir auch zügig in Tarifgespräche einsteigen."

Noch kein neuer Manteltarifvertrag

Arbeitgeber und ver.di und VAV haben sich bisher auch nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigen können, der 2019 gekündigt wurde. Die Gewerkschaft fordert unter anderem die Bezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Schicht, für die rund 3.500 Busfahrerinnen und -fahrer in Rheinland-Pfalz.

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