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Die Beförderungsaffäre im rheinland-pfälzischen Umweltministerium hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Mainz teilte mit, es gebe keinen Anfangsverdacht.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat die Vorwürfe gegen die ehemalige Umweltministerin Ulrike Höfken und ihren früheren Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) überprüft. Wie die Staatsanwaltschaft jetzt mitteilte, besteht kein Anfangsverdacht von strafbarem Verhalten.

OVG stoppte rechtswidrige Beförderung

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hatte festgestellt, dass die Art und Weise der Beförderung in ihrem Haus teils unrechtmäßig war. Höfken trat im Januar 2021 als Ministerin zurück. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Höfken und Griese in der Folge aber zugleich von Bürgern angezeigt, die einen Verdacht auf Straftaten wie Untreue sahen.

Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht

Insbesondere der Straftatbestand der Untreue sei nicht erfüllt. Denn versuchte Untreue sei nicht strafbar. Ein Schaden wäre erst entstanden, so die Mainzer Staatsanwaltschaft, wenn nicht geeignete Bewerber eine Stelle erhalten hätten. Dazu sei es aber nicht gekommen. Die Bewerberin, die nicht zum Zuge kommen sollte, habe ja erfolgreich eine Entscheidung des OVG erwirkt, begründet die Staatsanwaltschaft. Dadurch sei die Beförderung der Mitbewerber verhindert worden.

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