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Im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag legt die künftige Landesregierung auf 183 Seiten ihre Ziele vor. Beim Klimaschutz werden konkrete Vorhaben genannt.

Die Bildung steht an erster Stelle im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, den die Parteien am Montag veröffentlicht haben. Der Vertrag nennt aber gleich danach den Klimaschutz, für den auch konkrete Vorhaben vereinbart wurden. Auf 183 Seiten legen die Koalitionspartner dar, von welchen grundsätzlichen Zielen sie sich bis 2026 leiten lassen wollen. Am kommenden Donnerstag stimmen die Ampel-Partner auf Parteitagen über den Vertrag ab.

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Drei Verfassungsänderungen geplant

Die Partner streben auch drei Verfassungsänderungen an: Eine Einführung des Wahlalters von 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, die Ersetzung des bisherigen "Rasse"-Begriffs in der Verfassung und die Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel. Erforderlich ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, die neue Landesregierung ist also auf Stimmen der Opposition angewiesen. Ein weiterer möglicher Weg wäre ein Volksentscheid mit der Mehrheit der Stimmberechtigten.

Klimaschutz als größter Schwerpunkt

Konsequenter Klimaschutz sei "grundsätzliche Voraussetzung, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen", heißt es im Koalitionsvertrag. Zusammen mit den Standortfragen für die Biotechnologie und lebendige Innenstädte wird der Klimaschutz als einer von drei Schwerpunkten der neuen Regierung genannt, welche über einzelne Ressorts von Ministerien hinausgehen. Die Federführung liegt bei den Grünen.

Das neue Klimaschutzministerium soll die Maßnahmen vorantreiben. Die Unterzeichner verpflichten sich zu "notwendigen und mutigen Schritten" auf dem Weg zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, "dass Rheinland-Pfalz in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral wird".

Mehr Energie durch Wind und Sonne

Konkrete Vorhaben sind bis 2030 die Verdoppelung der installierten Windkraftleistung und die Verdreifachung bei der Solarenergie. Bei gewerblichen Bauten sowie bei Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen sollen die Besitzer zur Einrichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Außerdem soll Rheinland-Pfalz zu einer "Modellregion für die grüne Wasserstofftechnologie" gemacht werden.

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