Eine leere Geldkassette vor der rheinland-pfälzischen Fahne symbolisiert die zunehmende Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte und Kreise (Foto: SWR)

Pläne der Landesregierung weiter in der Kritik

Kommunale Entschuldung in RLP: Finanzexperte befürchtet Domino-Effekt

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Gernot Ludwig
Gernot Ludwig ist Autor bei SWR Aktuell Rheinland-Pfalz und landespolitischer Korrespondent (Foto: SWR)

Der Finanzwissenschaftler Lars Feld geht davon aus, dass die in Rheinland-Pfalz geplante Verfassungsänderung zur Entschuldung der Kommunen gegen das Grundgesetz verstößt.

Feld sagte dem SWR, die Schuldenbremse im Grundgesetz verbiete den Ländern im Grundsatz eine strukturelle Neuverschuldung. Aber wenn Rheinland-Pfalz Kredite der Kommunen im Umfang von rund drei Milliarden Euro übernehme, entstünden dadurch beim Land solche neuen Schulden. Feld ist Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und war zuvor Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Dass Rheinland-Pfalz deshalb die Verfassung ändern wolle, sei daher eine Umgehung der Schuldenbremse und verstoße gegen das Grundgesetz. Der Finanzwissenschaftler sieht die Gefahr, dass ein Domino-Effekt entsteht und andere Bundesländer dem Beispiel aus Rheinland-Pfalz folgen könnten. Das würde die Idee der Schuldenbremse langfristig untergraben, warnt Feld.

Land sollte von Kommunen Gegenleistung für Entschuldung fordern

Darüber hinaus hält der renommierte Finanzwissenschaftler die Art der geplanten Entschuldung in Rheinland-Pfalz für unausgegoren. Feld zufolge sei es nicht damit getan, die Hälfte der kommunalen Kredite in Höhe von rund sechs Milliarden Euro zu übernehmen. Das Land müsse auch eine Gegenleistung von den Kommunen einfordern, etwa die Auflage, dass die Städte, Kreise und Gemeinden die verbleibenden drei Milliarden Euro in einem bestimmten Zeitraum zurückführen müssen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das Schuldenmachen in den Kommunen weiterlaufe.

Experte: Hessen Beispiel für grundgesetzkonforme Regelung

Als Beispiel für eine rechtskonforme Entschuldung nennt Feld das Land Hessen. Dort wurden die Kassenkredite der überschuldeten Kommunen im Sommer 2018 vereinfacht formuliert in einen Topf gepackt. Diesen Schuldentopf tragen das Land Hessen und seine Kommunen über mehrere Jahrzehnte gemeinsam ab. Voraussetzung war, dass die Kommunen ab 2019 ausgeglichene Haushalte vorlegen mussten.

Mit dieser Art der Entschuldung habe das Land Hessen Verantwortung für seine Kommunen bewiesen und sie nicht mit der Tilgung der Schulden allein gelassen, aber zugleich eine Gegenleistung erhalten, so Feld. Denn auch die Kommunen müssten sich an der Rückzahlung der Schulden beteiligen.

Auch Kommunalvertreter und weitere Experten sehen Rechtsverstoß

Finanzwissenschaftler Feld von der Uni Freiburg steht mit seiner Kritik an der geplanten Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Kommunalen Kredite nicht allein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sieht in dem Schritt ebenfalls einen Verstoß gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz - genauso wie der Landesrechnungshof, der Steuerzahlerbund und zahlreiche Finanzwissenschaftler wie Prof. Hanno Kube und Prof. Ekkehart Reimer von der Universität Heidelberg. Der Staatsrechtler Christoph Gröpl von der Universität des Saarlands sagte dem SWR, die geplante Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz sei ein "weiterer Sargnagel" für die Schuldenbremse.

Der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg sagte dem SWR, die Übernahme kommunaler Schulden falle unter keine der Ausnahmen für die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das sei offenbar auch der Landesregierung bekannt. Deshalb plane sie jetzt über eine Verfassungsänderung zu definieren, dass die übernommenen Schulden keine neuen Schulden sein sollen. Das sei ein "Taschenspielertrick". 

Der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg nennt das Vorhaben "finanzpolitischen Hokuspokus“. Über Twitter teilte Büttner mit:

Dem SWR sagte Büttner, Bund und Länder hätten sich auf die Schuldenbremse verständigt, um die dauernde Zunahme der Schulden zu stoppen. Aber wenn sich Politiker so wie jetzt bei der geplanten Schuldenübernahme in Rheinland-Pfalz nicht mehr an ihre eigenen Regeln halten würden, werde die Politik an Glaubwürdigkeit verlieren. Das sei eine gefährliche Entwicklung, so Büttner. 

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