Die Homeoffice-Pflicht für Unternehmen endet. Für die Corona-Regeln sind die Betriebe wieder selbst verantwortlich (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Finn Winkler)

Betriebe regeln Corona-Schutz

Nach Homeoffice-Pflicht: Das gilt für Unternehmen und Beschäftigte in RLP

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Die Verantwortung für den Corona-Schutz in Betrieben liegt ab sofort wieder in den Händen der Arbeitgeber. Wie gehen Unternehmen in Rheinland-Pfalz mit dem Ende der Homeoffice-Pflicht um? Was müssen Beschäftigte beachten?

Die Betriebe müssen nun die Infektionsgefahr selbst einschätzen und ihr Hygienekonzept daran anpassen. In einem entsprechenden Kabinettsbeschluss werden Maßnahmen wie wöchentliche Tests und das Vermeiden von Kontakten mittels Homeoffice genannt - die Arbeitgeber müssen "im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung" prüfen, was davon aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Die neue Arbeitsschutzverordnung bedeutet also weniger festgelegte Regeln und mehr Eigenverantwortung der Betriebe. Auch die 3G-Zugangsregeln entfallen für die Betriebe. Beschäftigte müssen also nicht mehr nachweisen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind - es sei denn, der Arbeitgeber besteht aus eigenem Ermessen darauf.

Aber was bedeutet die neue Freiheit für die Beschäftigten? Angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen hohen Spritpreise würde der eine oder die andere sich wohl auch unabhängig von der Pandemie gerne die Fahrtkosten sparen. Aber auch wegen der derzeit hohen Infektionszahlen wollen viele Menschen nicht ins Büro. Antworten auf wichtige Fragen zum Arbeitsschutz finden Sie hier.

Wird Homeoffice angeboten oder nicht?

Das entscheidet der Arbeitgeber auf Basis der Corona-Lage vor Ort. Bisher musste der Arbeitgeber Homeoffice anbieten, wenn das möglich war. Der Arbeitnehmer musste das auch annehmen. Jetzt ist es so, dass der Arbeitgeber Homeoffice anbieten und der Arbeitnehmer die Möglichkeit annehmen kann. Ein Anspruch des Arbeitnehmers besteht nicht mehr. Denn der Arbeitgeber hat ein sogenanntes Weisungsrecht. Auch die Angst vor Corona und die hohen Spritpreise sind keine ausreichenden Gründe, um darauf zu bestehen, von zu Hause aus zu arbeiten.

Anders ist es aber zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehört, also z.B. chronisch krank ist. Dann muss der Chef das Homeoffice eventuell weiter anbieten. Man nennt das "Fürsorgepflicht". Außerdem muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen, damit das Ansteckungsrisiko gering bleibt: zum Beispiel Trennwände aufstellen oder Masken anbieten.

Müssen Beschäftigte das Homeoffice-Angebot annehmen?

Nein. Mitarbeitende sind nicht mehr verpflichtet, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn sie lieber im Betrieb vor Ort sein möchten.

Was passiert, wenn Betrieb und Beschäftige miteinander uneins sind?

Die Arbeitsrechtlerin Nora Steinsberger empfiehlt im SWR-Interview, in diesem Fall miteinander zu verhandeln. Möglicherweise könnte ein Kompromiss sein, teilweise im Homeoffice und teilweise vor Ort zu arbeiten. Einen Anspruch darauf haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nicht.

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Gelten Maskenpflicht und Abstandsregeln im Büro?

Auch über die Anwendung der Maskenpflicht und Abstandsregeln im Büro entscheidet der Arbeitgeber allein. Allerdings können Beschäftigte freiwillig eine Maske tragen, wenn sie sich damit sicherer fühlen.

Ist es Pflicht, sich die Hände zu desinfizieren?

Die Entscheidung liegt beim Unternehmen.

Bieten Unternehmen Beschäftigten Corona-Tests an?

Auch dies liegt in der Verantwortung des jeweiligen Betriebs.

Müssen Unternehmen weiter ermöglichen, sich impfen zu lassen?

Ja. Die Unternehmen sind weiterhin dazu verpflichtet. Beschäftigte haben einen Anspruch darauf, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen.

Welche Corona-Regeln gelten im Gesundheits- und Pflegebereich?

Hier besteht seit dem 15. März eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie gilt nicht nur für Ärzte, Ärztinnen und Pflegende, sondern auch für Mitarbeitende in anderen Bereichen wie etwa Hausmeister und Kantinenpersonal.

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Beschäftigte, die sich nicht impfen lassen, müssen laut rheinland-pfälzischer Landesregierung mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro rechnen. Außerdem dürfen sie in der Regel auch ihre Arbeitsstätte nicht mehr betreten. Das Betretungsverbot wird nach Einzelfall-Prüfung vom zuständigen Gesundheitsamt ausgesprochen.

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Wie gehen Unternehmen in Rheinland-Pfalz mit der neuen Freiheit um?

Eine Umfrage des SWR hat ergeben, dass viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz weiterhin am Homeoffice festhalten. Bei der Versicherungsgruppe Debeka mit Sitz in Koblenz sind derzeit rund 90 Prozent der 4.500 Beschäftigten im Homeoffice. Bei denjenigen, die im Büro arbeiten, achtet Debeka nach eigenen Angaben darauf, dass die Mitarbeitenden Masken tragen und die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Ähnlich sieht es bei der Baumarktkette Hornbach aus dem südpfälzischen Bornheim aus. Von 1.700 Mitarbeitenden in der Verwaltung arbeiteten rund 80 Prozent von daheim aus, hieß es. Für die übrigen und die Mitarbeitenden in den Filialen würden die bisherigen Corona-Maßnahmen weitergeführt. Der Pumpenhersteller KSB bietet ebenfalls allen Beschäftigten aus der Verwaltung Homeoffice an. Mitarbeitende aus der Produktion, die vor Ort arbeiten müssen, können sich kostenlos auf Corona testen lassen. Zudem würden auch hier die bisherigen Sicherheitsregeln weitergeführt.

Was sagen die Gewerkschaften?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, den Schutz vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz zu vernachlässigen. "Arbeitsschutz darf ab Ende März keinesfalls zur Privatsache der Beschäftigten werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Pandemie ist eben noch nicht vorbei, und deshalb bleibt Homeoffice - da wo es möglich ist - auch weiterhin ein nützliches Instrument, um Kontakte und damit Infektionsgefahren einzuschränken." Gleichzeitig müssten Beschäftigte auch am Arbeitsplatz im Unternehmen weiterhin geschützt werden: durch Maskentragen in Innenräumen und enge Kontrollen des Infektionsgeschehens durch regelmäßige Tests. "Die Kosten dafür müssten die Arbeitgeber tragen", sagte Piel.

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