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Das neue Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz ist in Kraft getreten. Vieles soll moderner werden. Doch die Umsetzung hakt noch an einigen Stellen - und bringt für manche Familien drastische Konsequenzen.

Die Ankündigung der Kita-Leitung traf Jasmin Ohnesorg und ihre Familie Anfang Mai aus dem nichts. "Wir wurden informiert, dass unsere Kita-Plätze gekündigt werden sollen, weil unsere Kinder nicht im Bezugsraum der Kita wohnen", erzählt die Mutter von drei Kindern. Die Ohnesorgs wohnen in Oberstaufenbach im Landkreis Kusel. Die Kita liegt drei Kilometer entfernt in Reichenbach-Steegen, das zum Landkreis Kaiserslautern gehört. Der Wohnort war bisher kein Thema. Jetzt ist er aber ein Problem. Denn die Ortsgemeinde als Trägerin der Kita kann laut Ohnesorg zwar Landesmittel abrufen, erhält für "externe Kinder" aber keinen Zuschuss des Kreisjugendamtes Kaiserslautern.

Das Landesjugendamt sagt, solche Fälle habe es auch vor dem neuen Kitagesetz gegeben. Mit dem neuen Gesetz sei nun aber einheitlich geregelt, dass das Jugendamt, in dem ein Kind in einer Kita betreut wird, von dem Jugendamt, aus dem ein Kind stammt, einen Ausgleich verlangen kann. "Das Kreisjugendamt Kaiserslautern hat eine Ausgleichszahlung von Kusel gefordert", sagt Ohnesorg, Ende Mai sei von dort aber erst einmal eine Absage gekommen.

Neue Personalberechnung: Bekommen die Kinder neue Erzieherinnen und Erzieher?

Nicht alle Familien stehen vor solch großen Herausforderungen wie die Ohnesorgs. Doch das neue Kitagesetz bringt für alle Kitas Änderungen. Für die Träger der Kitas - Kommunen und freie Träger wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände - ändert sich die Personalberechnung. Wurde die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher bisher an der Anzahl der  Kitagruppen festgemacht, richtet sie sich nun nach Zahl der Betreuungsplätze.

Werden nun also Erzieherinnen und Erzieher in Kitas mit einem Überangebot gefeuert oder kommen in anderen Einrichtungen neue Fachkräfte in die Gruppen? Aus dem Landesjugendamt heißt es, dass verlässliche Angaben dazu erst im August gemacht werden könnten. Es sei nicht auszuschließen, dass "in einzelnen Kitas zukünftig etwas weniger Personal zur Verfügung steht, dafür in andere Kitas desselben Jugendamtsbezirks mehr." Der Präsident des Landesamtes, Detlef Placzek (SPD), gibt sich aber überzeugt: „Unterm Strich rechne ich im Land mit einer zweistelligen prozentualen Erhöhung des Personals.“

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürchtet, dass in den Kitas deshalb Chaos droht, weil nicht klar sei, wie viel Personal zukünftig zur Verfügung stehe. Vom Kita-Fachkräfteverband hieß es zuletzt, es sei noch nicht überall klar, ob Arbeitsverträge verlängert werden und neue Bewerber eingestellt werden könnten. Ein Grund für die Unsicherheit in den Einrichtungen: Das Land trägt einen fixen Teil aller Kosten, den Rest müssen sich Kommunen und freie Träger teilen – eine Rahmenvereinbarung dazu steht aber noch aus.

Laut Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sind in einigen Kindergärten deshalb bereits Elternbriefe verschickt worden, in denen es heiße, wegen der Unsicherheit über die Finanzlage könnten offenen Stellen nicht mehr ausgeschrieben werden. Hubig beruhigte: Wo es keine neue Vereinbarung gebe, würden die alten bis auf Weiteres gültig bleiben.

Mehr Quereinsteiger und Azubis gegen den Fachkräftemangel in die Kitas

Die Kitas, in denen das Personal ab dem 1. Juli aufgestockt werden kann, dürften nun aber vor einem Problem stehen: Seit Jahren werden händeringend Erzieherinnen und Erziehern gesucht – doch das Fachkräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt ist rar. Um diesen Mangel anzugehen, wird es mit einer neuen Fachkräftevereinbarung möglich sein, Personalengpässe durch Quereinsteiger auszugleichen.

Musiker und Schreiner nannte die Ministerin als Beispiel für die gemischten Teams. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Andreas Winnheller, ergänzte Hauswirtschaftskräfte als Option. Bis zu 30 Prozent des Personals können künftig andere Fachkräfte sein, die laut Landesamt "eine pädagogische Basisqualifizierung" erhalten sollen.

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Gibt es jetzt überall in Rheinland-Pfalz Ganztagsbetreuung und Mittagessen in der Kita?

Das Personal ist nicht die einzige Neuerung, die das Kita-Gesetz bringt: Es garantiert Eltern auch einen Rechtsanspruch auf eine durchgängige Betreuung ihrer Kinder von sieben Stunden samt einem Mittagessen. Zwar bieten laut Landesamt von den 2.560 Kitas im Land nur 255 bisher kein Ganztagsangebot an, doch nicht überall gibt es auch schon ein Mittagessen.

Der Rechtsanspruch bedeutet aber nicht, dass sich alle Kitas in den kommenden Tagen in Baustellen verwandeln, in denen Küchen, Speisesäle oder Ruheräume für den Mittagsschlaf angebaut werden. Weil noch nicht alle Kitas in Rheinland-Pfalz so weit sind, ab dem 1. Juli einen Ganztagsbetrieb inklusive Mittagessen anzubieten, gelten teils weitreichende Übergangsfristen. So muss etwa das Mittagessen erst ab 2028 verpflichtend angeboten werden.

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Zusätzliches Geld für Kitas mit vielen Hartz-IV- und Zuwanderer-Haushalten

Mit dem neuen Kita-Gesetz kommt auch das sogenannte Sozialraumbudget. Hinter dem Begriff verbirgt sich folgendes: Auf Kitas in Neubaugebieten mit vielen Kleinkindern oder in Vierteln mit vielen Hartz-IV-Haushalten oder vielen Zuwanderer-Familien werden zusätzlich jährlich mindestens 50 Millionen Euro verteilt.

Wie das Geld verwendet wird, entscheiden die Jugendämter vor Ort. Laut Landesamt kann etwa die Kita-Sozialarbeit gefördert werden. So könne die Tageseinrichtung beispielsweise zum "Kommunikations- und Nachbarschaftszentrum" weiterentwickelt werden, in dem Eltern beraten und Familien vernetzt werden, "um deren Selbsthilfepotenzial zu stärken". Darüber hinaus könnten Maßnahmen durchgeführt werden, um Eltern Zugang zum Bildungssystem zu verschaffen oder Familien beim Umgang mit Ämtern und Anträgen zu unterstützen. Auch für interkulturelles Zusatzpersonal könne das Geld genutzt werden.

So sollen Eltern in Rheinland-Pfalz besser an der Kita-Planung beteiligt werden

Mit dem neuen Kita-Gesetz sollen Eltern mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Im neu geschaffenen Kita-Beirat entscheiden alle Beteiligten laut Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) "von nun an gemeinsam über wichtige Belange der Kita". Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Andreas Winnheller, betont, dass nun der Bedarf der Familien im Mittelpunkt aller grundsätzlichen Planungen stehe. "Es gibt zukünftig keine Planung mehr ohne Eltern", sagt er.

Konkret entscheiden Eltern im Kita-Beirat laut einer Handreichung des Bildungsministeriums beispielsweise über Änderungen der pädagogischen Gruppenstruktur, die Einführung neuer pädagogischer Programme, Veränderungen der Öffnungszeiten oder der Verpflegungsangebote sowie über Maßnahmen bei Personalausfällen mit. Neben den Eltern (20 Prozent) sitzen im Kita-Beirat außerdem der Kita-Träger (50 Prozent), die Einrichtungsleitung (15 Prozent), Erzieherinnen und Erzieher (15 Prozent) und eine Fachkraft, die beratend die Sicht der Kinder vertritt.

Hoffnung für Familie Ohnesorg

In den Kita-Beirat hat auch Jasmin Ohnesorg Hoffnungen gesetzt, doch konstituiert der sich erst im Herbst und gibt keine Empfehlungen zur Finanzierung ab. Immerhin wurde den Ohnesorgs und zwei weiteren betroffenen Familien in ihrer Kita mittlerweile zugesagt, dass ihre Plätze bis zum 31. August gesichert seien.

Vom Landkreis Kusel heißt es in einer Stellungnahme dazu knapp: "Mit dem Landkreis Kaiserslautern wurde vereinbart, dass die Kinder bis zum Ende des Kindergartenjahres in der Kita betreut werden. Die Landkreise sind sehr an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und befinden sich diesbezüglich zurzeit miteinander in Gesprächen." Das klingt zwar positiv, beruhigt sind die Ohnesorgs aber noch nicht. Sollte doch noch eine Kündigung bei ihnen ankommen, wollen sie rechtliche Mittel dagegen einlegen.

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