Ein von der Flut zerstörtes Haus im Ahrtal ist mit Flatterband abgesperrt. (Foto: IMAGO, IMAGO / Future Image)

Folgen der Hochwasserkatastrophe

Müssen sich Hausbesitzer in RLP bald gegen Unwetterschäden versichern?

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Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat immense finanzielle Schäden verursacht. Die Justizminister der Länder planen nun eine Pflicht für eine Elementarversicherung. Das Echo in Rheinland-Pfalz fällt geteilt dazu aus.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßt den Vorstoß einer Elementarversicherungs-Pflicht: "Wir sind schon lange der Auffassung, das wäre genau das Richtige - und nach der schrecklichen Naturkatastrophe im Ahrtal umso mehr."

Die Justizministerinnen und -minister der Länder hätten sich am Donnerstag auf diesen Vorstoß geeinigt. Und nun gebe es die Bitte an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für eine Elementarschadensversicherung vorzulegen, sagte Dreyer. Indes teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit, der Bund habe die Prüfung zugesagt.

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Juristen befürworten Pflicht-Elementarversicherung

Eine Pflichtversicherung gegen sogenannte Elementarschäden ist nach Einschätzung der Justizminister der Länder verfassungsrechtlich durchaus möglich. Das geht aus einem aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz in Schwangau im Allgäu vom Donnerstag hervor. Eine solche Pflicht für private Wohngebäudeeigentümer sei "verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen", heißt es dort. Es müssten aber "substanzielle Selbstbehalte oder vergleichbare Instrumente vorgesehen werden".

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Mertin befürchtet sehr hohe Versicherungskosten

Doch es gibt auch verhaltenere Reaktion aus Rheinland-Pfalz. "Die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden dürfte verfassungsrechtlich nur in einem engen Korridor möglich sein", sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). Es müssten Regelungen geschaffen werden, nach denen Versicherungsprämien auch in Hochrisikogebieten noch bezahlbar seien.

Vorschlag für Selbstbehalte

"Die Umlage der Prämien auf Dritte wie beispielsweise die Versichertengemeinschaft ist hierbei nur in begrenztem Umfang zulässig." Mertin forderte Selbstbehalte, um zur Eigenvorsorge zu motivieren und Fehlanreize wie etwa den Wiederaufbau in extrem gefährdeten Gebieten zu vermeiden.

Lewentz für Solidarversicherung

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach sich erneut für eine Solidarversicherung aus. "Diese muss aber auf verfassungsrechtlich sicheren Füßen stehen", sagte er.

Knapp 50 Prozent der Gebäude mit Elementarversicherung

Nach den Sturzfluten und Überschwemmungen in mehreren Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer 2021 war eine neue Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flutkatastrophen besser abgesichert werden könnten. Nach Angaben des Versicherungsverbandes GDV sind derzeit nur rund 46 Prozent der Gebäude in der Bundesrepublik über eine Elementarschadenversicherung versichert, die bei Starkregen, Hochwasser oder Erdrutschen einspringen würde.

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