"Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht", sagte Schweitzer am Montag in Mainz. Das heißt, zum 15. März. Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (ebenfalls SPD) ergänzte: "Wir werden keine Akzeptanz für Maßnahmen im Herbst haben, wenn wir nicht vorher bei den Ungeimpften gesagt haben: Ihr müsst jetzt einen Beitrag leisten."
Schätzungen zufolge fehlt noch bis zu 13.000 Beschäftigten der Branche im Land der notwendige Impf- bzw. Genesungsstatus - obwohl Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich die besten Impfquoten in diesem Bereich hat.
Die Entscheidung, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einzuführen, hatte sich in Rheinland-Pfalz angekündigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte zuletzt, bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht handele es sich nicht um eine Idee der Bundesregierung, sondern um ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz.
Rückläufige Infektionszahlen - Ende der "tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" im März
Unabhängig von Teil-Impfung und der Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht beraten die Bund-Länder-Chefs am Mittwoch über die Corona-Lage und mögliche Lockerungen angesichts erster rückläufiger Infektionszahlen. Ein erster Entwurf sieht in einem Stufenplan Lockerungen bis Ende März vor.
