Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb verständigten sich mit den kommunalen Arbeitgebern auf zusätzliche Entlastungstage und monatliche Zulagen für die bundesweit rund 330.000 Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Das teilten die Tarifpartner nach rund zwölfstündigen Beratungen in Berlin mit.
Mehr Urlaub für die Beschäftigten
Demnach erhalten die Beschäftigten zunächst pro Jahr pauschal zwei zusätzliche freie Tage sowie die Option, Teile ihres Gehalts in maximal zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Neben den zusätzlichen freien Tagen bekommen Erzieherinnen und Erzieher im kommunalen öffentlichen Dienst zum 1. Juli monatlich 130 Euro mehr. Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt es ebenfalls ab Juli 180 Euro zusätzlich.
Gehälter steigen künftig schneller
Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die Berufserfahrung im Sozial- und Erziehungsdienst künftig genauso honoriert werden soll wie bei den übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Zeit, die die Beschäftigten in einer Gehaltsstufe bleiben, bevor sie in die nächste aufsteigen, soll zum 1. Oktober 2024 an die allgemeinen Stufen im öffentlichen Dienst angepasst werden. Damit steigen die Gehälter künftig schneller als bisher.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2026. Mit dem Durchbruch, der zunächst als unwahrscheinlich galt, sind weitere Warnstreiks im kommunalen öffentlichen Sozial-und Erziehungsdienst vorerst abgewendet.
Gewerkschaften zeigen sich zufrieden
"Mit diesem Abschluss haben wir das Berufsfeld aufgewertet, das werden die Kolleginnen und Kollegen direkt im Geldbeutel spüren", sagte der Verhandlungsführer des dbb, Andreas Hemsing, nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
"Was möglich war an finanziellen Steigerungen, ist erreicht worden", sagte Volker Euskirchen von ver.di Rheinland-Pfalz. Schade finde er nur, dass die beschlossenen Zulagen nicht für alle Beschäftigten greifen würden, Kita-Leitungen seien beispielsweise ausgenommen. Ein großer Erfolg sei die schnellere Steigerung der Gehaltsstufen.
Damit werde die Attraktivität des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes enorm aufgewertet, sagte auch die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber, Karin Welge. Die Arbeitgeber seien mit diesem Kompromiss aber an die Grenze des finanziell Machbaren gegangen.
"Auf den ersten Blick gar nicht so schlecht"
Er habe, zum jetzigen Zeitpunkt, ebenfalls nicht mit einer Einigung im Tarifstreit gerechnet und sei "erstaunt, dass sie die Kuh vom Eis gebracht haben", sagte Michael Geckeler, der in einer kommunalen Kita in Marnheim im Donnersbergkreis arbeitet. Auf den ersten Blick halte er den Abschluss für gar nicht so schlecht: "Die zusätzlichen freien Tage finde ich gut."
"Es wird wie immer zufriedene und unzufriedene Kolleginnen und Kollegen geben, das ist nicht ungewöhnlich", so Geckeler. Er hat nach eigenen Angaben Verständnis für die Einwände derer, die mit dem Abschluss nicht zufrieden sind. Man müsse allerdings klar zwischen Tarif und Politik unterscheiden. Um bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Kitas zu erreichen, also beispielsweise mehr Personal und kleinere Gruppen, seien die Arbeitgeberverbände die falschen Ansprechpartner: "Da müssen wir uns mit der Politik direkt streiten."
Kitafachkräfteverband skeptisch
Und der Kitafachkräfteverband Rheinland-Pfalz ist so ein Beispiel für eine kritische Stimme. Wie der Verband auf Nachfrage mitteilt, wird das Ergebnis des Tarifstreiks unter den Erzieherinnen und Erziehern stark diskutiert. Mehr Urlaubstage seien zwar gut, würden andererseits aber auch die Personallage in den Kitas zusätzlich verschärfen.
Verband: Arbeitsbedingungen nicht besser
Der Kitafachkräfteverband kritisiert, dass durch die Ergebnisse des Tarifstreits keine besseren Arbeitsbedingungen in den Kitas geschaffen werden. Es würden etwa geregelte Vor- und Nachbereitungszeiten für die Mitarbeiter fehlen. Etwa für Teambesprechungen oder Elterngespräche. So wie Lehrer das auch hätten. Der Verband setzt sich daher dafür ein, dass für solche Aufgaben ein Viertel der Arbeitszeit in den Kitas zur Verfügung stehen sollte.
Mehrere Warnstreiks in Rheinland-Pfalz
In den vergangenen Wochen hatte es in Kitas in Rheinland-Pfalz mehrere Warnstreiks gegeben. Am Mittwoch vergangener Woche waren vor allem die Kitas in der Pfalz geschlossen - am Donnerstag traf es auch Einrichtungen in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz. In Mainz fand außerdem eine Großkundgebung statt.
