Mit dem neuen Kita-Gesetz gibt es in Rheinland-Pfalz einen Rechtsanspruch auf Mittagesse - wegen einer Übergangsfrist gilt der jedoch erst ab 2028. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christian Charisius)

Ministerin Hubig zieht Bilanz nach einem Jahr

Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz weiterhin hoch umstritten

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Seit einem Jahr gibt es das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz. Bildungsministerin Hubig zog am Mittwoch eine gemischte Bilanz. Die CDU warf der Landesregierung Unkenntnis vor.

Zum 1. Juli 2021 wurde der Anspruch auf sieben Stunden Betreuung und Mittagessen, mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Eltern und die Möglichkeit, Quereinsteiger einzustellen, eingeführt. Für die Kita-Träger - Städte und Landkreise, Kirchen oder Wohlfahrtsverbände - gibt es seitdem ein neues System zur Personalberechnung. Zudem wurde ein sogenanntes Sozialraumbudget eingeführt, mit dem Kita-Sozialarbeit gefördert werden kann.

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Ministerin Hubig: Es ist noch ein Stück Weg zu gehen

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zog ein Jahr nach der Einführung des Kita-Gesetzes eine gemischte Bilanz. Das Kita-Gesetz sei an vielen Stellen positiv und geräuschlos umgesetzt worden, sagte Hubig. Unter anderem seien 1.600 neue Stellen geschaffen worden. "Wir haben aber auch noch ein gutes Stück Weg vor uns", sagte die SPD-Politikerin weiter. Dies sei allerdings auch so erwartet worden. Das Kita-Gesetz sei ein Transformationsprozess, bei dem zum Teil bewusst lange Übergangsfristen bis 2028 vorgesehen seien.

Hubig räumte zugleich ein, dass der Fachkräftemangel ein Problem darstelle. Das Land plane deshalb unter anderem, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Außerdem kündigte die Minsterin an, mit einer Landesverordnung zu regeln, dass in kleinen Kitas nicht immer zwei Fachkräfte vor Ort sein müssten, sondern eine Fachkraft und eine zweite Kraft reichten. Dies habe sich in der Praxis als Problem gezeigt.

Die Vorsitzende des Landeselternausschusses, Karin Graeff, sieht vor allem zwei wichtige Neuerungen des Gesetzes, mit denen Rheinland-Pfalz auch bundesweit auf einem guten Weg sei: Der Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung und die Elternmitwirkung - von der einzelnen Kita bis auf die Landesebene. An einigen Stellen herrsche zwar immer noch Mangelverwaltung. "Mich ärgert aber der obligatorische Fingerzeig auf das böse Kita-Gesetz", sagte Graeff. "Es gibt nicht nur den einen Baum, den wir alle ankläffen können. Wir haben sehr viele Verantwortungsträger."

GEW: Lange Betreuungszeiten sinnvoll - aber zu wenig Personal

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält den Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück zwar grundsätzlich für sinnvoll - sie wiederholte aber ihre Kritik, dass die Kitas nicht genügend Personal hätten, um die gestiegenen Anforderungen umzusetzen. Durch den Fachkräftemangel sei es auch häufig so, dass offene Stellen nicht zeitnah wiederbesetzt werden könnten. Nach Angaben der stellvertretenden GEW-Landesvorsitzenden Kathrin Gröning klagen viele Einrichtungen über Arbeitsverdichtung und Schwierigkeiten, die neuen Regelungen umzusetzen. Dies führe nicht zuletzt zu einer immensen Belastung der Kita-Leitungskräfte, die den Mangel verwalten müssten. Viele Kita-Leiterinnen und -Leiter meldeten der GEW deshalb zurück, dass sie überlegten, ihre Leitungstätigkeit aufzugeben.

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Kita-Verband hat kaum positive Rückmeldungen

Ähnlich sieht das der Kita-Fachkräfteverband Rheinland-Pfalz. Nach einem Jahr zeige der Alltag in vielen Kitas, dass die vorgesehenen Personalschlüssel, die Leitungsdeputate - also die Zeit, die Erzieher haben, um Leitungsaufgaben wahrzunehmen - und oft auch Räumlichkeiten nicht ausreichten, um eine gute frühkindliche Bildung und kindgerechte Betreuung zu gewährleisten. Der massive Fachkräftemangel gefährde zudem verlässliche Betreuungszeiten und einen bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze, sagte die Landesvorsitzende Claudia Theobald dem SWR.

Der Kita-Fachkräfteverband habe noch von keiner einzigen Kita die Rückmeldung bekommen, dass sich die pädagogische Qualität verbessert hätte und die Erziehenden nun mehr Zeit für die Kinder hätten. "Wir hören allerdings ständig von Kitas, die im Kita-Alltag mit vielfältigen Problemen kämpfen und ihrem Bildungs- und Betreuungsauftrag nur eingeschränkt nachkommen können", so Theobald.

Die Personalschlüssel seien so knapp bemessen, dass es bei Personalausfällen zu Einschränkungen der pädagogischen Arbeit oder auch der Öffnungszeiten kommt. Eltern hätten dadurch vielerorts keine verlässlichen Betreuungszeiten mehr.

Die Träger sind nach dem neuen Gesetz angehalten, alle Personalausfälle vertreten zu lassen. In Zeiten eines massiven Fachkräftemangels fehle es aber auch an Vertretungskräften. Aufgrund vakanter Stellen komme es immer häufiger vor, dass Kitas nicht so viele Kinder aufnehmen können, wie die Betriebserlaubnis vorgibt. Dringend benötigte Kita-Plätze blieben unbelegt, weil Fachkräfte fehlten.

Auch Räumlichkeiten fehlen

Theobald führte aus, Kollegen und Kolleginnen berichteten, wie belastend es sei, ständig die Räume umzuräumen und mit über 20 Kindern von zwei bis sechs Jahren in einem Raum zu essen. Bewegungsräume werden über Mittag in Matratzenlager für die Jüngsten umfunktioniert, in denen eine große Kindergruppe zur Ruhe finden und Mittagsschlaf halten soll. Während dieser Zeit könne der Raum nicht zum aktiven Spiel genutzt werden. Die älteren Kita-Kinder hätten dann noch weniger Platz.

CDU: Sparkurs zulasten der Kinder

Der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, sagte, das Kita-Gesetz gehe am Arbeitsalltag in den Einrichtungen und den Bedürfnissen der Kinder vorbei. Er sprach von einem "Offenbarungseid der Landesregierung für ihre Unkenntnis über die Zustände in den Einrichtungen". Der Kita-Kurs der Landesregierung sei ein Sparkurs zulasten der Kinder, so Barth. Die Kitas hätten nicht das Personal, das sie benötigten, um den gesetzlichen Betreuungsanspruch durchzusetzen. Die Träger hätten zudem nicht das Geld, um bauliche Erweiterungen, die der erhöhte Betreuungsanspruch mit sich bringe, vorzunehmen. Ein Jahr Kita-Gesetz, so sein Fazit, heiße an vielen Orten Notbetreuung ab der ersten Stunde.

Auch die Freien Wähler hatten in der Vergangenheit Kritik geübt. Sie sprachen von einer "vorhersehbaren Katastrophe". Das vorhandene Personal reiche nicht aus, um die geforderten Qualitätsstandards erfüllen zu können.

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