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In Rheinland-Pfalz gibt es beim Landeskriminalamt im kommenden Jahr ein neues Ermittlungsdezernat für politisch motivierte Straftaten. Grund ist die steigende Anzahl der Taten.

Wie die Behörde mitteilt, sollen sich die Ermittlerteams um politisch motivierte Gewalt, internationalen Terrorismus oder Spionage kümmern. Dazu sollen sich die Ermittler des neuen Dezernats beim Landeskriminalamt (LKA) eng mit dem rheinland-pfälzischen Staatsschutz sowie mit anderen Bundesländern und auch Staaten austauschen.

Hintergrund ist, dass politisch motivierte Straftaten zunehmen. Dabei werden Politiker oder Repräsentanten des öffentlichen Lebens für ihre demokratischen Werte, Ansichten oder Entscheidungen angefeindet.

"Drohlisten": Jeder Zehnte meldet sich bei Polizei

Ein Beispiel sind sogenannte Drohlisten. Etwa jeder zehnte Rheinland-Pfälzer, der sich auf einer sogenannten Drohliste befindet, hat sich in diesem Jahr beim LKA gemeldet. Die Menschen suchten weitere Einschätzungen oder einen Rat, hieß es.

Eine Gefährdung der genannten Personen und Organisationen sei nach Einschätzung von Bundes- und Landeskriminalamt derzeit aber auszuschließen.

Mehr als 1.000 Namen aus Rheinland-Pfalz auf Listen

1.041 Menschen und Organisationen mit Hauptsitz in Rheinland-Pfalz fänden sich auf einer der rund 20 Listen, darunter auch einige hochrangige Politiker. Ziel sei Einschüchterung, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz. Die meisten Listen stammten aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Alle Betroffenen seien informiert worden - in insgesamt 678 Briefen allein in diesem Jahr.

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