Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik ein wichtiges Signal. Die Ministerpräsidenten hatten sich in der Nacht mit Bundeskanzler Scholz darauf geeinigt, dass der Bund einen Pauschalbetrag von 7.500 Euro jährlich pro Flüchtling für die Unterbringung zahlt. Gleichzeitig sollen die Flüchtlinge weniger Geld bekommen. Dreyer sagte in Mainz, sie sei mit den beschlossenen Maßnahmen sehr zufrieden.
Nach dem Bund-Länder-Treffen Einigung zu Flüchtlingen: Reaktionen aus RLP
Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf ein neues System zur Finanzierung der Asylpolitik geeinigt. Außerdem sollen die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert werden.
Nächtliche Einigung nach Treffen in Berlin So wollen Bund und Länder die Flüchtlingszahlen reduzieren
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt.