"Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutlich gemacht, wie Deutschland auf die Zeitenwende jetzt reagieren wird: Sondervermögen für die Bundeswehr, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, Umsteuern bei der Energieabhängigkeit und große Geschlossenheit in EU und Nato", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Reaktion auf die Sondersitzung des Bundestags am Sonntag.
Aufrüstung für europäische Sicherheit
In einer Regierungserklärung hatte Scholz eine außen- und verteidigungspolitische Wende angekündigt. Statt der bisherigen militärischen Zurückhaltung soll es demnach eine deutliche Aufrüstung zur Wahrung der Sicherheit in Europa geben. Scholz kündigte unter anderem ein "Sondervermögen Bundeswehr" im Bundeshaushalt 2022 in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Außerdem solle Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen. Es gelte zu verhindern, dass der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf andere Länder in Europa übergreife, so Scholz.
Mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung
In diesem Zusammenhang sprach Scholz auch von einem Umsteuern bei der Energieversorgung. Mit Blick auf Russland sagte Scholz, die Importabhängigkeit von einem einzelnen Energielieferanten müsse überwunden werden. Der Bundeskanzler kündigte den schnelleren Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas in Deutschland an.
Gottesdienste, Gebete und Mahnwachen Menschen in RLP beten und demonstrieren für Frieden in der Ukraine
Seit dem frühen Donnerstagmorgen greift Russland die Ukraine militärisch an. Die Betroffenheit in Rheinland-Pfalz ist groß.
Merz sagt Unterstützung zu
Die Union signalisierte im Bundestag Unterstützung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, die Union werde umfassende Maßnahmen mittragen und nicht im Kleinen herummäkeln. Wenn Scholz eine grundlegende Ertüchtigung der Bundeswehr wolle, werde die Union auch gegen Widerstände den Weg mit dem Kanzler gehen, so Merz.
Dreyer dankt für Geschlossenheit
Ministerpräsidentin Dreyer dankte sowohl der Ampelkoalition im Bund als auch der oppositionellen Union für die Geschlossenheit. Die übergroße Mehrheit des Parlaments stehe entschlossen an der Seite der Menschen in der Ukraine und an der Seite der Menschen in Russland, die sich mutig gegen den Krieg des russischen Präsidenten Putin auflehnten, so Dreyer.
