Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Zeugenbefragung im Flut-Untersuchungsausschuss

Dreyer vertraute in Flutnacht auf Katastrophenschutz in RLP

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Flutnacht darauf vertraut, dass der Katastrophenschutz vor Ort funktioniert. Das machte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags deutlich.

"Wir sind ein Land mit Hochwasser", sagte Dreyer. Im Umgang damit gebe es sehr viele Profis in Rheinland-Pfalz. Sie habe immer wieder erlebt, dass der Katastrophenschutz funktioniere. Den Abend der Flut habe sie in dem Bewusstsein erlebt, dass ein schweres Hochwasser zu erwarten sei: "Ich wusste aber auch, dass unsere Gemeinden gut vorbereitet sind" und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Unterstützung angeboten hatte.

Bis zum späten Abend des 14. Juli hat es laut Dreyer keinen Hinweis gegeben, "dass es zu einer solchen nie da gewesenen Flutkatastrophe kommen würde". Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe sie telefonisch über seinen Besuch bei der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler unterrichtet. Er habe erklärt, "dass vor Ort alles organisiert sei".

"In Ahrweiler war am Flutabend keine Katastrophe absehbar"

Lewentz berichtete im Untersuchungsausschuss ebenfalls von seinem Besuch im Kreis Ahrweiler am Flutabend. In der Einsatzleitung dort habe es kein Szenario für eine Sturzflut gegeben, sagte Lewentz. "Man hat sich auf ein starkes Hochwasser vorbereitet", so der Innenminister. Die Begriffe Flut oder Sturzflut habe er in der Technischen Einsatzleitung nicht gehört. Weder auf der Fahrt nach Bad Neuenahr-Ahrweiler noch rund 25 Minuten später auf der Rückfahrt habe er optisch irgendetwas von Hochwasser oder Starkregen wahrgenommen, sagte der SPD-Politiker. Die Brücken etwa seien passierbar gewesen.

"Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler machte kompetenten Eindruck"

Er habe in der Einsatzleitung in Bad Neuenahr-Ahrweiler den Eindruck gehabt, "dass man sehr kompetent und konzentriert arbeitet, weil man die Region kennt und das Hochwasser von 2016 vor Augen hat". Dass das Innenministerium die Einsatzleitung übernehmen könnte, sei überhaupt kein Thema gewesen, berichtete Lewentz. Erst am nächsten Morgen sei nach und nach das Ausmaß der "größten Katastrophe" sichtbar geworden, die Deutschland nach dem Krieg heimgesucht habe.

Stich: Bin von Starkregenereignis ausgegangen

Die sich anbahnende Katastrophe sei nicht ansatzweise erkennbar gewesen, hatte zuvor auch Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) im Ausschuss erklärt. Laut Stich ging das rheinland-pfälzische Innenministerium noch am Flutabend von einem Starkregenereignis aus, wie es in den Jahren zuvor häufiger aufgetreten ist. Es sei in den Lagemeldungen vom 14. Juli nicht ansatzweise von einer Flutkatastrophe die Rede gewesen, sagte der Staatssekretär. Nach dem Ministerium vorliegenden Informationen "konnte man davon ausgehen, dass der zuständige Katastrophenschutz vor Ort aktiv ist".

Als Beispiel nannte Stich die angeforderte Hubschrauber-Rettung von Campingplatzbesuchern in Dorsel. Er habe deswegen "keine Hinweise für die Notwendigkeit" gesehen, "weiteres zu veranlassen", so der Staatssekretär. Zudem habe die ADD mitgeteilt, dass sie ihre Koordinierungstätigkeit in den betroffenen Gebieten aufgenommen hatte. Erst im Verlauf des 15. Juli sei das Ausmaß der Katastrophe nach und nach deutlich geworden, so Stich.

Krisenforscher äußert heftige Kritik

Der Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, sagte am Freitag im Ausschuss, es habe deutliche Defizite des Landrats, aber auch der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) im Umgang mit der Katastrophe gegeben.

"Die Hauptverantwortung lag beim Landrat", sagte der per Video zugeschaltete Sachverständige. Nach dem damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) wäre es in zweiter Linie auf die damalige Fachministerin, die jetzige Bundesfamilienministerin Spiegel angekommen. "Da hat nach unserer Einschätzung die Führungsstärke gefehlt", sagte Roselieb und vergab für die heutige Bundesfamilienministerin die Schulnote 3-4.

Das Verhalten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bewertete Roselieb mit 2 minus. Sie müsse ran, wenn es die Ministerin nicht könne. Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe getan, was er konnte.

Opposition sieht Führungsversagen der Landesregierung

Die Opposition wirft der Landesregierung Führungsversagen vor. Es habe offensichtlich keine klare Kommunikation gegeben. In Luxemburg sei in der Flutnacht die gesamte Regierung zur Krisensitzung zusammengetreten, in Rheinland-Pfalz sei die Landesregierung schlafen gegangen, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber.

Herber geht bereits jetzt davon aus, dass Dreyer und Lewentz noch weitere Male in den Untersuchungsausschuss geladen werden müssen. Der jetzige Zeitpunkt der Befragung sei "völlig deplatziert", unter anderem weil viele Akten, die den Ausschuss-Mitgliedern vorliegen, noch nicht ausgewertet seien. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten den Termin durchgesetzt.

Rheinland-Pfalz

Rücktrittsforderungen von Union und Freien Wählern SMS in Flutnacht: Spiegel sieht sich missverstanden

Ex-Umweltministerin Spiegel hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie nach der Flutkatastrophe vor allem um ihr Image besorgt gewesen sei. Im U-Ausschuss des Landtags sagte sie, Hilfe für Betroffene habe im Mittelpunkt gestanden. Von Union und Freien Wählern kommen derweil Rücktrittsforderungen.

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Regierungsmitglieder

Strafrechtliche Versäumnisse der rheinland-pfälzischen Landesregierung sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen der tödlichen Flut bislang keine. Die Behörde ermittelt seit rund sieben Monaten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass bei derzeitigen oder früheren Mitgliedern der Landesregierung Informationen vorgelegen hätten, "die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert hätten", so die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen richten sich bisher gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, und ein Mitglied der damaligen Einsatzleitung. Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen.

Rheinland-Pfalz

Einsatzkräfte als Zeugen im Flut-Untersuchungsausschuss "Kein abgestimmer Hochwasser-Alarmplan im Ahrtal"

Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe ist deutlich geworden, dass es in betroffenen Landkreisen Defizite bei Alarm- und Einsatzplänen gibt. Das gilt auch für den Kreis Ahrweiler, der besonders stark von der Flut im vergangenen Juli betroffen war.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Versäumnisse es bei der Flutkatastrophe Mitte Juli gab und wer dafür verantwortlich ist. Die Flut hatte in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 für verheerende Zerstörungen gesorgt, 135 Menschen starben alleine in Rheinland-Pfalz.

RLP

U-Ausschuss zur Flut befragt Sachverständige Kachelmann: "Es war genug Zeit für Evakuierungen"

Das Ausmaß der bevorstehenden Flutkatastrophe im Ahrtal hätte den zuständigen Behörden rechtzeitig klar sein müssen. Das haben im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mehrere Wetter-Experten deutlich gemacht, darunter auch Jörg Kachelmann.

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In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.

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