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Die Ministerpräsidenten haben sich mit Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Die Ergebnisse des Treffens hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochabend vorgestellt.

Die Ministerpräsidentin begann ihr Statement mit aufmunternden Worten: "Wir haben sehr viel erreicht in den vergangenen Wochen", lobte sie die Bevölkerung. Schränkte dann aber gleich ein: "Wir müssen mit dem Virus weiterleben". Deshalb bleibe das umfassende Kontaktverbot bis zum 3. Mai bestehen. So dürfen Menschen im Land weiterhin nur alleine oder mit einer zweiten nicht im gleichen Haushalt lebenden Person im öffentlichen Raum unterwegs sein. Auch der Mindestabstand von 1,5 Meter müsse weiter eingehalten werden.

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Außerdem darf es bis zum 31. August keine Großveranstaltungen geben. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin bei einer Schaltkonferenz verständigt. Das trifft auch "Rock am Ring" in der Eifel - eines der größten Rockfestivals Deutschlands, das eigentlich für den 5. bis 7. Juni geplant war.

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Schule wird peu à peu geöffnet

Einen wichtigen Beschluss gab es für Schulen und Kitas: Sie werden nicht am 20. April öffnen, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Es bleibe bei der Notbetreuung. "Wir sehen, dass es für die Eltern eine unheimliche Strapaze ist." Die Notbetreuung solle aber ausgeweitet werden.

Am 27. April werden Abiturienten oder Berufsschüler, die ihre Prüfungen jetzt ablegen, wieder in die Schulen kommen können. Sie sollen dann bei den Prüfungsvorbereitungen unterstützt werden.

Am 4. Mai gehen dann Schüler wieder zu Schule, die im nächsten Schuljahr ihre Abschlussprüfungen haben. Zudem dürfen die Viertklässler wieder in die Grundschule.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) (Foto: SWR)
Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD)

Unterricht in kleinen Gruppen

Damit hat sich Rheinland-Pfalz in einigen Punkten anders entschieden, als es die Experten der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagen hatten. Das Gremium hatte am Montag geraten, zunächst Grundschulen und die Sekundarstufe I unter bestimmten Bedingungen wieder schrittweise zu öffnen.

Hubig begründete den rheinland-pfälzischen Weg damit, dass gerade jüngere Schüler die Abstandsregeln nicht einhalten könnten. Die Ministerin verwies dabei auch auf einen Rat des Robert-Koch-Instituts.

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"Eins ist klar, der Unterricht wird nicht so stattfinden können, wie er vor Corona stattgefunden hat", sagte Hubig. So werde es kleinere Lerngruppen geben, Klassen würden dafür aufgeteilt. Das habe auch Folgen für den Stundenplan.

Dreyer verwies am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die Kultusministerkonferenz der Länder, die bis Ende April ein Konzept zur stufenweisen Schulöffnung vorlegen soll. "Unser Ziel wäre es, wenn es irgendwie möglich ist, dass alle Schüler und Schülerinnen vor der Sommerpause auch noch mal in die Schule gehen können."

Geschäfte bis 800 Quadratmeter dürfen wieder öffnen

Eine wichtige Entscheidung gab es auch für den Einzelhandel: So dürfen Geschäfte bis 800 Quadratmeter von Montag an wieder öffnen - auch größere Fahrrad-, Buch- und Kfz-Händler sowie Bibliotheken und Archive. Dreyer nannte das eine "moderate Öffnung im Geschäftsleben".

Im SWR sagte Dreyer am Donnerstag, die Vorgabe von höchstens 800 Quadratmetern betreffe die Verkaufsfläche und nicht die Gesamtgröße eines Geschäfts. Auch größere Läden könnten öffnen, indem sie einen Teil der Verkaufsfläche absperrten und so auf die 800 Quadratmeter kämen.

Die Menschen im Land sollten allerdings in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr freiwillig Schutzmasken tragen. Das sei eine "dringende" Bitte. Es gehe hier um den Fremdschutz.

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Friseure dürfen bald wieder Haare schneiden

Friseure dürfen ab dem 4. Mai öffnen. Sie sollen sich darauf mit besonderen Hygienemaßnahmen vorbereiten.

Bald wieder möglich: Der Gang zum Friseur (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/APA/picturedesk.com)
Bald wieder möglich: Der Gang zum Friseur picture alliance/APA/picturedesk.com

Gaststätten müssen hingegen weiter geschlossen bleiben. Als Grund nannte Dreyer die Gefahr, dass wieder unterschiedliche Gruppen zusammenkommen und sich so das Infektionsrisiko erhöht.

Auch Gottesdienste und andere Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften bleiben verboten. An der bisherigen Regelung soll sich Dreyer zufolge in den nächsten ein, zwei Wochen nichts ändern. Nächste Woche gebe es dann auf Bundesebene Gespräche von Politik und Vertretern der Religionsgemeinschaften.

CDU in Rheinland-Pfalz fordert Schutzmasken-Pflicht

Die CDU-Opposition im Landtag begrüßte die Lockerungen. Es sei wichtig dem Handel und den Schulen "nötige Perspektiven" zu eröffnen, sagte Fraktionschef Christian Baldauf. Er forderte allerdings übergangsweise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken. "Eine Empfehlung - wie zwischen Bund und Ländern vereinbart - reicht nicht aus."

AfD-Fraktionschef Uwe Junge begrüßte, dass Schulen schrittweise wieder geöffnet würden. Er kritisierte allerdings die Entscheidung bei den Geschäften. Die Quadratmeterzahl bei Läden ist aus seiner Sicht willkürlich gewählt.

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