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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will sich wegen des angekündigten US-Truppenabzugs aus Spangdahlem mit Lokalpolitikern vor Ort über das weitere Vorgehen beraten. Wirtschaftspolitische Strafaktionen gegen die USA sieht die SPD-Politikerin im SWR-Aktuell Sommerinterview kritisch.

Sie sei traurig über die Entscheidung der USA, eine Fliegerstaffel vom Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem abzuziehen, so Dreyer im Sommerinterview. Am Montag wolle sie sich mit den zuständigen Bürgermeistern und Landräten in der Eifel treffen. Sie sei in Kontakt mit der Bundesregierung, warte aber ab, wie sich US-Präsident Donald Trumps Pläne auch angesichts des Wahlkampfes in den USA entwickeln. Das Land gebe die Airbase nicht auf, so Dreyer: "Die Region kann sich 100 Prozent darauf verlassen, dass das Land unterstützen wird, egal, wie dann mögliche Pläne auch aussehen würden."

Im Umgang mit USA "Ruhe bewahren"

Verhalten reagierte die Ministerpräsidentin auf den Vorschlag, Deutschland solle die USA durch die Stornierung von Rüstungsdeals abstrafen. Unter anderem der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, hatte gefordert, dass Deutschland eine offene Kampfjet-Bestellung platzen lassen solle. Man habe ein Interesse an guten transatlantischen Beziehungen, konterte Dreyer: Trump sei "nicht dafür bekannt, internationale Verabredungen einzuhalten und er ist auch sehr spontan immer in seinen Entscheidungen, deshalb würde ich eigentlich im Moment dafür plädieren, dass man einfach auch ein bisschen Ruhe bewahrt."

"Appellieren, Hoffen, Wünschen" am Hahn

Auch in Bezug auf besorgniserregende Entwicklungen am Hunsrück-Flughafen Hahn versuchte Dreyer im Sommerinterview, Optimismus zu versprühen. Zunächst hatte es so ausgesehen, als wenn der Hauptkunde Ryanair seinen Stützpunkt dort schließen könnte. Nachdem die Ryanair-Piloten auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet hatten, ist das zunächst abgewendet. Die Kritik an der Geschäftspraxis des irischen Billigfliegers kenne sie, so Dreyer: "Jetzt kann ich nur appellieren und hoffen und wünschen, dass Ryanair seine Basis auf dem Flughafen Hahn auch erhält." In der Corona-Krise habe der Airport aber grundsätzlich profitiert, weil die Nachfrage nach Frachtflügen gestiegen sei.

Vergangene Woche hatten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft außerdem wegen des Verdachts auf Steuervergehen Büros am Flughafen durchsucht. Die Landesregierung kündigte daraufhin an, keine Betriebsbeihilfe mehr an den Flughafen zu zahlen, bis die Vorwürfe geklärt seien. Allerdings, so Dreyer: "Es ist völlig klar, wenn die Vorwürfe ausgeräumt sind, dass wir vom Grundsatz her weiterhin bereit sind, diesen Korridor auch zu nutzen, der uns von der Europäischen Kommission auch genehmigt worden ist." Das Land darf demnach bis 2024 bis zu 75 Millionen Euro an Subventionen an den Flughafen zahlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer im SWR-Sommerinterview (Foto: SWR)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer im SWR-Sommerinterview

Dreyer: Ansteckungsgefahr immer noch hoch

Die Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus ist zuletzt auch in Rheinland-Pfalz wieder leicht angestiegen. Die Ansteckungsgefahr sei immer noch hoch, so die Regierungschefin. Mit Blick auf das bald startende Schuljahr laufe derzeit eine Abfrage, wie viel Lehrpersonal an den Schulen zusätzlich nötig sei. Für Dreyer ist klar: "Wenn mehr Vertretungsmittel gebraucht werden für zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen, dass diese Mittel auch zur Verfügung stehen."

Auch die digitale Ausstattung an den Schulen solle sich im kommenden Schuljahr verbessern: "Wir werden jetzt in einem Sofortanschaffungsprogramm drauflegen und zusätzlich 40-50.000 Endgeräte anschaffen, so dass Kinder auch wirklich gleiche Bildungschancen haben." Eine SWR-Nachfrage in der Staatskanzlei nach dem Interview ergab, dass es sich dabei aber um ein Anschaffungsprogramm des Bundes handelt.

Bedingungen für Pflege weiter verbessern

Dreyer verteidigte sich gegen Kritik von Pflegepersonal der Mainzer Unimedizin an einer Social-Media-Aktion der Landesregierung. Der Wissenschafts-Staatssekretär hatte Ende Juni einen Lavendelbusch auf dem Gelände der Klinik gepflanzt, um sich für den Einsatz des Personals dort zu bedanken. Pflegende hatten danach in sozialen Medien kritisiert, ihr Berufsstand brauche echte Anerkennung statt blühender Sträucher. Die Ministerpräsidentin ließ durchblicken, dass auch sie die Aktion unglücklich fand: "Das kann man machen, kann man aber auch lassen. Aber nochmal an die Pflegekräfte, an der Unimedizin, wo wir Arbeitgeber sind: Sie wissen ganz genau, wir haben einen guten Tarifvertrag abgeschlossen. Die Pflege ist mir ein Herzensanliegen und wir werden dranbleiben, dass sich die Bedingungen auch weiter verbessern werden."

Wann macht Dreyer Schluss?

Dreyers CDU-Herausforderer Christian Baldauf hatte jüngst in einem Interview die Vermutung geäußert, Dreyer stünde im Falle eines erneuten Wahlsieges gar nicht mehr für eine volle Legislaturperiode zur Verfügung. Dieses Gerücht habe auch schon Baldaufs Vorgängerin Julia Klöckner im vergangenen Wahlkampf gestreut, so Dreyer: "Ich trete an, um Ministerpräsidentin zu bleiben, auch die ganze Legislaturperiode, wenn das immer alles so gut geht mit mir, aber meine Gesundheit hat mir bislang gar keinen Strich durch die Rechnung gemacht und ich habe auch noch ganz, ganz viel vor."

Am 14. März 2021 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag.

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