Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) prüfen, ob eine staatliche Regulierung der Strompreise möglich ist.
"Die Regeln an der Strombörse müssen dringend angepasst werden", sagte sie am Montag. Weil das nur europaweit gehe, "sollte die Bundesregierung auch prüfen, ob kurzfristig der Stromhandel ausgesetzt werden kann und eine staatliche Preisregulierung möglich ist."
Die hohen Strompreise seien nicht gerechtfertigt, sondern "das Ergebnis eines fehlgeleiteten Strommarktes". Hier müsse der Staat eingreifen, so Dreyer..
Reform des europäischen Strommarktes angekündigt
Am europäischen Strommarkt werden die Preise zurzeit vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark angestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Eine Reform des europäischen Strommarktes könnte diesen Mechanismus überarbeiten, so dass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Montag eine Reform des Strommarktes in der EU an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt ebenfalls eine grundlegende Reform angekündigt, um die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln.
Dreyer: Energiekosten für viele "existenzielle Belastung"
Auch Dreyer sprach sich dafür aus, dass langfristig Strom- und Gaspreis entkoppelt werden müssten. Sie verwies darauf, dass die Gaskraftwerke in Deutschland gerade mal einen Anteil von 14 Prozent bei der Stromerzeugung ausmachten, Strom aus erneuerbaren Energien hingegen knapp 50 Prozent. "Da Strom- und Gaspreis aber nicht entkoppelt sind, steigen für Verbraucher und Verbraucherinnen die Preise und für Energieanbieter, die Strom aus erneuerbaren Energien verkaufen, die Gewinne", beklagte Dreyer.
Die Verbraucher profitierten nicht von den geringen Produktionskosten für den klimaschonenden Strom, sondern nur die Energieversorger. "Dieses Missverhältnis müssen wir ändern. Zur Not mit einer staatlichen Strompreisregulierung", forderte Dreyer. "Für viele Menschen werden die Energiekosten zu einer existenziellen Belastung." Dabei gebe es keine Strom-, sondern eine Gaskrise.
"Wir müssen unterbinden, dass Bürger und Bürgerinnen und Teile der Wirtschaft demnächst ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, während einige Energieversorger beim Stromhandel jetzt gewaltige Gewinne machen", verlangte die SPD-Politikerin.
