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Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns und weitere Maßnahmen geeinigt. Was das für Rheinland-Pfalz bedeutet, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag erklärt.

"Wir sind alles in allem zu einem guten Ergebnis gekommen", sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Ihr Ziel in den Verhandlungen sei gewesen, zu einem klaren Perspektivplan für mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen zu kommen. Dieser Perspektivplan liege nun vor, so Dreyer. In Rheinland-Pfalz können demnach am Montag auch wieder Buchläden und Gartenmärkte öffnen - allerdings unter Auflagen. Auch körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege sind wieder möglich. Kosmetik, Rasur und andere Angebote, bei denen keine Maske getragen werden kann, darf es nur geben, wenn ein aktueller negativer Corona-Test vorgelegt wird.

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Weitere Öffnungen abhängig von Inzidenz in Kreisen und Städten

Welche Öffnungen darüber hinaus möglich sind, hängt davon ab, wie hoch die Inzidenzen in den rheinland-pfälzischen Städten und Landkreisen sind. Sollte die 7-Tage-Inzidenz im Land stabil unter 50 liegen, könne der Einzelhandel wieder für eine begrenzte Zahl an Kunden öffnen, ebenso Museen, Galerien und botanische Gärten, sagte Dreyer. Auch Sport im Freien sei dann mit maximal 10 Personen erlaubt. Bei Werten zwischen 50 und 100 kann demnach im Einzelhandel zumindest das Termin-Shopping erweitert werden. Der Besuch in Galerien, Zoos und botanischen Gärten wird dann nur mit Terminbuchung und Dokumentation möglich. Klar sei jetzt schon, in Landkreisen und kreisfreien Städten über einer Inzidenz von 100 werde es diese Öffnungsschritte nicht geben können, sagte die Ministerpräsidentin.

22. März: Start für Außengastronomie und Kultur

Die Außengastronomie könne ab dem 22. März öffnen, wenn die Inzidenz weitere 14 Tage stabil unter 50 bleibe, erklärte Dreyer. Das gelte auch für Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos. Auch kontaktfreier Sport in Innenräumen solle dann wieder möglich sein. Liegt die Inzidenz über 50, seien tagesaktuelle Schnell- und Selbsttests dabei verpflichtend, sagte Dreyer. Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 22. März soll demnach über eine Öffnungsperspektive für den Tourismus gesprochen werden. Sie strebe weiterhin eine klare Perspektive für Hotels, Ferienwohnungen und Wohnmobiltourismus an Ostern an, so Dreyer.

Schnelltests für alle Menschen in Rheinland-Pfalz ab Montag

Allen Bürgern in Rheinland-Pfalz sollen ab kommenden Montag schrittweise kostenlose Schnelltests angeboten werden. Ministerpräsidentin Dreyer sagte, dafür seien vier Millionen Tests bestellt worden. Spätestens am Freitag werde es genauere Informationen geben, wo die Tests zu bekommen seien. Auch Betriebe und Schulen sollen einbezogen seien. Neben den bereits eingeführten Schnelltests für das Personal an Kitas und Schulen werde bis Anfang April auch vorbereitet, alle Schülerinnen und Schüler einmal in der Woche testen zu lassen, sagte Dreyer. Der Beschluss von Bund und Ländern sieht demnach auch vor, dass Unternehmen aufgefordert werden, den Beschäftigten mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche anzubieten.

Wieder mehr private Kontakte möglich

Ab kommender Woche werden auch die Kontaktbeschränkungen gelockert. Dann dürfen sich laut dem Beschluss von Bund und Ländern wieder mehr Menschen treffen. Malu Dreyer sagte: "Mir war wichtig, dass wir auch im privaten Bereich zu einer Entlastung kommen." Von Montag an dürfen wieder zwei Hausstände zusammenkommen, jedoch nicht mehr als 5 Personen. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

FDP und Grünen gehen Beschlüsse nicht weit genug

Weniger positiv als Ministerpräsidentin Dreyer bewerteten die Koalitionspartner FDP und Grüne die Bund-Länder-Beschlüsse. Justizminister Herbert Mertin (FDP) bezeichnete sie als Trippelschritte in die richtige Richtung. "Das sei kein frühlingsbunter Blumenstrauß, das sind Schneeglöckchen", sagte Mertin. Er kritisierte unter anderem, dass die Außengastronomie erst ab 22. März öffnen darf. Die grüne Spitzenkandidatin, Umweltministerin Anne Spiegel, beklagte: "Es fehlt immer noch eine durchdachte Gesamtstrategie, um Freiheiten zu ermöglichen, ohne in unverantwortlicher Weise Gesundheitsrisiken in Kauf zu nehmen." CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Christian Baldauf lobte, dass der vereinbarte Stufenplan für Öffnungen auch eine Notbremse enthalte. AfD-Fraktionschef Uwe Junge bezeichnete den Stufenplan als einen ersten Schritt.

Rheinland-pfälzische Wirtschaft zeigt sich enttäuscht

Auch die rheinland-pfälzischen Wirtschaft zeigt sich weitgehend unzufrieden mit den Beschlüssen. Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz kritisiert, dass die Forderung nach sofortiger Beendigung des Lockdowns nicht erfüllt worden sei. Planbarkeit sei weiter schwierig für die Wirtschaft, es gebe weiter keine Perspektiven für Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels. Der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband äußerte sich enttäuscht und forderte erneut die sofortige Öffnung der Außengastronomie.

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